Newsletter 04/2017

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Rechtsanwalt Tobias Jaeger zum Thema Newsletter 04/2017

Top Schlagworte: Kündigung Gericht Haftung

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Wichtige neue Baurechts-Urteile für Sie gelesen!

Architekt auch nach 10 Jahren beweispflichtig für fehlerfreie Planung
1. Verlangt der Auftraggeber Schadensersatz wegen Mängeln des Architektenwerks, muss der mit der Vollarchitektur beauftragte Architekt auch noch knapp 10 Jahre nach Fertigstellung der Bauarbeiten beweisen, dass seine Planung den seinerzeit geltenden anerkannten Regeln der Technik entsprochen hat.
2. Ist der Auftraggeber Baulaie und deshalb selbst nicht in der Lage, die Mängelbeseiti-gung fachgerecht zu überwachen, gehören auch die Kosten für die notwendige Baulei-tung zum ersatzfähigen Schaden.
3. Ein Architekt verletzt seine Beratungspflicht im Rahmen der Mitwirkung bei der Auf-tragsvergabe, wenn er nicht darauf hinwirkt, dass mit den bauausführenden Unter-nehmen eine fünfjährige Gewährleistungsfrist vereinbart wird.
OLG Schleswig, Urteil vom 28.04.2017 - 1 U 165/13 (IBRRS 2017, 1786

Anmerkungen:
Die weitereichende Haftung des Architekten für Mängelansprüche auf Grund fehlerhafter Planungsleistungen ist (sollte) hinlänglich bekannt sein. Das Gericht bestätigt dies ebenso wie auch den Umfang des Schadensersatzanspruches, der die Kosten einer etwaig erfor-derlichen Bauleitung zur Mangelbeseitigung umfassen kann. Zumindest hinsichtlich der Fristen für Mängelansprüche ergeben sich aus dem neuen Bauvertragsrecht deutliche Verbesserungen zu Gunsten der Planer (siehe Seminarhinweis am Ende).
Hier hatte der Architekt auch die Bauverträge mit den ausführenden Unternehmen zur Verfügung gestellt. Das Gericht stellt insoweit fest: „Die Bauverträge sind ausweislich des Formulars jeweils von dem Beklagten vorbereitet worden einschließlich des Ankreuzens einer zweijährigen Verjährungsfrist. Weswegen diese Verjährungsfrist gewählt wurde, bleibt unverständlich.“ Daher sei nochmals darauf hingewiesen, daß mit den oftmals als „Nebenleistung“ verlangten Vertragsgestaltungen und -entwürfen ein erhebliches Haf-tungsrisiko einhergeht, dem sich der Architekt ohne Not nicht aussetzen sollte. Zumal fraglich ist, ob der Berufshaftpflichtversicherer für die hierdurch eingetretenen Schäden einsteht.

Zur Haftung von Architekt und Bauunternehmer
1. Der Architekt ist nicht bereits kraft seiner Bestellung uneingeschränkt bevollmächtigt, den Auftraggeber beim Abschluss von Verträgen zu vertreten oder rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben, die dem Bauherrn erhebliche Verpflichtungen auferlegen.
2. Bei der Abgrenzung zwischen mehreren Schadensverursachern (hier: planender Ar-chitekt und bauausführendes Unternehmen) ist zu berücksichtigen, dass Planungsfehler grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des planenden Architekten, Ausfüh-rungsfehler hingegen in den Verantwortungsbereich des bauausführenden Unterneh-mers fallen.
3. Die Überwachungspflicht des bauleitenden Architekten dient regelmäßig nicht dem Schutz des bauausführenden Unternehmens, sondern dem Schutz des Auftraggebers.
4. Der planende Architekt kann sich im Innenverhältnis gegenüber dem Bauherrn nicht zu seiner Entlastung darauf berufen, dass der Bauunternehmer die fehlerhaft geplante Bauleistung nicht fachgerecht ausgeführt hat.
5. Der Bauherr muss sich den Planungsfehler seines Architekten im Verhältnis zum Auf-tragnehmer gem. §§ 254, 278 BGB zurechnen lassen.*)
OLG Celle, Urteil vom 18.05.2017 - 7 U 168/16

