Kindesunterhalt und Kindergartenbeitrag

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Rechtsanwalt Sebastian Windisch zum Thema Kindesunterhalt und Kindergartenbeitrag

Top Schlagworte: Kosten Elternteil Kindesunterhalt

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Dient der Kindergartenbesuch ausschließlich pädagogischen Gründen geht der BGH davon aus, dass jedenfalls der Beitrag für einen halbtätigen Kindergartenbesuch grundsätzlich vom monatlichen Kindesunterhalt zu finanzieren ist, also der Kindergartenbeitrag bereits in den Tabellenbeträgen enthalten ist. Grund ist, dass die Kindergartenkosten während eines längeren Zeitraums anfallen, die Kosten üblicherweise anfallen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat und dadurch die Kosten für den betreuenden Elternteil vorhersehbar und kalkulierbar sind.

Bei einem Ganztagskindergarten hat der BGH entschieden (Urteil vom 05.03.2008, Aktenzeichen XII ZR 150/05), dass alle Kosten, die über den üblichen halbtägigen Besuch des Kindergartens hinausgehen von beiden Elternteilen entsprechend ihrer Einkommensverhältnisse anteilig zu tragen sind. Damit muss sich der besser verdienende Elternteil an diesen Zusatzkosten höher beteiligen. Oft wird daher der Kindesvater 2/3 der Kosten übernehmen müssen. Eine Beteiligung der Kindesmutter an den Kosten scheidet aber immer dann aus, wenn ihr eigenes Einkommen, den sog. Selbstbehalt (900,00 €) nicht überschreitet. Diese Entscheidung ist zu begrüßen, denn sie teilt die finanzielle Last gerecht zwischen beiden Elternteilen auf, was angesichts der stetig steigenden Kosten auch dringend erforderlich ist.

Rechtsanwalt Windisch
Fachanwalt für Familienrecht
Mediator




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Datum: 20.10.2008
zuletzt überarbeitet: 20.10.2008
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Familienrecht

Rechtsanwalt Sebastian Windisch
Dr.Ehling,Vollmer,Bock,Windisch,Renz
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Gesetze zum Thema:
VwGO § 155
Verwaltungsgerichtsordnung
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmi...
InsO § 171
Insolvenzordnung
Berechnung des Kostenbeitrags
(1) Die Kosten der Feststellung umfassen die Kosten der tatsächlichen Feststellung des Gegenstands und der Feststellung der Rechte an diesem. Sie sind pauschal mit vier vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen.(2) Als Kosten der Verwertung sind pauschal fünf vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen. Lagen die tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen Kosten erheblich ni...
GKG 2004 § 2
Gerichtskostengesetz
Kostenfreiheit
(1) In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen. In Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne Berücksichtigung de...

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