Keine Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherung gewährenden Sozialleistungsträger

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Rechtsanwältin Susanne Schäfer zum Thema Keine Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherung gewährenden Sozialleistungsträger

Top Schlagworte: Eltern Aufwendungen Kindergeld

Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 25.03.2011 (12 K 1891/10 Kg) hat ein Sozialleistungsträger, der nach § 42 ff. SGB XII Grundsicherungsleistungen für ein volljähriges schwerstbehindertes Kind erbringt, keinen Anspruch nach § 74 Abs. 1 EStG gegen die Familienkasse auf Abzweigung des an die Eltern gezahlten Kindergeldes, wenn die kindergeldberechtigten Eltern Aufwendungen für ihr Kind tragen, die mindestens so hoch sind wie das Kindergeld.

Hierbei seien nicht nur solche Aufwendungen zu berücksichtigen, die den behinderungsbedingten Mehrbedarf oder das (sozialhilferechtliche) Existenzminimum des Kindes decken. Es seien vielmehr auch solche Aufwendungen zu berücksichtigen, soweit sie einen über das (sozialhilferechtliche) Existenzminimum hinausgehenden (unterhaltsrechtichen) Lebensbedarf betreffen würden.

Dieser Lebensbedarf umfasse den Grundbedarf (zu dem z.B. auch Kontakte zur Familie, Teilnahme am kulturellen Leben und Erholung gehören) und den behinderungsbedingten Mehrbedarf (der auch ergänzende persönliche Betreuungsleistungen der Eltern und Fahrtkosten umfasse).




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Datum: 27.06.2013
zuletzt überarbeitet: 27.06.2013
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Sozialrecht

Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Rechtsanwältin Susanne Schäfer
79098 Freiburg im Breisgau
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Autor: Rechtsanwältin Susanne Schäfer

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