Keine Kürzung des Nutzungsausfalles

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Rechtsanwältin Dipl. jur. Gabriele Jodl zum Thema Keine Kürzung des Nutzungsausfalles

Top Schlagworte: Höhe Geschädigte Fahrzeug

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Im Regelfall wird eine Nutzungsausfallentschädigung bei der Unfallregulierung erstattet. Der Geschädigte kann diese Schadensposition für den Zeitraum geltend machen, in dem ihm sein Fahrzeug wegen des Unfalles nicht zur Verfügung steht. Dies gilt sowohl für die Reparaturdauer, als auch für die Wiederbeschaffungsdauer eines adäquaten Ersatzfahrzeugs.

Die Höhe richtet sich bundesweit einheitlich nach der Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch, in der fast alle Kraftfahrzeuge verzeichnet und in unterschiedliche Kategorien aufgeteilt sind.

Hat der Unfallgeschädigte die Möglichkeit, ein Zweitfahrzeug zu nutzen, so steht im kein Anspruch auf Nutzungsausfall zu, da ihm durch die Beschädigung seines (Erst-)Fahrzeugs keine fühlbaren Beeinträchtigungen entstanden sind.

Unlängst hat das OLG Düsseldorf, AZ. 1 U 198/07 entschieden, dass nur dann eine Verweisung auf die mögliche Nutzung des Zweitfahrzeuges in Betracht kommt, wenn dieses Fahrzeug dem Nutzungswert des geschädigten Fahrzeuges entspricht.

In vorgenannten Verfahren hatte das Gericht über einen Sachverhalt zu urteilen, in dem ein Luxusmotorrad verunfallte. Der Vergleich der signifikanten Nutzungsvorteile des Motorrads gegenüber dem ebenfalls zur Verfügung stehenden PKW sei nicht zu ziehen. Bei einem Luxusmotorrad seien neben der reinen - motorisierten - Fortbewegungsmöglichkeit noch andere Einflüsse wie das Alter, der Wert des Motorrades, Marke, Typ, Ausstattung, Komfort und Erhaltungszustand maßgeblich.

Dem Unfallgeschädigten wurde die Entschädigung für den Nutzungsausfall zugestanden. Dies jedoch nicht in voller Höhe, sondern gemindert um ein Drittel. Nach Einschätzung des Gerichts hätte der Geschädigte das Motorrad an Regentagen nicht genutzt.




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Datum: 04.07.2008
zuletzt überarbeitet: 04.07.2008
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Verkehrsrecht

Rechtsanwältin Dipl. jur. Gabriele Jodl
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82194 Gröbenzell
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Gesetze zum Thema:
HGB § 592
Verteilung
(1) Die Höhe der Vergütung, die ein Beteiligter wegen der Aufopferung oder Beschädigung eines ihm nach § 588 Absatz 2 zuzurechnenden Gegenstands beanspruchen kann, sowie die Höhe des Beitrags, den ein Beteiligter zu zahlen hat, bestimmen sich nach dem Verhältnis der gesamten, allen Beteiligten zustehenden Vergütung zu der Summe der von allen Beteiligten zu leistenden Beiträge. Liegt ein nach § 590...
ZPO § 709
Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung
Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprec...
ScheckG Art 48
(1) Steht der rechtzeitigen Vorlegung des Schecks oder der rechtzeitigen Erhebung des Protestes oder der Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung ein unüberwindliches Hindernis entgegen (gesetzliche Vorschrift eines Staates oder ein anderer Fall höherer Gewalt), so werden die für diese Handlungen bestimmten Fristen verlängert.(2) Der Inhaber ist verpflichtet, seinen unmittelbaren Vormann von ...

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