Anmerkungen:
In diesem Fall hatte sich das Gericht mit mehreren der immer wiederkehrenden Fragen zur Haftung des Architekten zu befassen. Im Ergebnis wird die obergerichtliche Recht-sprechung bis hin zum BGH aufgegriffen und bestätigt.
Hier war insbesondere der Versuch des Architekten gescheitert, das ausführende Unter-nehmen mit einer höheren Quote am Schaden zu beteiligen auf Grund eigener Fachkunde (das Gericht bestätigte die Haftungsquote von 70% zu Lasten des Architekten). Dies könne eben nur in Betracht kommen, wenn der Planungsfehler für das Unternehmer tat-sächlich erkennbar war und der Architekt den diesbezüglichen Beweis führt. „Das war im vorliegenden Fall gerade nicht so, … weshalb eine überwiegende Haftung des Streithel-fers anzunehmen ist, der als planender und bauüberwachender Architekten im Verhältnis zur Klägerin gleichsam „doppelt“ für den Mangel verantwortlich war und zudem mit der fehlerhaften Planung die Grundursache für den Schadenseintritt gelegt hat.“

Verkürzung der vertraglich vereinbarten Bauzeit ist freie Kündigung
Die Aufforderung des Auftraggebers, eine knapp 15 km lange Stahlgleitwand statt nach vereinbarten 588 Tagen bereits nach einer Standzeit von 333 Tagen abzubauen, ist als freie Kündigung anzusehen.
OLG Rostock, Urteil vom 14.03.2017 - 4 U 155/12 (IBRRS 2017, 1832)

Anmerkungen:
Nicht nur die durch den Bauherrn gekündigte (Teil-) Leistung, die dann vom Unternehmer nicht mehr erbracht wird, kann als freie Kündigung des Bauvertrages angesehen werden. Hier sah das Gericht auch in der Herabsetzung der Zeit, innerhalb derer der Unternehmer seine Leistung zu erbringen hatte die freie Kündigung. „Im Übrigen kommt eine Anwendung des § 2 Nr. 3 VOB/B nur in Betracht, wenn sich die Verringerung der Leistung ohne Einwirkung des Auftraggebers wegen der an Ort und Stelle vorgefundenen Verhältnisse ergibt, was vorliegend jedoch nicht der Fall ist. Denn die Beklagte hat auf-grund einer in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Forcierung der Baumaßnahme die beauftragten Leistungen der Klägerin gekürzt.“

Kostenaufstellung ist keine Baukostengarantie
1. An den Inhalt einer Baukostengarantie sind hohe Anforderungen zu stellen. Für die Annahme einer solchen Garantieerklärung muss erkennbar sein, dass der Architekt sich persönlich verpflichten wollte, für sämtliche, den angegebenen Betrag der Bau-kosten übersteigenden Mehrkosten ohne Verschulden einzustehen.
2. Die (bloße) Zusicherung einer Baukostensumme reicht für die Annahme einer Bauko-stengarantie regelmäßig nicht aus. Vielmehr ist ein Garantievertrag wegen der damit für den Architekten verbundenen Risiken nur in seltenen Ausnahmefällen anzunehmen
OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2016 - 19 U 203/15 (IBRRS 2017, 1840)

Anmerkungen:
„Ein Schadensersatzanspruch wegen Baukostenüberschreitung wurde von den Klägern ebenfalls nicht schlüssig dargelegt. Hierfür bedarf es grundsätzlich der Vorgabe eines bestimmten Baukostenbetrages im Architektenvertrag, an der es vorliegend - schon mangels schriftlichen Vertragsschlusses im Verhältnis zwischen den Parteien - fehlt.“

Wir freuen uns, wenn wir Ihnen weiterhelfen können. Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen haben, rufen Sie an!

Seminar: Das neue Bauvertragsrecht im BGB
Das Seminar verschafft einen Überblick über die wesentlichen Änderungen der gesetzli-chen Bestimmungen des BGB und gibt Handlungsempfehlungen insbesondere zu folgenden Themen:
• Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
• Werkvertrag – allgemeine Vorschriften (Abschlagszahlungen, Fiktive Abnahme, Kün-digung aus wichtigem Grund)
• Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag (Zustandsfeststellung, Anordnungsrechte des Bestellers, Vergütungsanpassung)
• Architekten- und Ingenieurvertrag (vertragstypische Pflichten, Sonderkündigungsrecht)

Die nächsten Seminartermine und Seminarorte:
Dienstag, 20. Juni 2017, Erfurt
Mittwoch, 21. Juni 2017, Dresden
Donnerstag, 22. Juni 2017, Berlin

Weitere Einzelheiten zum Seminar mit der Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier!

