Kündigung durch den Arbeitgeber / Arbeitsrecht und Kündigungsschutz /Frist Kündigungsschutzklage

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Rechtsanwalt Philipp Krasel zum Thema Kündigung durch den Arbeitgeber / Arbeitsrecht und Kündigungsschutz /Frist Kündigungsschutzklage

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Ist das Arbeitsverhältnis gekündigt, empfiehlt es sich regelmäßig eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben.
Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass die Kündigung wirksam wird, wenn nicht innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung die Kündigungsschutzklage erhoben ist. Die Frist beginnt ab \"Zugang\" der Kündigung bei Ihnen zu laufen; was das konkret heißt, sollten Sie mit Ihrem Anwalt besprechen.

Hierbei werden häufig von Seiten der Arbeitgeber formale Fehler gemacht, die mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht angegriffen werden können. So kann beispielsweise grundsätzlich die Kündigung durch den Arbeitgeber selbst oder durch einen von ihm bevollmächtigten Vertreter erfolgen. Unterzeichnet ein Vertreter des Arbeitgebers das Kündigungsschreiben, muss in diesem ein Zusatz auf das Vertretungsverhältnis hinweisen (BAG Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 162/04). Zudem muss mit der Kündigung eine Vollmacht des Arbeitgebers im Original vorgelegt werden. Fehlt diese und wird die Kündigung aus diesem Grunde unverzüglich zurückgewiesen, ist diese Kündigung zunächst unwirksam. Je nach Kündigungsfrist kann allein dadurch der Beendigungszeitpunkt beeinflusst werden.

Schon aus diesem Grunde sollten Sie sofort nach Erhalt der Kündigung anwaltlichen Rat einholen. Denn wird die Kündigung erst im Rahmen einer Kündigungsschutzklage aus diesem Grunde zurückgewiesen, wird dies regelmäßig nicht mehr unverzüglich sein.

Ferner sollten Sie nach Erhalt der Kündigung keinesfalls dem Arbeitgeber irgendwelche Schriftstücke unterschreiben, die auch nur im Ansatz irgendwie mit \"einverstanden\" oder \"Verzicht\" zu tun haben.
Allerdings müssen Sie auf Verlangen des Arbeitgebers den Erhalt der Kündigung quittieren. Hierbei sollten Sie ein besonders Augenmerk darauf haben, dass Sie auch tatsächlich nur den Erhalt der Kündigung bestätigen.
Aus der anwaltlichen Praxis sind durchaus Fälle bekannt, in denen der Arbeitgeber versucht ist, den Erhalt der Kündigung mit einem Zusatz, dass der Arbeitnehmer mit der Kündigung einverstanden ist, zu verbinden. Ein solcher Zusatz sollte daher von Ihnen durchgestrichen werden.

Nach Erhalt eines Kündigungsschreibens sollten Sie sich so schnell wie möglich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden, um Nachteile bzw. Kürzungen beim Bezug von Arbeitslosengeld zu vermeiden. Verspätete Meldungen können zu einer einwöchigen Sperrfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld führen, § 144 Abs. 6 SGB III. Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Sie für diese Meldung freizustellen.

Grundsätzlich sollten Sie ohne Rücksprachen mit Ihrem Anwalt auch keine Aufhebungs-, Abwicklungsverträge oder sonstige Vereinbarungen unterzeichnen.




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Artikel - Info

Datum: 27.11.2008
zuletzt überarbeitet: 02.12.2008
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Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Philipp Krasel
Amann Krasel Koch Rechtsanwälte
65929 Frankfurt am Main
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Autor: Rechtsanwalt Philipp Krasel    an Rechtsanwalt Philipp Krasel schreiben

Gesetze zum Thema:
SGB 5 § 152
Ausscheiden von Betrieben

(1) Geht von mehreren Betrieben desselben Arbeitgebers, für die eine gemeinsame Betriebskrankenkasse besteht, ein Betrieb auf einen anderen Arbeitgeber über, kann jeder beteiligte Arbeitgeber das Ausscheiden des übergegangenen Betriebes aus der gemeinsamen Betriebskrankenkasse beantragen.

(2) Besteht für mehrere Betriebe verschiedener Arbeitgeber eine gemeinsame Betriebskrankenkasse, kann jeder beteiligte Arbeitgeber beantragen, mit seinem Betrieb aus der gemeinsamen Betriebskrankenkasse auszuscheiden. Satz 1 gilt nicht für gemeinsame Betriebskrankenkassen mehrerer Arbeitgeber, deren Satzung eine Regelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 enthält.

(3) Über den Antrag auf Ausscheiden des Betriebes aus der gemeinsamen Betriebskrankenkasse entscheidet die Aufsichtsbehörde. Sie bestimmt den Zeitpunkt, zu dem das Ausscheiden wirksam wird.

BetrVG § 85
Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat

(1) Der Betriebsrat hat Beschwerden von Arbeitnehmern entgegenzunehmen und, falls er sie für berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken.

(2) Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerde, so kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Dies gilt nicht, soweit Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist.

(3) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Behandlung der Beschwerde zu unterrichten. § 84 Abs. 2 bleibt unberührt.

BetrVG § 92a
Beschäftigungssicherung

(1) Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber Vorschläge zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung machen. Diese können insbesondere eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit, die Förderung von Teilzeitarbeit und Altersteilzeit, neue Formen der Arbeitsorganisation, Änderungen der Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe, die Qualifizierung der Arbeitnehmer, Alternativen zur Ausgliederung von Arbeit oder ihrer Vergabe an andere Unternehmen sowie zum Produktions- und Investitionsprogramm zum Gegenstand haben.

(2) Der Arbeitgeber hat die Vorschläge mit dem Betriebsrat zu beraten. Hält der Arbeitgeber die Vorschläge des Betriebsrats für ungeeignet, hat er dies zu begründen; in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern erfolgt die Begründung schriftlich. Zu den Beratungen kann der Arbeitgeber oder der Betriebsrat einen Vertreter der Bundesagentur für Arbeit hinzuziehen.


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