Lebensversicherung und Erbfall

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Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer zum Thema Lebensversicherung und Erbfall

Top Schlagworte: Erblasser Wert Lebensversicherung

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Darf der Begünstigte einer Lebensversicherung im Todesfall die Leistung ganz behalten?

Nein, wenn noch pflichtteilsberechtigte Erben vorhanden sind und der Nachlass gering ist. Wendet der Erblasser die Todesfallleistung einem Dritten zu, ist das eine Schenkung unter Lebenden auf den Todesfall. Für die Berechnung des Pflichtteils stellt sich die Frage des Wertes dieser Schenkung.
Wendet ein Erblasser die Todesfallleistung einem Dritten zu, fällt die Versicherungsleistung nicht in den Nachlaß, denn es liegt eine Schenkung auf den Todesfall unter Lebenden vor. Ein vorhandener übergangener Pflichtteilsberechtigter könnte jedoch die Ergänzung seines Pflichtteils gegenüber dem Beschenkten verlangen (§ 2325 BGB). Dazu ist es notwendig, den Wert der Schenkung als den Wert der Todesfalleistung aus der Lebensversicherung festzustellen. Ist das nun die Todesfallleistung, die bisher bezahlten Prämien, oder der Liquidationswert? Der BGH stellt mit Urteil vom 28.4.2010, Az: IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08 fest, dass es derjenige Wert ist, den der Erblasser im letzten Zeitpunkt seines Lebens noch hätte realisieren können. Ausdrücklich erklärt der BGH im Hinblick auf die 10-jährige Schenkungsfrist nicht die Prämienzahlungen für maßgeblich, die, wenn sie weit zurückliegen, nicht unter die Anrechnungsfrist fallen, sondern den Liquidationswert.
Bei Gestaltungsmöglichkeiten kann ein im Versicherungsrecht und Erbrecht erfahrener Anwalt/Anwältin behilflich sein.

gez. RAin Gabriele Lindhofer
Fachanwältin für Familien- und Versicherungsrecht




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Datum: 06.02.2011
zuletzt überarbeitet: 06.02.2011
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Erbrecht

Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Fachanwaltskanzlei Gabriele Lindhofer
82194 Gröbenzell
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Gesetze zum Thema:
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Bürgerliches Gesetzbuch
Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung
(1) Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das Gleiche gilt, wenn der E...
BGB § 2252
Bürgerliches Gesetzbuch
Gültigkeitsdauer der Nottestamente
(1) Ein nach § 2249, § 2250 oder § 2251 errichtetes Testament gilt als nicht errichtet, wenn seit der Errichtung drei Monate verstrichen sind und der Erblasser noch lebt.(2) Beginn und Lauf der Frist sind gehemmt, solange der Erblasser außerstande ist, ein Testament vor einem Notar zu errichten.(3) Tritt im Falle des § 2251 der Erblasser vor dem Ablauf der Frist eine neue Seereise an, so wird die ...
FamFG § 343
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Örtliche Zuständigkeit
(1) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.(2) Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte.(3) Ist eine Zuständigkeit nach den Absätzen 1 und 2 nicht geg...

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