Neues Unterhaltsrecht - eine schöne Bescherung?

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Rechtsanwalt Sebastian Windisch zum Thema Neues Unterhaltsrecht - eine schöne Bescherung?

Top Schlagworte: Elternteil Kindes Möglichkeit

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Gewinner sind zunächst einmal die Kinder, die nunmehr alleine den ersten Rang bei der Unterhaltsverteilung einnehmen. Gravierende Nachteile bringen die Neuerungen aber insbesondere für kinderbetreuende Ehefrauen: Der betreuende Elternteil kann grundsätzlich Betreuungsunterhalt nur bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes verlangen. Danach muss der betreuende Elternteil sich um eine zumutbare und verlässliche Möglichkeit der Kindesbetreuung (Kindergarten oder Fremdbetreuung) bemühen bzw. eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Damit betont das neue Unterhaltsrecht den Grundsatz der Eigenverantwortung, wonach jeder Ehegatte nach der Scheidung für seinen Unterhalt grundsätzlich selbst zu sorgen hat.

Der kinderbetreuende Elternteil wird insbesondere darauf verwiesen, die Möglichkeiten der Kinderbetreuung (Kindergarten oder auch Betreuung durch die Großeltern) zu nutzen, um einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. Selbstverständlich gibt es aber auch von dieser Regelung Ausnahmen - beispielsweise, wenn „Belange des Kindes“ eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs über drei Jahre hinaus rechtfertigen. Gleiches gilt bei so genannten „elternbezogenen Gründen“, beispielsweise langer Ehe oder wenn ein Elternteil zum Zwecke der Kindesbetreuung einvernehmlich seine Erwerbstätigkeit aufgegeben hat. Verlangt der betreuende Elternteil über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus Unterhalt, muss er darlegen und beweisen, dass

- eine zumutbare und verlässliche Möglichkeit der Kindesbetreuung nicht besteht oder

- es ihm nicht gelungen ist, trotz Kinderbetreuung eine Erwerbstätigkeit zu finden oder,

- dass das Kind aus in seiner Person liegenden Gründen der besonderen Betreuung bedarf.

Angesichts der hohen Anforderungen, die der Bundesgerichtshof beispielsweise an die Dokumentation von Bewerbungsbemühungen stellt, sicherlich keine leichte Aufgabe für die Unterhaltsberechtigten. Achtung: Die neue Rechtslage gilt auch rückwirkend für schon abgeschlossene Scheidungsverfahren und Scheidungsfolgevereinbarungen - hier kann mit der Abänderungsklage eine Reduktion bzw. gar ein Wegfall der Unterhaltsverpflichtung bewirkt werden. Wichtig ist also, die vorhandenen Möglichkeiten im Detail zu kennen und voll auszuschöpfen. Ihr Anwalt hilft Ihnen sicher gerne weiter.

RA Sebastian Windisch,
Sozius der Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz,
Fachanwalt für Familienrecht




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Datum: 14.11.2007
zuletzt überarbeitet: 14.11.2007
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Rechtsanwalt Sebastian Windisch
Dr.Ehling,Vollmer,Bock,Windisch,Renz
60487 Frankfurt am Main
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Gesetze zum Thema:
BGB § 1680
Bürgerliches Gesetzbuch
Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts
(1) Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil gestorben, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu.(2) Ist ein Elternteil, dem die elterliche Sorge gemäß § 1626a Absatz 3 oder § 1671 allein zustand, gestorben, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht...
BGB § 1617a
Bürgerliches Gesetzbuch
Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge
(1) Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, so erhält das Kind den Namen, den dieser Elternteil im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt.(2) Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein zusteht, kann dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Namen des anderen Elternteils erteilen. Die Erteilung des Namens bedarf der Einw...
BGB § 1618
Bürgerliches Gesetzbuch
Einbenennung
Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, können dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Ehenamen erteilen. Sie können diesen Namen auch dem von dem Kind zur Zeit der Erklärung geführten Namen voranst...

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