Irreführende geschäftliche Handlungen – Wann liegt eine Irreführung vor?

Juristische Bibliothek auf anwalt-seiten.de - Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten auf anwalt-seiten.de

Rechtsanwalt LL.M. Karsten Gulden zum Thema Irreführende geschäftliche Handlungen – Wann liegt eine Irreführung vor?

Top Schlagworte: Entscheidung Werbung Handlungen

Das Verbot der Vornahme irreführender geschäftlicher Handlungen ist seit 2008 in das UWG aufgenommen worden und stellt eine Umsetzung der EU-Richtline über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) dar und ersetzt den bisherigen § 5 – Irreführende Werbung und enthält eine weitere Regelung im Hinblick auf irreführende Handlungen durch Unterlassung, § 5a UWG.

Danach sind geschäftliche Handlungen irreführend, wenn sie unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthalten, wie die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, deren Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, den Anlass des Verkaufs (z.B. Werbung mit Räumungsverkauf wegen angeblicher Geschäftsaufgabe), die Person und Eigenschaften des Unternehmers, die Notwendigkeit einer Reparatur, die Einhaltung eines Verhaltenskodexes sowie die Rechte des Verbrauchers, insbesondere Garantieversprechen.

Insbesondere wird vermutet, dass die Werbung mit einem herabgesetzten Preis irreführend ist, wenn der vermeintliche Ursprungspreis nur für eine unangemessen kurze Zeit (oder nie) gefordert worden ist (sogenannte „Mondpreise“, „Statt-Preise“, Streichpreise oder permanenter, vermeintlicher Rabatt: „50% off“).

Nach dem neu geschaffenen § 5a UWG werden auch Irreführungen der Marktteilnehmer durch Unterlassen sanktioniert. Das Verschweigen einer Tatsache ist dann irreführend, wenn deren Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung geeignet ist.

So ist das Vorenthalten von wesentlichen Informationen wie die Merkmale der Ware oder Dienstleistung, der Identität des Unternehmers, des Endpreises oder der Zahlungsbedingungen stets irreführend und damit wettbewerbswidrig.




Durchsuchen



Artikel - Info

Datum: 17.09.2012
zuletzt überarbeitet: 17.09.2012
  550 mal gelesen.

Gewerblicher Rechtsschutz

Rechtsanwalt LL.M. Karsten Gulden
GGR Rechtsanwälte
55126 Mainz
Permalink

Autor: Rechtsanwalt Karsten Gulden

Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.