Neues Erbschaftssteuerrecht - Familiengesellschaften als Gestaltungsmöglichkeit

Juristische Bibliothek auf anwalt-seiten.de - Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten auf anwalt-seiten.de

Rechtsanwalt Peter W. Vollmer zum Thema Neues Erbschaftssteuerrecht - Familiengesellschaften als Gestaltungsmöglichkeit

Top Schlagworte: Erblasser Gesellschafter Gesellschaft

an Rechtsanwalt Peter W. Vollmer schreiben

So wäre beispielsweise bei Vererbung einer durchschnittlichen Immobilie an die Nichte oder den Neffen bei einem Verkehrswert von 300.000,00 € und einem äußerst geringen Freibetrag von 20.000,00 € für den Erben eine sofort fällige Erbschaftssteuer von 84.000,00 € zu zahlen. Da der Wert der Immobilie aber nicht sofort realisiert werden kann oder vielleicht sogar gar nicht soll, entstehen hier große Zahllasten mit erheblichen Liquiditätsproblemen. Bereits in der Vergangenheit angedachte Vermögensübergänge an diese Verwandten werden daher erheblich erschwert. Steigen die Werte, sind selbstverständlich auch die zu entrichtenden Erbschaftssteuern - quasi ein Kaufpreis an den Staat - entsprechend anzuzeigen.

Dass dies nicht im Interesse der Erblasser, wie auch der Erben liegt, ist evident.

Viele Erblasser scheuen jedoch zu Lebzeiten davor, Vermögenswerte wie Grundstücke an Angehörige zu übertragen. Nur all zu oft hört man von angeblichen Fällen, in denen der Übertragende dann sein eigenes Haus hätte verlassen müssen. Ungeachtet der Tatsache, dass solche Fälle äußerst selten und dann das Ergebnis einer unzureichenden Beratung sind, besteht erheblicher Handlungsbedarf: Das aus bereits versteuertem Vermögen bezahlte Hausanwesen durch die Erben im großen Umfang nochmals versteuern zu lassen, ist nicht einzusehen. Hier hilft auch nicht die Einstellung „was nach mir geschieht, ist mir egal“, da die potenziellen Erben gegebenenfalls sogar zur Ausschlagung gezwungen sind, wenn sie die anfallende Erbschaftssteuer nicht bezahlen können. Dies würde die von dem Erblasser gewünschte Erbfolge unmöglich machen. Um nun dem Sicherungsbedürfnis des Erblassers zu entsprechen, wie auch einen möglichst frühzeitigen Vermögensübergang zu ermöglichen, bietet sich die Gründung einer Familiengesellschaft an, deren Zweck das Halten, Verwalten und gegebenenfalls Vermieten einer Immobilie ist. Da die Gesellschaft grundbuchfähig ist, würde sie als solches als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Gesellschafter sind dann der ursprüngliche Eigentümer, beispielsweise der oder die Erblasser sowie die als Erben angedachten Personen. Der oder die Erblasser behalten zunächst den größten Anteil an der Gesellschaft, an die potenziellen Erben wird ein Anteil im Werte desjenigen schenkungsweise übertragen, was erbschaftssteuerfrei übertragen werden kann, also beispielsweise ein geringer Prozentsatz am Gesellschaftsvermögen, möglicherweise nur zwischen 5% und 10%. Zukünftig können dann die potenziellen Erben weitere Gesellschaftsanteile beispielsweise gegen Kaufpreis erwerben mit dem Ergebnis, dass der Wert der Immobilie Schritt für Schritt an die potenziellen Erben übertragen wird. Um die „Hauptgesellschafter“ bestmöglich zu schützen, stehen ihnen sowohl die Geschäftsführungsrechte zu, als auch die entscheidenden Stimmen in einer Gesellschafterversammlung, sodass ohne ihre Zustimmung beispielsweise eine Veräußerung des Grundstücks nicht möglich ist.

