Neuigkeiten von unseren Kooperationspartnern, sowie internationalen Organisationen und Behörden im Bereich des Intellectual Property

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Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M. zum Thema Neuigkeiten von unseren Kooperationspartnern, sowie internationalen Organisationen und Behörden im Bereich des Intellectual Property

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In diesem Monat möchten wir Sie in unserer internationalen Rubrik unter anderem über die Newsletter der International Trademark Association, sowie der World Intellectual Property Organisation informieren. Des Weiteren möchten wir Ihnen einige interessante Themen aus der World Intellectual Property Review vorstellen.

I. Internationale Behörden und Organisation

INTA (International Trademark Association)

Die INTA ist eine weltweite Vereinigung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes mit dem Ziel des Schutzes und der Förderung der Rechte von Markeninhabern und Verbrauchern. Der Hauptsitz der INTA befindet sich in New York, in Europa ist die INTA mit ihrem Sitz in Brüssel vertreten. Interessante Informationen über die Aktivitäten der INTA, oder den gewerblichen Rechtsschutz im Allgemeinen erfährt der Leser monatlich über den sogenannten INTA Bulletin.

Diesen Monat findet sich dort unter anderem ein Interview mit dem Generalsekretär der Weltzollorganisation, Dr. Kunio Mikuriya, zum Thema Produktpiraterie. Er erläutert dort unter anderem, was zum einen der private Bereich und zum anderen die staatlichen Zollbehörden tun können, um gegen Fälschungen vorzugehen.

Des Weiteren beschäftigt sich ein Artikel mit der Thematik der Markenregistrierung und nennt vier gute, neue Gründe Marken registrieren zulassen. Hintergrund ist, wie sollte es anders sein, der Markenschutz im Internet und den Social Media Plattformen, wie beispielsweise Facebook.

Unter einem eigenen Abschnitt kann sich der Leser schließlich auch über die rechtliche Praxis und Neuerungen in verschiedenen Ländern informieren. So erfährt der Leser beispielsweise, dass es in Argentinien seit Juli diesen Jahres verboten ist, in Zusammenhang mit Tabak- oder anderen Waren, die das Rauchen betreffen, die Ausdrücke „weich“, „mild“, oder ähnliches zu registrieren.

Diese und weitere nützliche Informationen finden Sie hier:

http://www.inta.org/INTABulletin/Pages/INTABulletin.aspx

WIPO (World Intellectual Property Organization)

Der Newsletter der WIPO widmet sich in diesem Monat unter anderem dem sogenannten Budapester Vertrag. Der Budapester Vertrag spielt eine wichtige Rolle bei internationalen Patentverfahren von biotechnologischen Erfindungen. Hintergrund ist die Tatsache, dass gerade im biotechnologischen Bereich es schwierig ist Mikroorganismen in jedem Land zu hinterlegen, in welchem Patentschutz begehrt wird. Der Budapester Vertrag bietet hier Abhilfe: Ausreichend ist die Hinterlegung in einer, internationalen anerkannten, Hinterlegungsstelle, sofern sich die Hinterlegungsstelle in einem Vertragsstaat des Budapester Vertrages befindet.

Weiterhin wird der Leser über den Beitritt Kuwaits zur Pariser Verbandsübereinkunft informiert. Kuwait ist somit das 176. Mitglied, welches sich den rechtlichen Standards der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums unterwirft.

Die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (kurz: PVÜ) hilft den Schutzrechtsinhabern in den beteiligten Vertragsstaaten. So wird hierdurch unter anderem ermöglicht, dass die Rechteinhaber in den verschiedenen Vertragsstaaten sich auf die gleichen Rechte berufen können. Das heißt, vereinfacht gesagt, ein ein französischer Rechteinhaber darf in Deutschland nicht schlechter gestellt werden, als ein Deutscher.

Weitere Informationen über diese und andere Themen erhalten Sie hier:

http://www.wipo.int/pct/en/newslett/

II. Internationale Zeitschriften und Magazine

WIPR (World Intellectual Property Preview)

Auch die WIPR hält in diesem Monat wieder interessante Themen bereit.

Beispielsweise haben in den USA drei Graffiti-Künstler den italienischen Modedesigner Roberto Cavalli verklagt. Sie werfen diesem, beziehungsweise dem gleichnamigen Modehaus vor, ein, von ihnen gestaltetes Wandbild, ohne deren Zustimmung auf Kleidung und Accessoires verwendet zu haben.

