Kündigungsschutz des GmbH-Geschäftsführers

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Rechtsanwalt Klaus-Dieter Franzen zum Thema Kündigungsschutz des GmbH-Geschäftsführers

Top Schlagworte: Arbeitnehmer Arbeitsverhältnis GmbH

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Die Klägerin war bei der beklagten GmbH zunächst auf Grund eines Arbeitsvertrags als Steuerberaterin beschäftigt. Nach rund achtmonatiger Beschäftigungszeit schlossen die Beklagte und die Klägerin einen Geschäftsführerdienstvertrag. Die Beklagte kündigte diesen Dienstvertrag unter Wahrung der vereinbarten Kündigungsfrist. Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis habe neben dem Geschäftsführerdienstverhältnis ruhend fortbestanden und sei nach Kündigung des Rechtsverhältnisses wieder aufgelebt. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 19. Juli 2007, Az.: 6 AZR 774/06) bestätigte die klageabweisenden Urteile der Vorinstanzen.

Der Geschäftsführer ist der gesetzliche Vertreter der GmbH. Er genießt keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Denn der allgemeine Kündigungsschutz gilt nur für Arbeitnehmer. Dem Geschäftsführer der GmbH fehlt es aber in der Regel an der für die Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft charakteristischen persönlichen Abhängigkeit. So hat der Bundesgerichtshof auch regelmäßig die Arbeitnehmereigenschaft von Geschäftsführern einer GmbH verneint.

Dagegen hat das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit mehrfach die Arbeitnehmereigenschaft bejaht. Diesen Entscheidungen lagen Konstellationen zu Grunde, in denen neben dem Geschäftsführer-Dienstvertragverhältnis noch ein Arbeitsverhältnis bestand. Es handelte sich dabei um Fälle, in denen ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb zum Geschäftsführer befördert und keine Regelung über das bereits bestehende Arbeitsverhältnis getroffen wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen früheren Entscheidungen diese Arbeitsverhältnisse als ruhend angesehen, welche nach der Beendigung des Geschäftsführer-Dienstvertrages wieder aufleben konnten. Der gekündigte Geschäftsführer konnte mithin auf diesem Arbeitsverhältnis beruhend die Weiterbeschäftigung beanspruchen bzw. im Falle einer Kündigung unter Rückgriff auf das Kündigungsschutzgesetz Klage erheben.

Diese damit einhergehende Rechtsunsicherheit vor allem für kleinere Unternehmen hat das Bundesarbeitsgericht erheblich gelindert.

Das Gericht vermutet nunmehr, dass mit dem Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrages das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird, es sei denn, die Parteien haben klar und eindeutig etwas anderes vereinbart. Einer besonderen schriftlichen Vereinbarung über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bedürfe es nicht.

Danach ist es jetzt Sache des Arbeitnehmers und nicht mehr des Unternehmens, Klarheit über das bisher bestehende Arbeitsverhältnis herbeizuführen. Wird dies versäumt, gilt dieses Arbeitsverhältnis mit dem Abschluss des Geschäftsführer-Dienstvertrages als aufgehoben.

Will sich der Arbeitnehmer offen halten, nach etwaiger Beendigung des Geschäftsführervertrags wieder in seine ehemalige Position zurückzukehren, muss er auf einer entsprechenden klaren und eindeutigen Absicherung im Geschäftsführer-Dienstvertrag bestehen.

Klaus-Dieter Franzen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz




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Datum: 03.03.2008
zuletzt überarbeitet: 07.03.2012
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Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Klaus-Dieter Franzen
FranzenLegal
28195 Bremen
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Autor: Rechtsanwalt Klaus-Dieter Franzen    an Rechtsanwalt Klaus-Dieter Franzen schreiben

Gesetze zum Thema:
BetrVG § 9
Zahl der Betriebsratsmitglieder *)

Der Betriebsrat besteht in Betrieben mit in der Regel 5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus einer Person, 21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 3 Mitgliedern, 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern bis 100 Arbeitnehmern aus 5 Mitgliedern, 101 bis 200 Arbeitnehmern aus 7 Mitgliedern, 201 bis 400 Arbeitnehmern aus 9 Mitgliedern, 401 bis 700 Arbeitnehmern aus 11 Mitgliedern, 701 bis 1.000 Arbeitnehmern aus 13 Mitgliedern, 1.001 bis 1.500 Arbeitnehmern aus 15 Mitgliedern, 1.501 bis 2.000 Arbeitnehmern aus 17 Mitgliedern, 2.001 bis 2.500 Arbeitnehmern aus 19 Mitgliedern, 2.501 bis 3.000 Arbeitnehmern aus 21 Mitgliedern, 3.001 bis 3.500 Arbeitnehmern aus 23 Mitgliedern, 3.501 bis 4.000 Arbeitnehmern aus 25 Mitgliedern, 4.001 bis 4.500 Arbeitnehmern aus 27 Mitgliedern, 4.501 bis 5.000 Arbeitnehmern aus 29 Mitgliedern, 5.001 bis 6.000 Arbeitnehmern aus 31 Mitgliedern, 6.001 bis 7.000 Arbeitnehmern aus 33 Mitgliedern, 7.001 bis 9.000 Arbeitnehmern aus 35 Mitgliedern. In Betrieben mit mehr als 9.000 Arbeitnehmern erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats für je angefangene weitere 3.000 Arbeitnehmer um 2 Mitglieder. -----

*)
Gemäß Artikel 14 Satz 2 des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) gilt § 9 (Artikel 1 Nr. 8 des BetrVerf-Reformgesetzes) für im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Betriebsräte erst bei deren Neuwahl.

BetrVG § 112a
Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen

(1) Besteht eine geplante Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 allein in der Entlassung von Arbeitnehmern, so findet § 112 Abs. 4 und 5 nur Anwendung, wenn

1.
in Betrieben mit in der Regel weniger als 60 Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 6 Arbeitnehmer,
2.
in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 250 Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mindestens 37 Arbeitnehmer,
3.
in Betrieben mit in der Regel mindestens 250 und weniger als 500 Arbeitnehmern 15 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mindestens 60 Arbeitnehmer,
4.
in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 60 Arbeitnehmer
aus betriebsbedingten Gründen entlassen werden sollen. Als Entlassung gilt auch das vom Arbeitgeber aus Gründen der Betriebsänderung veranlasste Ausscheiden von Arbeitnehmern auf Grund von Aufhebungsverträgen.

(2) § 112 Abs. 4 und 5 findet keine Anwendung auf Betriebe eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung. Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung dem Finanzamt mitzuteilen ist.

BetrVG § 62
Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht in Betrieben mit in der Regel 5 bis 20 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus einer Person, 21 bis 50 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 3 Mitgliedern, 51 bis 150 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 5 Mitgliedern, 151 bis 300 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 7 Mitgliedern, 301 bis 500 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 9 Mitgliedern, 501 bis 700 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 11 Mitgliedern, 701 bis 1.000 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 13 Mitgliedern, mehr als 1.000 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 15 Mitgliedern.

(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung soll sich möglichst aus Vertretern der verschiedenen Beschäftigungsarten und Ausbildungsberufe der im Betrieb tätigen in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer zusammensetzen.

(3) Das Geschlecht, das unter den in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmern in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis in der Jugend- und Auszubildendenvertretung vertreten sein, wenn diese aus mindestens drei Mitgliedern besteht.


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