Alle aktuellen Seminartermine finden Sie unter www.bauplaner-recht.de




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Artikel - Info

Datum: 13.06.2017
zuletzt überarbeitet: 13.06.2017
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Bau- und Architektenrecht

Rechtsanwalt Tobias Jaeger
Dr. Koch Dorobek & Kollegen
65189 Wiesbaden
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Gesetze zum Thema:
BGB § 1283
Bürgerliches Gesetzbuch
Kündigung

(1) Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, so bedarf der Gläubiger zur Kündigung der Zustimmung des Pfandgläubigers nur, wenn dieser berechtigt ist, die Nutzungen zu ziehen.

(2) Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Pfandgläubiger und dem Gläubiger erklärt wird.

(3) Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist auch der Pfandgläubiger zur Kündigung berechtigt; für die Kündigung des Schuldners genügt die Erklärung gegenüber dem Pfandgläubiger.

KSchG § 15
Kündigungsschutzgesetz
Unzulässigkeit der Kündigung

(1) Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, einer Bordvertretung oder eines Seebetriebsrats ist unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Nach Beendigung der Amtszeit ist die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung oder eines Seebetriebsrats innerhalb eines Jahres, die Kündigung eines Mitglieds einer Bordvertretung innerhalb von sechs Monaten, jeweils vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht, wenn die Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht.

(2) Die Kündigung eines Mitglieds einer Personalvertretung, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung oder einer Jugendvertretung ist unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach dem Personalvertretungsrecht erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Nach Beendigung der Amtszeit der in Satz 1 genannten Personen ist ihre Kündigung innerhalb eines Jahres, vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht, wenn die Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht.

(3) Die Kündigung eines Mitglieds eines Wahlvorstands ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an, jeweils bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes oder nach dem Personalvertretungsrecht erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist die Kündigung unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht für Mitglieder des Wahlvorstands, wenn dieser durch gerichtliche Entscheidung durch einen anderen Wahlvorstand ersetzt worden ist.

(3a) Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der zu einer Betriebs-, Wahl- oder Bordversammlung nach § 17 Abs. 3, § 17a Nr. 3 Satz 2, § 115 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes einlädt oder die Bestellung eines Wahlvorstands nach § 16 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 4, § 17a Nr. 4, § 63 Abs. 3, § 115 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 oder § 116 Abs. 2 Nr. 7 Satz 5 des Betriebsverfassungsgesetzes beantragt, ist vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; der Kündigungsschutz gilt für die ersten drei in der Einladung oder Antragstellung aufgeführten Arbeitnehmer. Wird ein Betriebsrat, eine Jugend- und Auszubildendenvertretung, eine Bordvertretung oder ein Seebetriebsrat nicht gewählt, besteht der Kündigungsschutz nach Satz 1 vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung an drei Monate.

(4) Wird der Betrieb stillgelegt, so ist die Kündigung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen frühestens zum Zeitpunkt der Stillegung zulässig, es sei denn, daß ihre Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt durch zwingende betriebliche Erfordernisse bedingt ist.

(5) Wird eine der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, so ist sie in eine andere Betriebsabteilung zu übernehmen. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, so findet auf ihre Kündigung die Vorschrift des Absatzes 4 über die Kündigung bei Stillegung des Betriebs sinngemäß Anwendung.

KSchG § 13
Kündigungsschutzgesetz
Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen

(1) Die Vorschriften über das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses werden durch das vorliegende Gesetz nicht berührt. Die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung kann jedoch nur nach Maßgabe des § 4 Satz 1 und der §§ 5 bis 7 geltend gemacht werden. Stellt das Gericht fest, dass die außerordentliche Kündigung unbegründet ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat auf seinen Antrag das Gericht das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Das Gericht hat für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses den Zeitpunkt festzulegen, zu dem die außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde. Die Vorschriften der §§ 10 bis 12 gelten entsprechend.

(2) Verstößt eine Kündigung gegen die guten Sitten, so finden die Vorschriften des § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und der §§ 10 bis 12 entsprechende Anwendung.

(3) Im Übrigen finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 auf eine Kündigung, die bereits aus anderen als den in § 1 Abs. 2 und 3 bezeichneten Gründen rechtsunwirksam ist, keine Anwendung.


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