Dies kann weiter abgesichert werden durch eine zusätzliche Einräumung von Nutz- bzw. Wohnungsrechtes zugunsten der „Hauptgesellschafter“ sowie mit Absicherungen für den Fall, dass über das Vermögen der „jungen Gesellschafter“ Vollstreckungsmaßnahmen oder das Insolvenzverfahren eingeleitet wird. In einem solchen Fall kann im Gesellschaftsvertrag bereits geregelt werden, dass der betroffene Gesellschafter dann aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird. Bestenfalls steht ihm dann in Höhe seines erlangten Wertes ein Abfindungsanspruch zu.

In der Folgezeit können dann unter Beachtung der gesetzlich vorgesehenen Fristen im Umfang der Freibeträge dann weitere Übertragungen von Gesellschaftsanteilen vorgenommen werden, ohne das dies im Grundbuch eingetragen werden muss. Das Vermögen wächst unter Beachtung der Sicherungsbedürfnisse der „Altgesellschafter“ dann der „jungen Generation“ zu.

Flankiert wird diese Gesellschaftsregelung dann durch ausgewogene letztwillige Verfügung, beispielsweise Erbverträge, die einen möglichen überlebenden Ehepartner einerseits sichern wie andererseits weitere schrittweise Vermögenszuwächse bei den jüngeren Gesellschaftern ermöglichen. Gerade die Möglichkeit, auch gegen Entgelt weitere Anteile an der Gesellschaft „hinzu zu kaufen“ führt dazu, dass dem Altgesellschafter Geld zufließt und nicht etwa der Kaufpreis an den Staat zu entrichten ist.

In jedem Fall sind bereits vorhandene Testamente oder Verträge dahingehend zu überprüfen, ob sie mit der neuen Rechtslage noch übereinstimmen. Für Fragen in diesem Zusammenhang steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Vollmer, Fachanwalt für Erbrecht, jederzeit zur Verfügung.

Rechtsanwalt Vollmer
Fachanwalt für Erbrecht




Durchsuchen



Artikel - Info

Datum: 11.01.2009
zuletzt überarbeitet: 11.01.2009
  580 mal gelesen.


Rechtsanwalt Peter W. Vollmer
Vollmer Bock Windisch und Renz
55120 Mainz
Permalink

Autor: Rechtsanwalt Peter W. Vollmer    an Rechtsanwalt Peter W. Vollmer schreiben

Gesetze zum Thema:
BGB § 2077
Bürgerliches Gesetzbuch
Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung

(1) Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hatte.

(2) Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Verlobten bedacht hat, ist unwirksam, wenn das Verlöbnis vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist.

(3) Die Verfügung ist nicht unwirksam, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser sie auch für einen solchen Fall getroffen haben würde.

BGB § 2252
Bürgerliches Gesetzbuch
Gültigkeitsdauer der Nottestamente

(1) Ein nach § 2249, § 2250 oder § 2251 errichtetes Testament gilt als nicht errichtet, wenn seit der Errichtung drei Monate verstrichen sind und der Erblasser noch lebt.

(2) Beginn und Lauf der Frist sind gehemmt, solange der Erblasser außerstande ist, ein Testament vor einem Notar zu errichten.

(3) Tritt im Falle des § 2251 der Erblasser vor dem Ablauf der Frist eine neue Seereise an, so wird die Frist mit der Wirkung unterbrochen, dass nach Beendigung der neuen Reise die volle Frist von neuem zu laufen beginnt.

(4) Wird der Erblasser nach dem Ablauf der Frist für tot erklärt oder wird seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt, so behält das Testament seine Kraft, wenn die Frist zu der Zeit, zu welcher der Erblasser nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, noch nicht verstrichen war.

FamFG § 343
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Örtliche Zuständigkeit

(1) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

(2) Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte.

(3) Ist eine Zuständigkeit nach den Absätzen 1 und 2 nicht gegeben, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig, wenn der Erblasser Deutscher ist oder sich Nachlassgegenstände im Inland befinden. Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Nachlassgericht verweisen.


Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.