Kopierkosten für Krankenunterlagen

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Rechtsanwalt Sven Dubitscher zum Thema Kopierkosten für Krankenunterlagen

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Fordern Sie als Patient Kopien Ihrer Patientendokumentation an (insbesondere weil Sie dem Verdacht eines Behandlungsfehlers nachgehen möchten), so steht Ihnen nicht nur ein Recht auf Einsicht zu, sondern auch ein Anspruch auf Kopien (jedenfalls soweit das dem Behandler ohne Weiteres möglich ist). Für die Kopien können freilich Kopierkosten verlangt werden. Die Angemessenheit der Kopierkosten für Krankenunterlagen ist und bleibt nach der Rechtsprechung Einzelfallfrage: Je nachdem, ob beispielsweise nur eine elektronische Dokumentation mit einem Knopfdruck ausgedruckt werden kann oder eine wechselnd ein- oder zweiseitige Dokumentation mit wechselnden Formaten (A4/A3) einzeln kopiert werden muss, weil sie in unregelmäßigen Abständen ent- und wieder ge-heftet werden muss, sind unterschiedliche Kosten angemessen. Jedenfalls sah das Landgericht München I dies so in einem Urteil vom 19.11.2008 (9 O 5324/08) und hielt im zu entscheidenden Fall Kopierkosten von 50 Cent pro Seite für angemessen. Das Urteil machte missverständliche Schlagzeilen, und seither nehmen Behandler gerne regelmäßig 50 Cent für jede Kopie, auch wenn der Aufwand nicht so hoch ist wie im vom Landgericht München entschiedenen Fall. Dabei liegt nahe, dass für einfacher zu kopierenden Krankenunterlagen eher geringere Beträge angemessen wären, wie vielleicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz die ersten 50 Seiten mit 50 Cent je Seite und jede weitere Seite mit 15 Cent, und nur bei hohem Aufwand eben bis zu 50 Cent für jede Seite.




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Datum: 02.10.2018
zuletzt überarbeitet: 03.10.2018
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Medizinrecht

Rechtsanwalt Sven Dubitscher
Dubitscher
22299 Hamburg
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Autor: Rechtsanwalt Sven Dubitscher    an Rechtsanwalt Sven Dubitscher schreiben

Gesetze zum Thema:
GVG § 77
Gerichtsverfassungsgesetz
(1) Für die Schöffen der Strafkammern gelten entsprechend die Vorschriften über die Schöffen des Schöffengerichts mit folgender Maßgabe:(2) Der Präsident des Landgerichts verteilt die Zahl der erforderlichen Hauptschöffen für die Strafkammern auf die zum Bezirk des Landgerichts gehörenden Amtsgerichtsbezirke. Die Hilfsschöffen wählt der Ausschuß bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgerich...
GVG § 78
Gerichtsverfassungsgesetz
(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung wegen großer Entfernung zu dem Sitz eines Landgerichts bei einem Amtsgericht für den Bezirk eines oder mehrerer Amtsgerichte eine Strafkammer zu bilden und ihr für diesen Bezirk die gesamte Tätigkeit der Strafkammer des Landgerichts oder einen Teil dieser Tätigkeit zuzuweisen. Die in § 74 Abs. 2 bezeichneten Verbrechen dürfen eine...
GVG § 22c
Gerichtsverfassungsgesetz
(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für mehrere Amtsgerichte im Bezirk eines Landgerichts oder mehrerer Landgerichte im Bezirk eines Oberlandesgerichts ein gemeinsamer Bereitschaftsdienstplan aufgestellt wird oder ein Amtsgericht Geschäfte des Bereitschaftsdienstes ganz oder teilweise wahrnimmt, wenn dies zur Sicherstellung einer gleichmäßigeren B...

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