LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 12.6.2014, 21 Sa 221/14) weicht vom BAG ab: Schadensersatz auch ohne Urlaubsantrag

Juristische Bibliothek auf anwalt-seiten.de - Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten auf anwalt-seiten.de

Rechtsanwältin Christiane Ordemann zum Thema LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 12.6.2014, 21 Sa 221/14) weicht vom BAG ab: Schadensersatz auch ohne Urlaubsantrag

Top Schlagworte: Arbeitnehmer Arbeitgeber 2014

an Rechtsanwältin Christiane Ordemann schreiben

Arbeitgeber müssen damit rechnen, für nicht gewährten Urlaub auf Schadensersatz auch ohne Urlaubsantrag auf Schadensersatz zu haften (Pressemitteilung Nr. 31/14 vom 4.8.2014). Das LAG hat die Revision zugelassen.

Nach einer aktuellen Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg 12.6.2014, 21 Sa 221/14, haften Arbeitgeber für nicht gewährten Urlaub auf Schadensersatz - auch ohne Urlaubsantrag. Arbeitgeber müssen den Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen. Unterlassen sie dies und verfällt der Urlaub deshalb nach Ablauf des Übertragungszeitraums, kann der Arbeitnehmer daher Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub bzw. einer Abgeltung des Ersatzurlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangen. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer rechtzeitig vor Verfall des Urlaubsanspruchs Urlaub beantragt hat (Pressemitteilung Nr. 31/14 vom 4.8.2014).

Das LAG hat die Revision zugelassen, denn es wendet sich damit von der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 15.9.2011 - 8 AZR 846/09) ab. Der Schadensersatzanspruch hängt nach Auffassung des LAG nicht davon ab, dass sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung in Verzug befunden hat. Der Arbeitnehmer muss daher den Urlaubsanspruch auch nicht rechtzeitig geltend machen, um den Arbeitgeber in Verzug zu setzen. Da völlig offen ist, ob das BAG von seiner bisherigen Rechtsprechung im Revisionsverfahren abweichen wird, sollten Arbeitnehmer weiterhin ihren Urlaub beantragen, wenn sie sicher sein wollen, dass er nicht verfällt.




Durchsuchen



Artikel - Info

Datum: 29.12.2014
zuletzt überarbeitet: 29.12.2014
  mal gelesen.

Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Christiane Ordemann
Anwaltsbüro Ordemann
28215 Bremen
Permalink

Autor: Rechtsanwältin Christiane Ordemann    an Rechtsanwältin Christiane Ordemann schreiben

Gesetze zum Thema:
BetrVG § 9
Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
Der Betriebsrat besteht in Betrieben mit in der Regel 5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus einer Person, 21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 3 Mitgliedern, 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern bis 100 Arbeitnehmern aus 5 Mitgliedern, 101 bis 200 Arbeitnehmern aus 7 Mitgliedern, 201 bis 400 Arbeitnehmern aus 9 Mitgliedern, 401 bis 700 Arbeitnehmern aus 11 Mitgliedern, 701 bis 1.000 Arb...
BetrVG § 112a
Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
(1) Besteht eine geplante Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 allein in der Entlassung von Arbeitnehmern, so findet § 112 Abs. 4 und 5 nur Anwendung, wenn 1.in Betrieben mit in der Regel weniger als 60 Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 6 Arbeitnehmer, 2.in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 250 Arbeitnehmern 2...
BetrVG § 62
Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht in Betrieben mit in der Regel 5 bis 20 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus einer Person, 21 bis 50 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 3 Mitgliedern, 51 bis 150 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 5 Mitgliedern, 151 bis 300 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 7 Mitgliedern, 301 bis 500 der in § 60 Abs. 1 g...

Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.