Nachprüfungsverfahren

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Rechtsanwalt LL.M. Oliver Roesner zum Thema Nachprüfungsverfahren

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Nachprüfungsverfahren – Verweisung eines leitenden Angestellten

Das Landgericht Mannheim hat mit einem rechtskräftigen Urteil vom 11. Oktober 2012 der Klage eines unserer Mandanten stattgegeben.

Dieser war als Kaufmännischer Leiter eines mittelständischen Unternehmens tätig. Er wurde berufsunfähig. Seine Berufsunfähigkeitsversicherung erbrachte zunächst bedingungsgemäße Leistungen. Nach einigen Jahren wurde dann nach Durchprüfung des Nachprüfungsverfahrens mitgeteilt, dass die Leistungen mit Wirkung für die Zukunft eingestellt werden würden. Die nunmehr ausgeübte Tätigkeit eines Firmenkundenberaters einer Großbank sei mit der Tätigkeit als Kaufmännischer Leiter vergleichbar.

Das Landgericht Mannheim ist dem nicht gefolgt.

Es hat ausgeführt, dass eine Tätigkeit als Firmenkundenberater einer Großbank nicht die gleiche soziale Wertschätzung erfährt wie die zuvor ausgeübte Tätigkeit als Kaufmännischer Leiter und somit leitender Angestellter. Da der Kläger vor seiner Erkrankung ausschließlich dem Geschäftsführer unterstellt war und seine Tätigkeit umfassende betriebswirtschaftliche Kenntnisse sowie strategische Impulse für die Ausrichtung des Unternehmens erforderte, kam eine Verweisung mangels Vergleichbarkeit nicht in Betracht. Daran ändere sich auch nichts, wenn keine oder nur eine geringe Einkommensbuße zu verzeichnen sei wie vorlie-gend.

Das Gericht hat sich auch im Übrigen unseren Ausführungen angeschlossen, wonach beim Vergleich der zuletzt in gesunden Tagen erzielten Einkünfte und der zu einem späteren Zeitpunkt erzielten Einkünfte aus einer anderen Tätigkeit eine Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu erfolgen hat.

Das Recht der Berufsunfähigkeitsversicherungen ist vor allem von gerichtlichen Entscheidungen geprägt. Die gesetzlichen Vorschriften insoweit sind nur marginal. Für einen Laien ist es auch vor diesem Hintergrund kaum möglich, gegenüber einem Versicherer auf gleicher Augenhöhe zu agieren.

Es sollte daher im Falle eines Falles rechtzeitig, das heißt optimaler Weise schon im Rahmen der Antragsstellung, ein Fachmann hinzugezogen werden.

Ihr Rechtsanwalt
Oliver Roesner LL.M.
www.edk.de | roesner@edk.de




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Datum: 18.09.2014
zuletzt überarbeitet: 18.09.2014
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Versicherungsrecht

Rechtsanwalt LL.M. Oliver Roesner
MEILENSTEIN Rechtsanwälte
69115 Heidelberg
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Gesetze zum Thema:
GWB § 112
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
(1) Umfasst ein öffentlicher Auftrag mehrere Tätigkeiten, von denen eine Tätigkeit eine Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 darstellt, dürfen getrennte Aufträge für die Zwecke jeder einzelnen Tätigkeit oder darf ein Gesamtauftrag vergeben werden.(2) Werden getrennte Aufträge vergeben, so wird jeder einzelne Auftrag nach den Vorschriften vergeben, die auf seine Merkmale anzuwenden sind.(3) Wird ei...
InsO § 35
Insolvenzordnung
Begriff der Insolvenzmasse
(1) Das Insolvenzverfahren erfaßt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).(2) Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit z...
GewO § 55e
Sonn- und Feiertagsruhe
(1) An Sonn- und Feiertagen sind die in § 55 Abs. 1 Nr. 1 genannten Tätigkeiten mit Ausnahme des Feilbietens von Waren und gastgewerblicher Tätigkeiten im Reisegewerbe verboten, auch wenn sie unselbständig ausgeübt werden. Dies gilt nicht für die unter § 55b Abs. 1 fallende Tätigkeit, soweit sie von selbständigen Gewerbetreibenden ausgeübt wird.(2) Ausnahmen können von der zuständigen Behörde zuge...

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