KENNEN SIE ROM III?

Juristische Bibliothek auf anwalt-seiten.de - Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten auf anwalt-seiten.de

Rechtsanwältin Dr. Vanessa Staude zum Thema KENNEN SIE ROM III?

Top Schlagworte: Ehegatten Recht Trennung

an Rechtsanwältin Dr. Vanessa Staude schreiben

Nach der Rom I- und der Rom II-Verordnung ist seit dem 21. Juni 2012 die Rom III-Verordnung (Rom III-VO, VO 1259/2010/EU) in Kraft, durch die sich u.a. das internationale Scheidungsrecht grundlegend geändert hat. Damit besteht nun auch eine EU-Verordnung bei der Trennung von Ehegatten bzw. bei der Ehescheidung.

Alte Regelung:

Bisher war die Staatsangehörigkeit beider Ehegatten maßgeblich. Nur nachrangig wurde auf das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes abgestellt.

Neue Regelung:

Nun können gemischt-nationale Ehepaare einvernehmlich wählen, welches Recht für die Trennung bzw. Ehescheidung gelten soll. Diese Rechtswahl ist grundsätzlich vorrangig. Bei fehlender Rechtswahl ist nunmehr nicht mehr die Staatsangehörigkeit, sondern der gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten entscheidend.

Dies bedeutet:

Bei einer Ehescheidung findet jetzt deutsches Recht Anwendung, wenn zwei Ausländer mit gleicher Staatsangehörigkeit in Deutschland leben. Dies gilt jedoch nicht für Folgesachen, wie z. B. Unterhalt Zugewinnausgleich oder Sorgerecht.

Lebt ein deutscher Staatsangehöriger im Ausland gilt damit künftig das ausländische Recht seines Aufenthaltsortes, so zum Beispiel beim Deutschen, der nach Mallorca ausgewandert ist, das spanische Recht.




Durchsuchen



Artikel - Info

Datum: 21.03.2014
zuletzt überarbeitet: 21.03.2014
  156 mal gelesen.

Familienrecht

Rechtsanwältin Dr. Vanessa Staude
KORN VItus PartmbB
41061 Mönchengladbach
Permalink

Autor: Rechtsanwältin Vanessa Staude    an Rechtsanwältin Dr. Vanessa Staude schreiben

Gesetze zum Thema:
BGB § 1366
Bürgerliches Gesetzbuch
Genehmigung von Verträgen
(1) Ein Vertrag, den ein Ehegatte ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten schließt, ist wirksam, wenn dieser ihn genehmigt.(2) Bis zur Genehmigung kann der Dritte den Vertrag widerrufen. Hat er gewusst, dass der vertragsschließende Ehegatte verheiratet ist, so kann er nur widerrufen, wenn der Ehegatte wahrheitswidrig behauptet hat, der andere Ehegatte habe eingewilligt; er kann a...
FamFG § 462
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Gütergemeinschaft
(1) Gehört ein Nachlass zum Gesamtgut der Gütergemeinschaft, kann sowohl der Ehegatte, der Erbe ist, als auch der Ehegatte, der nicht Erbe ist, aber das Gesamtgut allein oder mit seinem Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet, das Aufgebot beantragen, ohne dass die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich ist. Die Ehegatten behalten diese Befugnis, wenn die Gütergemeinschaft endet.(2) Der von ei...
BGB § 1481
Bürgerliches Gesetzbuch
Haftung der Ehegatten untereinander
(1) Wird das Gesamtgut geteilt, bevor eine Gesamtgutsverbindlichkeit berichtigt ist, die im Verhältnis der Ehegatten zueinander dem Gesamtgut zur Last fällt, so hat der Ehegatte, der das Gesamtgut während der Gütergemeinschaft allein verwaltet hat, dem anderen Ehegatten dafür einzustehen, dass dieser weder über die Hälfte der Verbindlichkeit noch über das aus dem Gesamtgut Erlangte hinaus in Anspr...

Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.