Keine Unterhaltsherabsetzung bei 33-jähriger Ehe

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Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher zum Thema Keine Unterhaltsherabsetzung bei 33-jähriger Ehe

Top Schlagworte: Unterhalt Ehefrau Beschwerde

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Hat eine Ehe über 30 Jahre gedauert und sind ehebedingte Nachteile eingetreten, so kann dies sowohl einer Unterhaltsbefristung als auch einer Unterhaltsherabsetzung entgegenstehen. OLG Hamm, Beschl. v. 16.5.2011 — 11-8 UF 246/10

Sachverhalt
Die Beteiligten schlossen am 23.1.1976 die Ehe. Am 20.2.2009 wurde der Scheidungsantrag zugestellt. Bei Eheschließung arbeitete die Ehefrau bei einem Kinderarzt; zuletzt war sie in wechselnden Tätigkeiten auf Geringverdienerbasis beschäftigt. Bei Ehescheidung Anfang 2010 war die Ehefrau 56 Jahre alt. Das Amtsgericht nahm zwar ehebedingte Nachteile an, befristete ihren Unterhalt gleichwohl auf den 31.12.2016. Dagegen wendet sie sich mit der Beschwerde.

Entscheidung
Das OLG gab der Beschwerde statt. Entscheidendes Kriterium für die Billigkeitsabwägung des § 1578b BGB sei das Vorhandensein ehebedingter Nachteile. Die Ehedauer allein sei hingegen kein entscheidendes, gegen eine Befristung oder Begrenzung sprechendes Kriterium. Die Ehedauer gewinne aber trotzdem durch eine wirtschaftliche Verflechtung an Gewicht, die insbesondere durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit während der Betreuung gemeinsamer Kinder oder der Haushaltsführung eintrete. Allein schon dieser Gesichtspunkt könne in Fällen, in welchen keine ehebedingten Nachteile vorliegen, aus Billigkeitsgründen gegen eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts auf den eigenen angemessenen Lebensbedarf sprechen.

Als Arzthelferin würde die Ehefrau monatlich netto 1.500 € erzielen und bei durchgehender Berufstätigkeit wegen ihrer dann langjährigen Berufserfahrung entweder eine vollschichtige Arbeitsstelle bekleiden oder eine solche jedenfalls finden können. Berücksichtige man weiter ihr Alter von fast 56 Jahren, erscheine es unter Abwägung sämtlicher Umstände gerechtfertigt, den zuerkannten Aufstockungsunterhaltsanspruch nicht zu befristen. Da sie ihren eigenen angemessenen Bedarf durch Unterhalt und Eigeneinkünfte aller Voraussicht nach zukünftig nicht decken könne, komme auch eine Herabsetzung des Unterhalts nicht in Betracht.




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Datum: 17.02.2012
zuletzt überarbeitet: 17.02.2012
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Familienrecht

Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher
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Gesetze zum Thema:
BGB § 1573
Bürgerliches Gesetzbuch
Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt
(1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag.(2) Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt (§ 1578) nicht aus, kann er, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den...
BGB § 1577
Bürgerliches Gesetzbuch
Bedürftigkeit
(1) Der geschiedene Ehegatte kann den Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1573, 1575 und 1576 nicht verlangen, solange und soweit er sich aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten kann.(2) Einkünfte sind nicht anzurechnen, soweit der Verpflichtete nicht den vollen Unterhalt (§§ 1578 und 1578b) leistet. Einkünfte, die den vollen Unterhalt übersteigen, sind insoweit anzurechnen, als di...
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(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.(2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen....

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