Lebensversicherung - Verjährung bei Kündigung Ansprüche bei zu niedrigem Rückkaufswert bei Kündigung Lebensversicherung - 5 Jah

Juristische Bibliothek auf anwalt-seiten.de - Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten auf anwalt-seiten.de

Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer zum Thema Lebensversicherung - Verjährung bei Kündigung Ansprüche bei zu niedrigem Rückkaufswert bei Kündigung Lebensversicherung - 5 Jah

Top Schlagworte: Kündigung Anspruch Ansprüche

Der BGH hat auf das lange erwartete, Klarheit schaffende Rechtsproblem der Verjährung von Ansprüchen aus einer gekündigten Lebensversicherung nun mit Urteil vom 14. Juli 2010, Az. IV ZR 208/09 wenig verbraucherfreundlich entschieden. Danach verjähren Ansprüche aus der gekündigten Lebensversicherung 5 Jahre nach Abrechnung durch den Versicherer und nicht etwa, wie von Verbraucherschützern oftmals geltend gemacht, 5 Jahre nach Veröffentlichung des Urteils des BGH vom 12. Oktober 2005, welches eine Mindestwert bei der Auszahlung der Rückvergütung einer gekündigten Lebensversicherung festgeschrieben hat.

Der BGH hatte am 12. Oktober 2005 Aufsehen erregend entschieden, dass mindestens die Hälfte des eingezahlten Kapitals bei vorzeitiger Kündigung zurückbezahlt werden muss.

Viele Kläger gingen daher davon aus, dass die 5-jährige Verjährung des § 12 I VVG (alte Fassung) erst am 12. Oktober 2005 zu laufen begann und am Schluss von 5 Jahren, also am 30.12.2010 erst verjähren würden. Dagegen hat der BGH entschieden, dass es sich hier um einen vertraglichen Anspruch handle, der mit Kündigung fällig sei. Mit Fälligkeit beginnt ja die Verjährung zu laufen.

Nach § 21 I VVG (alte Fassung) wäre dies dann am Ende von 5 Jahren, in welchem der Anspruch entstanden ist, also für diejenigen, die sich auf den 12. Oktober 2005 berufen, der 31.12.2010.

Tipp:
Eilig nachsehen, wann das Abrechnungsschreiben des Versicherers erstellt wurde. Von diesem Zeitpunkt ist der Anspruch 5 Jahre noch nicht verjährt bis zum Ablauf des 31.12. des fünften Jahres.




Durchsuchen



Artikel - Info

Datum: 11.09.2010
zuletzt überarbeitet: 11.09.2010
  1586 mal gelesen.


Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Fachanwaltskanzlei Gabriele Lindhofer
82194 Gröbenzell
Permalink

Autor: Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer

Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.