Mehrere Haupt-, Doppel- oder Nebenangebote: was ist zulässig?

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Rechtsanwalt Tobias Jaeger zum Thema Mehrere Haupt-, Doppel- oder Nebenangebote: was ist zulässig?

Top Schlagworte: Auftraggeber Grundsätzlich Doppel

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Grundsätzlich ist der Bieter berechtigt, zwei oder mehrere, technisch verschiedene Hauptangebote abzugeben, wenn der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich festlegt, daß ein Bieter nur ein Hauptangebot abgeben darf.

Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn der Auftraggeber im Leistungsverzeichnis die Angabe von Fabrikats- und Typangaben vom Bieter fordert. Der Bieter kann dann zwei Hauptangebote mit unterschiedlichen Fabrikaten abgeben.

Bei preislich unterschiedlichen, aber inhaltlich identischen Angeboten hingegen handelt es sich um vergaberechtlich unzulässige und auszuschließende Doppelangebote.

Zu unterscheiden davon sind Nebenangebote. Ein Nebenangebot liegt vor, wenn der Bieter vom vorgegebenen Leistungsverzeichnis abweicht bzw. eine andere Ausführung der ausgeschriebenen Leistung vorschlägt. Von individuellen technischen Vorgaben abweichende technische Lösungen dürfen nicht als Hauptangebot, sondern können allenfalls als Nebenangebot gewertet werden.

(Vergabekammer Sachsen-Anhalt, Beschluß vom 08.06.2018, Aktenzeichen: 3 VK LSA 33/18)




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Datum: 14.03.2019
zuletzt überarbeitet: 14.03.2019
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Vergaberecht

Rechtsanwalt Tobias Jaeger
Dr. Koch Dorobek & Kollegen
65189 Wiesbaden
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Gesetze zum Thema:
GWB § 108
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die von einem öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 an eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts vergeben werden, wenn 1.der öffentliche Auftraggeber über die juristische Person eine ähnliche Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausübt,2.mehr als 80 Prozent der Tätigk...
BGB § 671
Bürgerliches Gesetzbuch
Widerruf; Kündigung
(1) Der Auftrag kann von dem Auftraggeber jederzeit widerrufen, von dem Beauftragten jederzeit gekündigt werden.(2) Der Beauftragte darf nur in der Art kündigen, dass der Auftraggeber für die Besorgung des Geschäfts anderweit Fürsorge treffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Auftraggeber den da...
GWB § 98
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Auftraggeber
Auftraggeber im Sinne dieses Teils sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99, Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 und Konzessionsgeber im Sinne des § 101....

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