Kosten der Unterkunft bei Leistungen nach SGB II Hartz IV

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Rechtsanwalt Stanley König zum Thema Kosten der Unterkunft bei Leistungen nach SGB II Hartz IV

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Ein Teil der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) besteht aus den Kosten der Unterkunft (KdU). So bestimmt der § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, dass Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit diese angemessen sind. Bei der Prüfung, ob die tatsächlichen Kosten der Unterkunft auch angemessen sind und von dem Leistungsträger auch übernommen werden, kommt sehr zu oft zu Streitigkeiten. Vor allem dann, wenn in der Gemeinde kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft vorhanden ist, greifen die Leistungsträger bei Berechnung auf die Wohngeldtabelle zum § 8 WoGG zurück. Bei dieser Berechnungsmethode bleibt nicht selten ein Teil der tatsächlichen Kosten der Unterkunft unberücksichtigt, die bewilligte Hilfe deckt die tatsächliche Hilfe nicht vollumfänglich ab. In vielen Fällen führt diese Berechnungsmethode zu fehlerhaften und rechtswidrigen Bescheiden über die Hartz IV Leistungen. Denn das Bundessozialgericht hat entschieden (BSG v. 12.12.2013- B 4 AS 87/12 R), dass zu den Werten der Wohngeldtabelle ein Aufschlag von 10 Prozent vorzunehmen ist. Dieser Sicherheitsaufschlag schafft nicht nur einen sozialen Ausgleich, sondern führt unmittelbar zu einem höheren Leistungsanspruch.
Wenn Sie Fragen haben oder Ihren Bescheid für rechtswidrig halten, so nehmen Sie Kontakt mit uns auf, wir beraten und vertreten Sie bei Problemen bezüglich Leistungsbezuges nach Hartz IV




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Datum: 30.01.2014
zuletzt überarbeitet: 30.01.2014
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Sozialrecht

Rechtsanwalt Stanley König
König
37081 Göttingen
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Gesetze zum Thema:
VwGO § 155
Verwaltungsgerichtsordnung
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmi...
InsO § 171
Insolvenzordnung
Berechnung des Kostenbeitrags
(1) Die Kosten der Feststellung umfassen die Kosten der tatsächlichen Feststellung des Gegenstands und der Feststellung der Rechte an diesem. Sie sind pauschal mit vier vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen.(2) Als Kosten der Verwertung sind pauschal fünf vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen. Lagen die tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen Kosten erheblich ni...
GKG 2004 § 2
Gerichtskostengesetz
Kostenfreiheit
(1) In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen. In Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne Berücksichtigung de...

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