\"Kalte Räumung\" durch den Vermieter

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Rechtsanwalt Klaus Martin zum Thema \"Kalte Räumung\" durch den Vermieter

Top Schlagworte: Urteil Mieter Vermieter

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Die überwiegende Anzahl der Gerichte hat bisher die Auffassung vertreten, auch nach Beendigung eines Mietverhältnisses etwa durch Kündigung des Vermieters sei dieser verpflichtet, dem Mieter weiterhin Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser, usw. zur Verfügung zu stellen. Andernfalls läge eine besitzrechtlich verbotene Eigenmacht des Vermieters vor. Dies würde sich auch aus dem besonderen grundrechtlichen Schutzes des Wohnraums und der Sozialpflichtigkeit des Eigentums ergeben.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einem Urteil vom 06.05.2009 entschieden, dass jedenfalls bei einem gewerblichen Mietverhältnis der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die von ihm erbrachten Versorgungsleistungen einstellen darf. In der Einstellung der Leistungen liegt keine besitzrechtlich verbotene Eigenmacht. Die Einstellung der Versorgung durch den Vermieter sei vergleichbar mit der Einstellung der Leistungen durch Versorgungsunternehmen, wenn der Mieter die Leistungen unmittelbar von diesen beziehe. Die Versorgungssperre durch die Energieversorger werde nach der weit überwiegenden Auffassung zu Recht ebenfalls nicht als Besitzverletzung angesehen.

Ein Anspruch des Mieters auf die Fortsetzung von Versorgungsleistungen könne sich nach dem Bundesgerichtshof nur aus dem Mietvertrag ergeben oder im Einzelfall nach Treu und Glauben aus sog. nachvertraglichen Pflichten. Eine Grenze für die Pflicht zur weiteren Belieferung sei aber jedenfalls dann erreicht, wenn der Vermieter hierfür kein Entgelt erhalte und ihm durch die weitere Belieferung ein Schaden drohe.

Dieses Urteil des Bundesgerichtshofes kann wohl auch auf Wohnraummietverhältnisse übertragen werden. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.11.2006 entschieden, dass der Vermieter nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses die Wasserversorgung einstellen darf, wenn er für diese Versorgung als Vermieter verantwortlich war. Hingegen dürfe er die Stromzufuhr dann nicht unterbrechen, wenn der Stromlieferungsvertrag nicht von ihm, sondern vom Mieter abgeschlossen wurde.




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Datum: 28.05.2009
zuletzt überarbeitet: 28.05.2009
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsanwalt Klaus Martin
Kanzlei Martin & Schehl
96450 Coburg
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Gesetze zum Thema:
AktG § 248
Urteilswirkung
(1) Soweit der Beschluß durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist, wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. Der Vorstand hat das Urteil unverzüglich zum Handelsregister einzureichen. War der Beschluß in das Handelsregister eingetragen, so ist auch das Urteil einzutragen. Die Eintragung des Ur...
FGO § 108
Finanzgerichtsordnung
(1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.(2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar. Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so gibt bei Stimmengle...
VwGO § 119
Verwaltungsgerichtsordnung
(1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.(2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Der Beschluß ist unanfechtbar. Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so entscheidet bei Stimm...

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