Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern

Juristische Bibliothek auf anwalt-seiten.de - Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten auf anwalt-seiten.de

Rechtsanwalt Martin Büchs zum Thema Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern

Top Schlagworte: 2014 Fällen 2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die dreijährige Regelverjährungsfrist bei der Rückforderung von Kreditbearbeitungsentgelten auch bei Altverträgen frühestens mit Ablauf des Jahres 2011 begonnen hat (BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 und XI - ZR 17/14).

Bereits seit den Urteilen des BGH vom 13. Mai 2014 - Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 - steht fest, dass formularmäßige Vereinbarungen über sogenannte Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen unwirksam sind. Die Darlehensnehmer können in solchen Fällen daher grundsätzlich die Rückerstattung der von ihnen gezahlten Bearbeitungsentgelte verlangen. In den meisten Fällen wurden auf die Bearbeitungsentgelte auch Kreditzinsen erhoben. Auch insoweit besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung.

In vielen Fällen erhoben Banken bisher die Einrede der Verjährung. Die Ansprüche unterliegen der Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB. Die Frage, wann die dreijährige Verjährungsfrist beginnt, war bisher umstritten. Mit den beiden Entscheidungen des BGH vom 28. Oktober 2014 ist jetzt geklärt, dass diese Verjährungsfrist frühestens mit Ablauf des Jahres 2011 begonnen hat und daher in der Regel mit Ablauf des Jahres 2014 endet, wenn nicht zuvor verjährungshemmende Maßnahmen (z. B. Klageerhebung) ergriffen werden.

Das bedeutet, dass auch bei Darlehensverträgen, die lange vor 2011 abgeschlossen wurden, die Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts noch durchsetzbar ist. In vielen Fällen müssen dazu bis Ende 2014 verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet werden. Kreditnehmer, die die Bearbeitungsentgelte zurückfordern wollen, sollten sich hierzu also möglichst bald anwaltlich beraten lassen.

Nur bei Verträgen, bei denen die 'Bearbeitungsgebühren' schon vor mehr als zehn Jahren bezahlt wurden, kann insoweit bereits Verjährung eingetreten sein. In bestimmten Konstellationen ist es jedoch selbst nach Eintritt der Verjährung noch möglich, die Erstattungsansprüche durchzusetzen.

BÜCHS
Rechtsanwaltskanzlei, Gipsstraße 3, 10119 Berlin, 030-25044652, www.buechs.berlin




Durchsuchen



Artikel - Info

Datum: 23.10.2014
zuletzt überarbeitet: 30.10.2014
  328 mal gelesen.

Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwalt Martin Büchs
Kanzlei Büchs Berlin
10117 Berlin
Permalink

Autor: Rechtsanwalt Martin Büchs

Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.