Mehr Elektrokassen = weniger Steuerhinterziehung

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Rechtsanwalt Dirk Mahler zum Thema Mehr Elektrokassen = weniger Steuerhinterziehung

Top Schlagworte: Kläger Deutschland Pflicht

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Kann eine Elektrokassenpflicht Steuerbetrüger aufhalten?

Jedes Mal, wenn mit einer Kreditkarte oder Bankkarte in einem Geschäft bezahlt wird, wird, in welcher Form auch immer, irgendwo dieser Geldverkehr aufgezeichnet. Wenn jedoch mit Bargeld bezahlt wird, bleibt dies nicht selten unregistriert.  Um dagegen vorzugehen, hat ein schwäbischer Rechtsanwalt zur Einführung einer Pflicht zur Benutzung von elektronischen Registrierkassen aufgerufen.

Steuerhinterzug begeht, wer gegenüber dem Finanzamt falsche oder unvollständige Angaben in der Steuererklärung, bei Steueranmeldungen oder bei Anträgen und Auskünften macht. Besonders einfach kann man den Bezahlvorgang mit Bargeld gegenüber Finanzamt unter den Tisch fallen lassen, wenn dieses gar nicht erst von einer elektronischen Registrierkasse erfasst worden ist.

Mit seinem Aufruf zog der Schwabe vor das Finanzgericht Baden-Württemberg, welches die Klage abwies. Demnächst entscheidet der Bundesfinanzhof.

 

Steuerbetrug durch verfassungswidrige Ungleichbehandlung

Als besonders gefährlich, hinsichtlich der Gefahr von Steuerhinterziehung, schätzt der Kläger die Gastronomiebranche als bargeldintensiven Bereich ein. Daher rührt sein Begehren eine Pflicht zur Benutzung von Elektrokassen einzuführen. Seiner Meinung nach tragen sowohl Staat als auch Finanzbehörden die Schuld an Steuerhinterzug in Millionenhöhe. In bargeldintensiven Bereichen würden sie ‚wegsehen‘ und den Steuerbetrug tolerieren.

Vor allem in Deutschland sei es ein großes Problem, dass es eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung unter deutschen ehrlichen und unehrlichen Betrieben gebe. Dadurch würden der Kläger umso mehr motiviert, für eine Gleichheit unter den Marktteilnehmern zu kämpfen. Eine Entscheidung über die Einführung einer Pflicht für elektronische Registrierungskassen durch den Bundesfinanzhof steht allerdings noch aus.

 

Elektrokassen in Österreich vs. Schubladen in Deutschland

In Österreich besteht bereits eine Pflicht zur Verwendung von elektronischen Registrierkassen, da andere Kassensysteme gar nicht mehr erlaubt sind. In Deutschland wird dagegen teilweise noch mit der einfachen Tischschublade gearbeitet. Dann brauche man sich auch nicht mehr wundern, weshalb es den unehrlichen Betrieben so einfach ist, ihre Einnahmen vor dem Staat zu verbergen, so der Kläger.

 

Behörden ermöglichen unentdeckten Steuerbetrug

Von Seiten der Deutschen Steuergewerkschaft werden Probleme bei der Besteuerung von bargeldintensiven Betrieben bestätigt. Neben der Gastronomie seien außerdem die Bereiche des Einzelhandels und der Spielhallen betroffen, so die Deutsche Steuergewerkschaft. Der Grund dafür liege bei den Finanzbehörden.

Im falschen Fokus würden sich diese in größerem Umfang für die Steuerangelegenheiten der Arbeitnehmer und Rentner interessieren. Bis dagegen ein Prüfer ein Auge auf bargeldintensive Betriebe werfen würde, könnten einige Jahre ins Land ziehen.

Laut Kläger sei das Problem ein strukturelles Defizit seitens des Staates, welches jedoch sogleich während der Verhandlungen vom Bundesfinanzministeriums abgewehrt wurde. Eine Stellungnahme eines Beamten des Ministeriums würde bestätigen, dass der Bund in den letzten Jahren seiner Prüfungskompetenz in besonderem Umfang nachgekommen sei. Um diese jedoch zusätzlich zu unterstützen, könnten elektronische Kassen nun lediglich technisch aufgebessert werden, um ein nachträgliches Manipulieren zu verhindern.

 

Steuerbetrug kostet

Wer sich dennoch die Mühe macht und dem Finanzamt die ein oder andere größere Summe von Einnahmen verschweigt, dem kommt das Tricksen teuer zu stehen. In Deutschland kann man dabei bei hinterzogenen Steuern bis 50.000 Euro noch mit einer Geldstrafe rechnen. Bei Steuerbetrug darüber und bis zu 1 Mio. Euro muss man schon mit einer Haftstrafe bei besonders schwerer Steuerhinterziehung und ggf. mit einer Aussetzung zur Bewährung rechnen. Das Strafmaß orientiert sich dabei immer an der Höhe der Steuerhinterziehung. Einen milderen Ausweg findet man grundsätzlich mit einer Selbstanzeige.

 

Weitere Informationen rund um das Thema Steuerbetrug/-hinterziehung finden Sie unter: https://www.rosepartner.de/steuerberatung/steuerhinterziehung.html

oder alternativ über den Link in meinem Profil.




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Datum: 22.10.2021
zuletzt überarbeitet: 22.10.2021
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Steuerrecht

Rechtsanwalt Dirk Mahler
ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater
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Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges
In dem dinglichen Gerichtsstand kann mit der Klage aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Schuldklage, mit der Klage auf Umschreibung oder Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Klage auf Befreiung von der persönlichen Verbindlichkeit, mit der Klage auf Anerkennung einer Reallast die Klage auf rückständige Leistungen erhoben werden, wenn die verbundenen Klagen ge...
SGG § 92
Sozialgerichtsgesetz
(1) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde. Die Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten und von dem Kläger oder einer zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Zeitangabe unterzeichnet sein. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angef...
ZPO § 269
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(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung...

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