Kollision zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge wenn eines im Zeitpunkt der Kollision bereits steht

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Rechtsanwalt Andreas Kugel zum Thema Kollision zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge wenn eines im Zeitpunkt der Kollision bereits steht

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Die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs liegt regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere – rückwärtsfahrende -Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das Fahrzeug hineingefahren ist.

BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 6/15 – LG Frankfurt (Oder)
. AG Strausberg




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Datum: 13.02.2016
zuletzt überarbeitet: 13.02.2016
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Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Andreas Kugel
Anwaltskanzlei Dr. Esser
74523 Schwäbisch Hall
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Gesetze zum Thema:
StVO 2013 § 38
Straßenverkehrs-Ordnung
Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht
(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Es ordnet an: „Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu sc...
StVO 2013 § 15a
Straßenverkehrs-Ordnung
Abschleppen von Fahrzeugen
(1) Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeugs ist die Autobahn (Zeichen 330.1) bei der nächsten Ausfahrt zu verlassen.(2) Beim Abschleppen eines außerhalb der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeugs darf nicht in die Autobahn (Zeichen 330.1) eingefahren werden.(3) Während des Abschleppens haben beide Fahrzeuge Warnblinklicht einzuschalten.(4) Krafträder dürfen nicht abgesc...
StVO 2013 § 9
Straßenverkehrs-Ordnung
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(1) Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links, einzuordnen, und zwar rechtzeitig. Wer nach links abbiegen will, darf sich auf längs verlegten Schienen nur...

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