Mangelhafte Schwarzarbeit: kein Anspruch auf Rückzahlung

Juristische Bibliothek auf anwalt-seiten.de - Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten auf anwalt-seiten.de

Rechtsanwalt Diplom-Kaufmann Christian von der Linden zum Thema Mangelhafte Schwarzarbeit: kein Anspruch auf Rückzahlung

Top Schlagworte: Anspruch Kläger Ansprüche

Mit Urteil vom 11.06.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass im Falle mangelhafter Schwarzarbeit bereicherungsrechtliche Ansprüche, d.h. der Anspruch auf Rückzahlung des (anteiligen) Werklohnes, ausgeschlossen sind.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger den Beklagten mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten beauftragt. Die Leistung sollte im gegenseitigen Einvernehmen „schwarz“ erfolgen. Nachdem der Kläger nach Zahlung des vereinbarten Betrages Mängel bei den Arbeiten feststellte, forderte er den Großteil des Werklohnes zurück. Anders als der BGH hatte das Oberlandesgericht Celle der Klage stattgegeben.

Der BGH verneinte jedoch den Anspruch auf Rückzahlung, da der Werkvertrag zwischen Kläger und Beklagtem gegen das Verbot der Schwarzarbeit verstoße und somit nichtig sei. Sowohl die vertragliche Vereinbarung als auch die Leistung des Beklagten und die Zahlung durch den Kläger verstoßen gegen ein gesetzliches Verbot. Bereicherungsrechtliche Ansprüche seien damit ausgeschlossen. Dies entspreche der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes.

Bereits 2013 und 2014 hatte der BGH entschieden, dass im Falle von Schwarzarbeit weder Zahlungsansprüche des Unternehmers noch Mängelansprüche des Bestellers bestehen.




Durchsuchen



Artikel - Info

Datum: 21.10.2015
zuletzt überarbeitet: 21.10.2015
  145 mal gelesen.

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Diplom-Kaufmann Christian von der Linden
vdLP von der Linden & Partner, Rechtsanwälte, Steuerberater
93049 Regensburg
Permalink

Autor: Rechtsanwalt Christian von der Linden

Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.