Manipulationssichere Kassen

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Rechtsanwalt Christian von der Linden, Dipl.-Kfm. zum Thema Manipulationssichere Kassen

Top Schlagworte: Anforderungen Finanzministerkonferenz Aufbewahrungsfrist

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Auf der Finanzministerkonferenz am 25.06.2015 haben Bund und Länder beschlossen, langfristig verpflichtend manipulationssichere Kassen einzuführen. Ein Gesamtkonzept soll bis Herbst dieses Jahres erarbeitet werden. Bis zu welchem Zeitpunkt Kassen, die dann den Anforderungen nicht entsprechen, ausgetauscht werden müssen, ist noch offen. Daher kann es ratsam sein eine geplante Anschaffung zu verschieben, bis die genauen Anforderungen an die Manipulationssicherheit bekannt sind.

Bereits jetzt müssen elektronische Kassen Daten während der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit maschinell auswertbar zur Verfügung stellen können. Papierausdrucke allein genügen nicht. Für bauartbedingt nicht nachrüstbare Kassensysteme gilt weiterhin die Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2016.




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Datum: 21.10.2015
zuletzt überarbeitet: 21.10.2015
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Rechtsanwalt Christian von der Linden, Dipl.-Kfm.
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Gesetze zum Thema:
SGB 5 § 407
Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behandlungsprogramme nach § 137g Absatz 1
Die in § 28b Absatz 1, den §§ 28c und 28e sowie in den Anlagen der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung in der jeweils bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung geregelten Anforderungen an die Zulassung von strukturierten Behandlungsprogrammen nach § 137g Absatz 1 für Diabetes mellitus Typ 2, Brustkrebs, koronare Herzkrankheit, Diabetes mellitus Typ 1 und chronisch obstruktive Atemwegserkrankunge...
SGB 5 § 408
Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behandlungsprogramme nach § 137g Absatz 1
Die in § 28b Absatz 1, den §§ 28c, 28e sowie in den Anlagen der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung geregelten Anforderungen an die Zulassung von strukturierten Behandlungsprogrammen nach § 137g Absatz 1 für Diabetes mellitus Typ 2, Brustkrebs, koronare Herzkrankheit, Diabetes mellitus Typ 1 und chronisch obstruktive Atemwegserkrankungen gelten je...
WHG 2009 § 57
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
Einleiten von Abwasser in Gewässer
(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn 1.die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist,2.die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen verei...

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