Kleines Arbeitsrechtslexikon A-E

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Rechtsanwältin Simone Weber zum Thema Kleines Arbeitsrechtslexikon A-E

Top Schlagworte: Arbeitnehmer Arbeitgeber Kündigung

Abfindung

Entgegen der weitläufigen Ansicht gibt es nur dann einen gesetzlich festgehaltenen Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und im Rahmen dessen dem Arbeitnehmer eine Abfindung anbietet, wenn dieser keine Kündigungsschutzklage erhebt.

Ansonsten werden Abfindungen oft dann gezahlt, wenn man sich von einem Arbeitnehmer trennen möchte und jede weitere Streitigkeiten vermeiden möchte, sei es weil eine Kündigung nicht wirksam ausgesprochen werden kann oder eine bereits erteilte Kündigung unwirksam ist, weil z.B. bei einer betriebsbedingten Kündigung eine fehlerhafte Sozialauswahl stattgefunden hat oder der Betriebsrat nicht beteiligt worden ist e.t.c.

Als Faustformel für die Höhe der Abfindung gilt 1/2 Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Beschäftigung. Die Höhe der möglichen Abfindung hängt allerdings von vielen Faktoren ab. Hier lohnt sich in der Regel die Einschaltung eines Rechtsanwalts. Abindungen sind seit dem 1.1.06 allerdings für die meisten Arbeitnehmer auch pauschal zu besteuern.

Abmahnung

Innerhalb einer Abmahnung wird ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche oder sonstige Arbeitspflichten abgemahnt, mit dem Hinweis, dass sollte ein solcher gleichartiger Verstoß wieder vorkommen, der Arbeitnehmer mit einer Kündigung zu rechnen hat. Vor einer verhaltensbedingten Kündigung muss eine Abmahnung zwingend ausgesprochen werden. Gegen eine unberechtigte Abmahnung kann man vorgehen, indem man eine Gegendarstellung fertigt, die zu den Personalakten genommen werden muss, sowie die Entfernung aus der Personalakte verlangen. Ob die Entfernung einer Abmahnung aus einer Personalakte gerichtlich durchgesetzt werden sollte muss sehr genau überlegt werden und hängt von der Interessenlage eines jeden Arbeitnehmers ab.

Aufhebungs- Abwicklungsvereinbarung

Bei Aufhebungsvereinbarung ist mittlerweile zu beachten, dass diese zumeist dazu führen, dass eine Sperrfrist seitens des Arbeitsamtes für den Arbeitnehmer bezüglich der Sozialleistungen ausgesprochen wird. Der Grund liegt darin, dass der Verlust des Arbeitsplatzes dann urch den Arbeitnehmer mitverursacht worden ist. Alternativ kan nach Ausspruch einer Kündigung auch ein Abwicklungsvertrag geschlossen werden, in dem bezugnehmen auf die ausgesprochene Kündigung die konkrete Abwicklung des Arbeitsverhältnisses geregelt wird. Aber auch diese Abwicklungsvereinbarung kann zu einer Sperrfrist führen. Lassen Sie sich insoweit in jedem Fall von einem Rechtsanwalt beraten.

Arbeitsgericht

Streitigkeiten in arbeitsgerichtlichen Verfahren müssen vor dem zuständigen Arbeitsgericht geführt werden. Vor dem Arbeitsgericht fallen keine Gerichtskosten an, allerdings muss in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten ersten Instanz jeder seine Rechtsanwaltskosten selbst tragen. Eine Kündigungsschutzklage muss zwingend innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung vor dem Arbeitsgericht erhoben werden, anderenfalls die Kündigung nicht mehr angegriffen werden kann.

Arbeitsvertrag

Der Arbeitsvertrag sollte in jedem Fall schriftlich geschlossen werden, um etwaige Probematiken bereits von Anbeginn an schriftlich niederzulegen. Insbesondere geregelt werden sollten: Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses, Kündigungsfristen, Entgelt, Urlaub e.t.c. Der Arbeitgeber ist sogar verpflichtet, die wesentlichen Arbeitsbedingungen innerhalb eines Monats nach Beginn des Arbeitsverhältnisses schriftlich niederzulegen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

Befristete Arbeitsverhältnisse

Bei befristeten Arbeitsverhältnissen wird entweder eine konkrete Zeitdauer für das Arbeitsverhältnis vereinbart oder ein entsprechender Grund genannt, z.B. Elternzeitvertretung. Das Arbeitsverhältnis endet dann mit Ablauf der Zeit oder mit Erreichen des Sachgrundes, für das es eingegangen worden ist. Einer Kündigung bedarf es dann nicht mehr. Allerdings muss auch hierbei beachtet werden, dass nicht beliebig lange befristet werden kann. Maximal z.B. bis zu zwei Jahre bei Zeitbefristungen im Rahmen von normalen Arbeitsverhältnissen. Befristungen ohne Sachgrund über diesen Zeitraum sind unzulässig und haben zur Folge, dass dann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht.

Elternzeit

Während der Elternzeit besteht Anspruch auf eine entsprechende Teilzeitbeschäftigung soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Dies gilt unabhängig von dem generellen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, da der Gesetzgeber die Beschäftigung während der Elternzeit fördern will.

Entgelt

Die Vergütungspflicht des Arbeitgebers ergibt sich entweder aus dem Arbeitsvertrag selbst, oder aus Tarifvertrag oder aus beidem. Die Fälligkeit der Vergütung, d.h. der Zeitpunkt zu dem zu zahlen ist, ist in der Regel ebenfalls im Arbeitsvertrag geregelt und oft am letzten Werktag des Monats oder innerhalb der ersten Werktage des neuen Monats festgehalten. Zahlt der Arbeitgeber nicht rechtzeitig, so befindet er sich in Verzug und muss z.B. auch Verzugszinsen zahlen.

Entgelt wird nur dann nicht geschuldet, wenn der Arbeitnehmer z.B.

verschuldet seine Arbeit nicht leistet. Hierunter zählt Krankheit nicht, d.h. auch bei Krankheit schuldet der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung bis zu einer Dauer von sechs Wochen. Voraussetzung hierfür ist allerdings die Vorlage von bestehenden Arbeitsunfähigkeitsbe-scheinigungen eines Arztes. Die AU sind in der Regel nach drei Tagen der bestehenden Erkrankung bei dem Arbeitgeber einzureichen. Das Entgeltfortzahlungsgesetz gilt allerdings erstt, wenn das Arbeitsverhältnis ununterbrochen vier Wochen bestanden hat.




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Artikel - Info

Datum: 04.08.2006
zuletzt überarbeitet: 04.08.2006
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Arbeitsrecht

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Autor: Rechtsanwältin Simone Weber

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