Jobverlust! Anspruch auf Abfindung?

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Rechtsanwalt Alexander Plumbohm zum Thema Jobverlust! Anspruch auf Abfindung?

Top Schlagworte: Arbeitnehmer Kündigung Anspruch

Allmählich wirkt sich die Weltwirtschaftskrise auch auf die wirtschaftsstarken Regionen in Deutschland dergestalt aus, dass Unternehmen Arbeitsplätze abbauen und Arbeitnehmern betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen oder Angebote zum Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen unterbreitet werden. In diesen Fällen gehen Arbeitnehmer oftmals von einem Anspruch auf generöse Abfindungszahlungen aus - aber was kann tatsächlich beansprucht werden?
Zunächst muss mit dem weit verbreiteten Irrglauben aufgeräumt werden, dass bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber dieser verpflichtet ist, eine Abfindung zu zahlen. Ein juristischer Anspruch auf eine Abfindung existiert schlichtweg nicht. Allerdings gibt es durchaus Ausnahmen von diesem Grundsatz. So ist bereits in vielen Tarifverträgen oder Sozialplänen eine Abfindungszahlung vereinbart. Auch bei betriebsbedingten Kündigungen besteht unter engen Voraussetzungen die Möglichkeit eines Abfindungsanspruchs. Insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber in der Kündigungserklärung auf die betriebsbedingte Kündigung und das Entstehen des Anspruchs bei Verstreichen lassen der dreiwöchigen Klagefrist hinweist. In diesem Fall kauft das Unternehmen seinen Mitarbeitern das Klagerecht quasi ab. Zuletzt kann auch dann ein Abfindungsanspruch entstehen, wenn in einer gerichtlichen Auseinandersetzung seitens des Arbeitsgerichts die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt wird und die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses für eine der beiden Vertragsparteien nicht mehr zumutbar ist. Die Abfindungshöhe ist zwischen den Vertragsparteien grundsätzlich frei verhandelbar. Im Falle der zuvor beschriebenen Ausnahmen, die einen tatsächlichen Anspruch der Arbeitnehmer statuieren, werden Abfindungen im Regelfall nicht höher ausfallen als 0,5 Bruttomonatsverdienste für jedes Beschäftigungsjahr.
Vor einer zu vorschnellen Annahme einer Abfindung sollte insbesondere bedacht werden, dass seit 2009 keine steuerliche Vergünstigung mehr besteht. Der gesamte Abfindungsbetrag ist mithin voll zu versteuern. Alleine die sogenannte Fünftelregelung, wonach zwar der gesamte Abfindungsbetrag sofort fällig wird, allerdings fiktiv auf fünf Jahre verrechnet wird, so dass die Steuerquote sinkt, kann unter Umständen vorteilhaft sein. Da die Abfindung aber als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit gilt, kann diese bei der Steuererklärung mit Verlusten verrechnet werden.
Dessen ungeachtet bleiben Abfindungen komplett sozialabgabenfrei solange diese für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden und keine versteckten Entgeltbestandteile wie etwa Urlaubsgeld oder Überstunden mit umfassen.
Bei einvernehmlichen Aufhebungsvereinbarungen ist besondere Vorsicht hinsichtlich des von Seiten des Arbeitnehmers zu erwartenden Arbeitslosengeldes geboten. So ruht etwa bei Unterschreiten der gesetzlichen oder tariflichen Kündigungsfristen der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der Frist geendet hätte. Bei Aufhebungsvereinbarungen, in denen der Arbeitnehmer selbst zu der Lösung des Arbeitsverhältnisses beiträgt, verhängt die Agentur für Arbeit eine bis zu dreimonatige Sperrzeit und kürzt darüber hinaus bei Fehlen eines wichtigen Grundes für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Bezugsdauer des Anspruchs um 25 %. Diese Handhabe kann allerdings durch sorgfältige Formulierung eines Aufhebungsvertrages vermieden werden. Abschließend soll noch auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verwiesen werden, wonach Abfindungen als Einkommen gelten und die Leistungen für Hartz-IV Empfänger mindern.
All dies zeigt, dass in allen Fällen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kompetente anwaltliche Beratung zu empfehlen ist.

Rechtsanwalt Alexander Plumbohm (Kanzlei Dr. Hörnig & Dr. Michal, Bensheim)
Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht




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Datum: 24.03.2009
zuletzt überarbeitet: 24.03.2009
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Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Alexander Plumbohm
KMP - Kanzlei Dr. Michal & Plumbohm
64625 Bensheim
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Autor: Rechtsanwalt Alexander Plumbohm

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