Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) um einen Vertragsarztsitz, BSG, Urteil vom 14.05.2019, Az.: B 6 KA 5/18 R

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Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer zum Thema Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) um einen Vertragsarztsitz, BSG, Urteil vom 14.05.2019, Az.: B 6 KA 5/18 R

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Eine Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) ist derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig. Der Bund als Verordnungsgeber muss zunächst die Ärzte-ZV im Hinblick auf die Details und Folgen einer MVZ-Konzeptbewerbung anpassen.

Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums (MZV) um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes können bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 14.05.2019 in einem Revisionsverfahren zur Vergabe eines Sitzes für einen Orthopäden entschieden. Zwar sei -so das BSG- mit der im Juli 2015 in Kraft getretenen Regelung des § 103 Absatz 4 Satz 10 SGB V erstmals eingeführt worden, dass im Nachbesetzungsverfahren anstelle der überwiegend persönlichen Eigenschaften wie Dauer der Approbation oder beruflichen Tätigkeit als Auswahlkriterium auch berücksichtigt werden kann, wenn sich ein MVZ mit der Ergänzung seines besonderen Versorgungsangebotes bewirbt. Ein Medizinisches Versorgungszentrum würde mit dem Zuschlag für ein bloßes Versorgungskonzept eine "arztlose Anstellungsgenehmigung" erhalten. Eine solche Berechtigung sei bisher weder im Gesetz noch in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte vorgesehen. Es fehlten dafür konkretisierende Regelungen, die der Gesetz- oder Verordnungsgeber erlassen müsse.

Fazit: Erfor­derlich ist, dass eine konkrete Ärztin oder ein Arzt benannt werden, um überprüfen zu können, ob die diesbe­züg­lichen Zulas­sungs­vor­aus­set­zungen vorliegen. Ein Konzept genügt nicht. Der Grundsatz der Waffen­gleichheit zwischen den verschie­denen möglichen Bewerbern auf freie Vertragsarztsitze muss gewahrt werden.  

Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer, KMW | Kanzlei für Medizin und Wirtschaft, Kurfürstendamm 216, 10719 Berlin, Tel. 030/ 23540-500, www.medizinrecht-aerzte.com




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Datum: 09.01.2020
zuletzt überarbeitet: 09.01.2020
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AktG § 248
Urteilswirkung
(1) Soweit der Beschluß durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist, wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. Der Vorstand hat das Urteil unverzüglich zum Handelsregister einzureichen. War der Beschluß in das Handelsregister eingetragen, so ist auch das Urteil einzutragen. Die Eintragung des Ur...
FGO § 108
Finanzgerichtsordnung
(1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.(2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar. Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so gibt bei Stimmengle...
VwGO § 119
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