Kreditnehmer aufgepasst: Das Kleingedruckte ist entscheidend!

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Rechtsanwältin Christiane Zollner zum Thema Kreditnehmer aufgepasst: Das Kleingedruckte ist entscheidend!

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Zollner Rechtsberatung erläutert das Urteil des Europäischen Gerichtshofes bezüglich des Widerrufs von Verbraucherkreditverträgen (Az.: C-33/20, C-155/20 und C-187/20) kurz und verständlich:

1. Das Urteil

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das „Kleingedruckte“ also die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Autokreditverträgen der VW-Bank, der Skoda-Bank und der BMW-Bank für den Durchschnittsverbraucher ohne Fachkenntnisse im Finanzbereich an vielen Stellen zu kompliziert und unübersichtlich sind. Die Richter kritisierten beispielsweise die Klauseln im Vertrag, welche sich mit den Verzugszinsen befassen. Für den durchschnittlichen Kreditnehmer sei es nicht möglich, sich selbst auszurechnen wie teuer es wird wenn er sich im Verzug befindet, also seine Raten nicht pünktlich bezahlt. Diese Berechnung- so die Richter-müsse jedoch ohne weiteres von jedem Kreditnehmer selbst vorgenommen werden können. Auch die Klauseln zur Vorfälligkeitsentschädigung wurden von den Richtern kritisiert. Die Vorfälligkeitsentschädigung ist eine Art Zusatzzahlung  die ein Kreditnehmer an die Bank leisten muss, wenn er sich vorzeitig - vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit- von seinem Kreditvertrag lösen will. Für den Verbraucher sei aus diesen Klauseln nicht klar zu erkennen, wie teuer der vorzeitige Ausstieg aus dem Vertrag ist. Es wurden darüber hinaus noch weitere Klauseln moniert. Eine Ausführung hierzu würde an dieser Stelle jedoch zu weit führen.

2. Fazit

Das Urteil hat für die Verbraucher zwei wichtige Botschaften. Zum Einen, dass es sich im vorliegenden Fall zwar um Autokreditverträge handelt, die Leitsätze und Vorgaben der Richter jedoch auf nahezu alle Verbraucherkreditverträge -mit Ausnahme von solchen mit Grundpfandrecht, z.B. bei der Finanzierung von Immobilien- anwendbar sind. Zum anderen, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist bei Kreditverträgen nicht zu laufen beginnt, wenn diese mangelhafte Klauseln enthalten. Das bedeutet, es ist in vielen Fällen für die Verbraucher auch noch nach Jahren möglich, sich von einem Kreditvertrag zu lösen. Verbraucher können diese Chance nutzen und ihren mangelhaften Vertrag widerrufen, um z.B. einen neuen Vertrag abzuschließen und von den aktuell niedrigen Zinssätzen zu profitieren oder um sich ohne Vorfälligkeitsentschädigung von einem Vertrag zu lösen.

 

Gerne prüfen wir ob auch Sie sich von Ihrem Vertrag lösen können! Kontaktieren Sie uns!

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Datum: 07.10.2021
zuletzt überarbeitet: 07.10.2021
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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner-Rechtsberatung
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AktG § 248
Urteilswirkung
(1) Soweit der Beschluß durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist, wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. Der Vorstand hat das Urteil unverzüglich zum Handelsregister einzureichen. War der Beschluß in das Handelsregister eingetragen, so ist auch das Urteil einzutragen. Die Eintragung des Ur...
VwGO § 119
Verwaltungsgerichtsordnung
(1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.(2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Der Beschluß ist unanfechtbar. Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so entscheidet bei Stimm...
FGO § 108
Finanzgerichtsordnung
(1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.(2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar. Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so gibt bei Stimmengle...

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