Nachprüfungsverfahren

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Rechtsanwalt LL.M. Oliver Roesner zum Thema Nachprüfungsverfahren

Top Schlagworte: Urteil Versicherung Leistungen

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Berufsunfähigkeitsversicherung
Einstellungsmitteilung im Prozess

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09. April 2013 der von uns eingelegten Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Heidelberg stattgegeben. Dem Kläger wurde ein Anspruch auf Fortentrichtung der vertraglich vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente und Beitragsfreistellung bis längstens 01. April 2036 zuerkannt.

Die beklagte Versicherung hatte zunächst keinerlei Leistungen erbracht. Das Landgericht Heidelberg hat nach Einholung von Sachverständigengutachten für einen Zeitraum von sieben Monaten Leistungen zuerkannt. Weitergehende Ansprüche wurden indes aufgrund einer im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens durch die Prozessbevollmächtigten der Beklagten erfolgten hilfsweisen Einstellungsmitteilung nicht zuerkannt.

Die eingelegte Berufung hatte vollen Erfolg. Eine wirksame Einstellungsmitteilung lag nicht vor. Die beklagte Versicherung hatte zur Begründung der hilfsweisen Einstellung nur auf ein im gerichtlichen Verfahren eingeholtes Gutachten verwiesen. In diesem Gutachten aber war gerade festgehalten worden, dass für eine abschließende Beantwortung der Frage des Fort-bestehens von Berufsunfähigkeit noch ein weiteres Gutachten auf einem anderen medizinischen Gebiet erforderlich sei. Vor diesem Hintergrund war tatsächlich noch keine abschließende Entscheidung seitens des Versicherers möglich.

Offen gelassen wurden in dem Urteil die Fragen, ob überhaupt eine hilfsweise Einstellungsmitteilung im Prozess erklärt werden kann und an wen sich diese Mitteilung ggf. richten muss, um Wirkungen entfalten zu können.

Nicht nur bei der erstmaligen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Berufsunfähigkeitsversicherungen, sondern gerade immer dann, wenn Nachprüfungsverfahren durchgeführt werden, ist eine professionelle Unterstützung unbedingt erforderlich. Schon die auftre-tenden Fragen in tatsächlicher Hinsicht sind vielfältig. Rechtlich stellen sich regelmäßig elementar wichtige und je nach dem zu Grunde liegendem Bedingungswerk ganz anders zu beantwortende Fragen, die für den weiteren Verlauf von entscheidender Bedeutung sein können.

Ihr Rechtsanwalt
Oliver Roesner LL.M.
www.edk.de | roesner@edk.de




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Datum: 18.09.2014
zuletzt überarbeitet: 18.09.2014
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Versicherungsrecht

Rechtsanwalt LL.M. Oliver Roesner
MEILENSTEIN Rechtsanwälte
69115 Heidelberg
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Gesetze zum Thema:
AktG § 248
Urteilswirkung

(1) Soweit der Beschluß durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist, wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. Der Vorstand hat das Urteil unverzüglich zum Handelsregister einzureichen. War der Beschluß in das Handelsregister eingetragen, so ist auch das Urteil einzutragen. Die Eintragung des Urteils ist in gleicher Weise wie die des Beschlusses bekanntzumachen.

(2) Hatte der Beschluß eine Satzungsänderung zum Inhalt, so ist mit dem Urteil der vollständige Wortlaut der Satzung, wie er sich unter Berücksichtigung des Urteils und aller bisherigen Satzungsänderungen ergibt, mit der Bescheinigung eines Notars über diese Tatsache zum Handelsregister einzureichen.

FGO § 108
Finanzgerichtsordnung

(1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.

(2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar. Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Berichtigungsbeschluss wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

VwGO § 119
Verwaltungsgerichtsordnung

(1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.

(2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Der Beschluß ist unanfechtbar. Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Der Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.


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