Den vollständigen Beitrag finden Sie hier:

http://www.worldipreview.com/news/graffiti-artists-sue-roberto-cavalli-for-using-mural-7083

In Frankreich besuchte die WIPR Anfang des Monats die Leiterin der Rechtsabteilung der Picasso-Administration, welche sich um den Schutz der Rechte von Pablo Picasso kümmert und sprach mit diesem über die Aufgabe den Probleme, den Namen und die Kunstwerke Picassos marken- und urheberrechtlich zu schützen.

Die Leiterin erklärt in diesem Interview, insbesondere, wie schwierig der Rechtsschutz auf dem Gebiet der bildenden Kunst ist und in welchem Umfang er betrieben werden muss. So kommen jährlich Millionen von illegalen Reproduktionen auf den Markt, der Name Picassos wird unberechtigt für Marken, oder Domainregistrierungen genutzt. Gerade auf dem Gebiet der bildenden Kunst sei die Situation schwierig, da Kunstwerke einzigartig seien. Hinzukomme, dass in der Öffentlichkeit oftmals der Eindruck vorliege, Kunst stehen jedem zur kostenlosen Nutzung bereit.

Den vollständigen Beitrag finden Sie hier:

http://www.worldipreview.com/article/the-art-of-ip-protection

Autorin: Carolin Bastian




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Datum: 10.10.2014
zuletzt überarbeitet: 10.10.2014
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Gesetze zum Thema:
TKG 2004 § 123b
Telekommunikationsgesetz
Bereitstellung von Informationen

(1) Die Bundesnetzagentur stellt der Kommission auf deren begründeten Antrag nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG hin die Informationen zur Verfügung, die die Kommission benötigt, um ihre Aufgaben auf Grund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wahrzunehmen. Beziehen sich die bereitgestellten Informationen auf Informationen, die zuvor von Unternehmen auf Anforderung der Bundesnetzagentur bereitgestellt wurden, so werden die Unternehmen hiervon unterrichtet.

(2) Die Bundesnetzagentur kann ihr übermittelte Informationen der nationalen Regulierungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats auf deren begründeten Antrag hin zur Verfügung stellen, soweit dies erforderlich ist, damit diese nationale Regulierungsbehörde ihre Verpflichtungen aus dem Recht der Europäischen Union erfüllen kann.

(3) Im Rahmen des Informationsaustausches nach den Absätzen 1 und 2 stellt die Bundesnetzagentur eine vertrauliche Behandlung aller Informationen sicher, die von der nationalen Regulierungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats oder von dem Unternehmen, das die Informationen an die Bundesnetzagentur übermittelt hat, nach den Vorschriften des Rechts der Europäischen Union und den einzelstaatlichen Vorschriften über das Geschäftsgeheimnis als vertraulich angesehen werden.

(4) Die Bundesnetzagentur kennzeichnet im Rahmen der Bereitstellung von Informationen an die Kommission, an nationale Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, an das GEREK und an das Büro des GEREK vertrauliche Informationen. Sie kann bei der Kommission beantragen, dass die Informationen, die sie der Kommission bereitstellt, Behörden anderer Mitgliedstaaten nicht zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag ist zu begründen.

TKG 2004 § 77m
Telekommunikationsgesetz
Vertraulichkeit der Verfahren

(1) Die Informationen, die im Rahmen der Verfahren dieses Unterabschnittes oder bei oder nach Verhandlungen oder Vereinbarungen gewonnen werden, dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie bereitgestellt werden. Die Informationen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, insbesondere nicht an andere Abteilungen, Tochtergesellschaften oder Geschäftspartner der an den Verhandlungen Beteiligten. Die Verfahrensbeteiligten haben die aus den Verhandlungen oder Vereinbarungen gewonnenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Informationen, die es im Verfahren nach § 77a Absatz 1 Satz 2 erhalten hat, verarbeiten und auf Antrag den am Ausbau von öffentlichen Versorgungsnetzen Beteiligten Einsicht in die verarbeiteten Informationen gewähren. Für die Verwendung der nach Satz 1 gewonnenen Informationen gilt Absatz 1 entsprechend.

VVG 2008 § 62
Gesetz über den Versicherungsvertrag
Zeitpunkt und Form der Information

(1) Dem Versicherungsnehmer sind die Informationen nach § 60 Abs. 2 vor Abgabe seiner Vertragserklärung, die Informationen nach § 61 Abs. 1 vor dem Abschluss des Vertrags klar und verständlich in Textform zu übermitteln.

(2) Die Informationen nach Absatz 1 dürfen mündlich übermittelt werden, wenn der Versicherungsnehmer dies wünscht oder wenn und soweit der Versicherer vorläufige Deckung gewährt. In diesen Fällen sind die Informationen unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens mit dem Versicherungsschein dem Versicherungsnehmer in Textform zu übermitteln; dies gilt nicht für Verträge über vorläufige Deckung bei Pflichtversicherungen.


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