Mangel oder vertragsgemäßer Zustand?

Juristische Bibliothek auf anwalt-seiten.de - Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten auf anwalt-seiten.de

Rechtsanwalt Klaus Martin zum Thema Mangel oder vertragsgemäßer Zustand?

Top Schlagworte: Mieter Mängel Mietsache

an Rechtsanwalt Klaus Martin schreiben

In seinem Urteil vom 18.12.2013 (Az. XII ZR 80/12) hat der Bundesgerichtshof erneut entschieden, dass die Mietsache dem vertragsgemäßen Zustand entspricht, und kein Mangel vorliegt, sofern die Mietsache, bzw. die Anlagen der Mietsache dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entsprechen und fehlerfrei arbeitet.

Ein Mangel der Mietsache sei nur dann anzunehmen, sofern die \"Ist-Beschaffenheit\" des Mietobjekts von der \"Soll-Beschaffenheit\" der Mietsache abweicht. Es sind allein die Vertragsparteien, die durch die Festlegung des dem Mieter jeweils geschuldeten vertragsgemäßen Gebrauchs bestimmen, welchen \"Soll-Zustand\" die vermietete Sache spätestens bei Überlassung an den Mieter aufweisen muss. Ist keine ausdrückliche diesbezügliche Regelung getroffen, muss anhand von Auslegungsregeln geprüft werden, was der Vermieter schuldet, bzw. welchen Standard der Mieter aufgrund des Vertrages vom Vermieter verlangen kann. Dabei ist nach der Verkehrsanschauung der bei der Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen.

Sofern z. B. eine Heizungs- oder Belüftungsanlage unwirtschaftlich sei, liegt hier kein Mangel der Mietsache vor.

Im vorliegenden Fall war die Heizungs- und Belüftungsanlage bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses installiert und sollte im Rahmen der vorzunehmenden Sanierungsarbeiten an dem Mietobjekt auch nicht verändert werden. Dem Mieter war dieser Umstand bekannt; durch den Abschluss des Mietvertrages hat er diese technische Ausstattung des Gebäudes als vertragsgemäßen Zustand der Mietsache akzeptiert.

Dass die dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage im Vergleich zu anderen Anlagen hohe Energiekosten verursacht, ist bei der Beurteilung, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, nicht von Bedeutung, wenn die Anlage - wie hier - den bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet. Eine Mietminderung ist nicht gerechtfertigt.

Klaus Martin
Fachanwalt für Miet- u.
Wohnungseigentumsrecht




Durchsuchen



Artikel - Info

Datum: 19.02.2014
zuletzt überarbeitet: 19.02.2014
  1780 mal gelesen.

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsanwalt Klaus Martin
Kanzlei Martin & Schehl
96450 Coburg
Permalink

Autor: Rechtsanwalt Klaus Martin    an Rechtsanwalt Klaus Martin schreiben

Gesetze zum Thema:
BGB § 566c
Bürgerliches Gesetzbuch
Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
Ein Rechtsgeschäft, das zwischen dem Mieter und dem Vermieter über die Mietforderung vorgenommen wird, insbesondere die Entrichtung der Miete, ist dem Erwerber gegenüber wirksam, soweit es sich nicht auf die Miete für eine spätere Zeit als den Kalendermonat bezieht, in welchem der Mieter von dem Übergang des Eigentums Kenntnis erlangt. Erlangt der Mieter die Kenntnis nach dem 15. Tag des Monats, s...
BGB § 537
Bürgerliches Gesetzbuch
Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
(1) Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung seines Gebrauchsrechts gehindert wird. Der Vermieter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt.(2) Solange der Vermieter infolge der Überla...
HGB § 553
Schiffsmietvertrag
(1) Durch den Schiffsmietvertrag (Bareboat Charter) wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter ein bestimmtes Seeschiff ohne Besatzung zu überlassen und ihm den Gebrauch dieses Schiffes während der Mietzeit zu gewähren.(2) Der Mieter wird verpflichtet, die vereinbarte Miete zu zahlen. Die Miete ist mangels anderer Vereinbarung halbmonatlich im Voraus zu entrichten.(3) Die Vorschriften dieses Unte...

Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.