Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs

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Rechtsanwalt Gerd Müller zum Thema Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs

Top Schlagworte: Vermieter Wohnung Mietverhältnisses

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In seinem Urteil vom 09.11.2005 (VIII ZR 339/04) beschäftigt sich der BGH mit der bis dahin in Rechtsprechung und Lehre umstrittenen Frage, wie sich der Wegfall des Eigenbedarfs auf den Räumungsanpruch des Vermieters auswirkt.
In dem entschiedenen Fall hatte der Vermieter die Wohnung wegen Eigenbedarfs (seine Schwiegermutter sollte einziehen) gekündigt. Im anschließenden Räumungsprozess wurde die Mieterin zur Herausgabe verurteilt, jedoch gewährte das LG eine Räumungsfrist. Kurz vor Ablauf dieser Frist verstarb jedoch die Schwiegermutter. Dies erfuhr die Mieterin aber erst nach ihrem Auszug und machte nun die Umzugskosten etc. im Wege des Schadensersatzes gegen den Vermieter geltend. Das AG hatte die Klage abgewiesen, während das LG sie im Berufungsverfahren im Wesentlichen für begründet hielt. Die hiergegen eingelegte Revision des Vermieters hatte Erfolg.
Der BGH entschied, dass der nachträgliche Wegfall des Eigenbedarfs nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu berücksichtigen ist, nicht aber länger. Deshalb bleibt auch eine etwaige - wie hier - gerichtlich darüber hinaus gewährte Räumungsfrist unberücksichtigt.
Der BGH begründete seine Ansicht unter anderem damit, dass mit dem rechtlichen Ende des Mietverhältnisses auch das (nur abgeleitete) Besitzrecht des Mieters endet während die durch Artikel 14 des Grundgesetzes garantierte Verfügungsbefugniss des Vermieters wieder in vollem Umfang auflebt. Der Mieter kann sich deshalb nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr auf den eigentumsgleichen Rang des aus dem Mietvertrag abgeleiteten Rechts zum Besitz des Mietobjekts berufen. Räumt der Mieter demnach die Wohnung nicht, verletzt er, soweit nicht ein gesetzlicher Grund zur Fortsetzung des Mietverhältnisses vorliegt (Härtefall/Sozialklausel), seine Verpflichtung zur Rückgabe der Mietsache aus § 546 I BGB.

Rechtsanwalt Gerd Müller, Saarburg




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Datum: 27.10.2006
zuletzt überarbeitet: 28.10.2006
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsanwalt Gerd Müller
Gehlen & Müller Rechtsanwälte - Fachanwälte
54439 Saarburg
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Gesetze zum Thema:
BGB § 572
Bürgerliches Gesetzbuch
Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung
(1) Auf eine Vereinbarung, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, nach Überlassung des Wohnraums an den Mieter vom Vertrag zurückzutreten, kann der Vermieter sich nicht berufen.(2) Ferner kann der Vermieter sich nicht auf eine Vereinbarung berufen, nach der das Mietverhältnis zum Nachteil des Mieters auflösend bedingt ist....
BGB § 535
Bürgerliches Gesetzbuch
Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Ver...
BGB § 540
Bürgerliches Gesetzbuch
Gebrauchsüberlassung an Dritte
(1) Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.(2) Überlässt der Mieter den Gebrauc...

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