Newsletter 6/2016

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Rechtsanwalt Tobias Jaeger zum Thema Newsletter 6/2016

Top Schlagworte: Kündigung Urteil Kosten

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Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Das neue Bauvertragsrecht und mit ihm bedeutsame Änderungen im Bürgerli-chen Gesetzbuch (BGB) kommen. Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird der Bundestag das Gesetz verabschieden. Es tritt dann sechs Monate nach dessen Verkündung in Kraft.
Genügend Zeit also, um abzuwarten und die Sache auf sich zukommen zu las-sen? Keinesfalls! Denn die anstehenden Veränderungen werden ein grundlegend neues Denken und Handeln bei Planung und Ausführung von Bauleistungen notwendig machen. Dem Architektenvertrag und Ingenieurvertrag ist wird ein eigener Abschnitt gewidmet sein mit speziellen Leistungspflichten. Hierzu ein Beispiel:
§ 650o Abs.2 BGB-E (Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Inge-nieurverträgen)
Soweit wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind, hat der Unternehmer (Architekt, Planer) zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung dieser Ziele zu erstellen. Er legt dem Besteller die Planungsgrundlage zusammen mit einer Kosteneinschätzung für das Vorhaben zur Zustimmung vor.
Gegenwärtig bereiten wir für Sie neue Seminare vor zum diesem Thema. Termi-ne werden Sie auf den Internetseiten http://www.bauplaner-recht.de/seminare/ demnächst finden und in unserem nächsten Newsletter.
In den nachfolgenden Urteilsbesprechungen werden wir an geeigneter Stelle und soweit zutreffend auf Bestimmungen des neuen Bauvertragsrechts hinweisen.

Wichtige neue Baurechts-Urteile für Sie gelesen!

Für Mängelrüge ist Beschreibung der Mangelerscheinung ausreichend
Ein Mangel ist ausreichend bezeichnet, wenn der Auftraggeber Symptome (Mangelerscheinung) des Mangels benennt. In diesem Fall sind immer alle Ursachen für die bezeichneten Symptome von der Mangelrüge erfasst. Das gilt auch, wenn die angegebenen Symptome des Mangels nur an einigen Stellen aufgetreten sind, während ihre Ursache und damit der Mangel des Werkes in Wahrheit das ganze Gebäude erfasst.
BGH, Beschluß vom 24. August 2016, AZ: VII ZR 41/14
Anmerkungen:
Der Bundesgerichtshof bestätigt hier seine sogenannte „Symptomrechtspre-chung“ zur Mängelrüge. Bereits im Jahr 2003 hatte der BGH hierzu ausführlich Stellung genommen (Urteil vom 08.05.2003 - VII ZR 407/01 zum Mangel des Architektenwerks) und dort ausgeführt, daß es gerade nicht vom Auftraggeber zu verlangen sei, zu den Ursachen der Mangelerscheinungen vorzutragen.
Der Rechtsauffassung ist zuzustimmen. Denn der Auftraggeber wird regelmäßig nicht über das erforderliche Fachwissen verfügen, um die Ursachen eines Man-gels bestimmen zu können. Er muß lediglich einen regelwidrigen bzw. atypischen Zustand beschreiben, der auf das Vorhandensein eines Mangels schließen läßt. Ob hieraus tatsächlich ein Mangel folgt, also eine vertragswidrige Beschaffenheit der Leistung, ist dann Gegenstand der Beweiserhebung.
künftig bei Anwendung des § 640 Abs.2 BGB-E (fiktive Abnahme) zu beachten

Wer ohne Vertretungszusatz unterschreibt, wird selbst Vertragspartner!
Wer einen (Werk-)Vertrag ohne Vertretungszusatz unterzeichnet, wird selbst Vertragspartner, wenn er nicht bei Auftragserteilung anderweitig deutlich macht, nur als Vertreter handeln zu wollen.
OLG Jena, Urteil vom 19.01.2016 - 5 U 463/14 (IBRRS 2016, 2465)
Anmerkungen:
Der durch das Gericht entschiedene Fall betraf zwar nicht eine Bauleistung, gilt jedoch gleichermaßen für solche Verträge. Legt der Vertreter bei Vertragsschluß nicht offen, daß er nicht in eigenem Namen, sondern für einen Dritten handele, so wird er selbst Vertragspartner.
Daher sollten rechtsgeschäftliche Handlungen und Erklärungen stets durch den Bauherrn vorgenommen bzw. abgegeben werden, wenn nicht eine Vollmacht (sie sollte wiederum schriftlich erteilt worden sein allein schon zu Beweiszwecken!) ausdrücklich auch zur Vornahme solcher Handlungen und Erklärungen berechtigt.
Merke: Die Kompetenz des Architekten endet dort, wo der Geldbeutel des Bau-herrn beginnt!

Kündigung bereits vor Verzugseintritt möglich!
1. Der Auftraggeber kann den Bauvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn Vertragsverletzungen des Auftragnehmers von solchem Gewicht vorliegen, dass eine Fortsetzung des Vertrags für ihn unzumutbar ist.
2. Das Recht zur Kündigung kann bereits dann bestehen, wenn die schwer wiegende Vertragsverletzung zwar noch nicht eingetreten, ihr Eintritt jedoch sicher ist. Denn es kann dem Auftraggeber nicht zugemutet werden, die Vertragsverletzung abzuwarten, um dann erst die rechtlichen Konsequenzen daraus zu ziehen.
3. Eine Kündigung kann somit auch erfolgen, wenn feststeht, dass der Auftragnehmer eine Vertragsfrist aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht einhalten wird und diese Vertragsverletzung von so erheblichem Gewicht ist, dass eine Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist.
OLG Hamm, Urteil vom 05.08.2013 - 17 U 148/11 (IBRRS 2016, 2438)
Anmerkungen:
In dem entschiedenen Fall hatte der Auftraggeber gemäß § 8 Nr. 3, 5 VOB/ den Bauvertrag gekündigt. Grundsätzlich ist zunächst eine Frist zu setzen, damit die andere Vertragspartei ihr vertragswidriges Verhalten abstellen kann. Ausnahmsweise und in besonders schwerwiegenden Fällen ist aber auch die Fristsetzung entbehrlich, wenn eben dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht zumutbar ist. Es liegt dann eine Situation vor vergleichbar mit derjenigen, in der der Auftragnehmer eine Erfüllung des Vertrages ernsthaft und endgültig verweigert.
Ein Verzicht auf die Fristsetzung wird andererseits nur in - wie der Entscheidung zugrunde liegend - Ausnahmefällen möglich sein. Daher sollte dem nicht vertragstreuen Auftragnehmer stets eine angemessene Frist gesetzt werden. Eine solche Frist sollte einerseits lang genug bemessen sein, daß der Auftragnehmer sein Verhalten tatsächlich ändern kann, andererseits auch die berechtigten Interessen des Bauherrn an einem ungestörten Bauablauf berücksichtigen. Dem Auftragnehmer können besondere Anstrengungen durchaus zugemutet werden und auch sehr kurze Fristen („… binnen 24 Stunden“) begründet sein.
künftig bei Anwendung des § 648a BGB-E (Kündigung aus wichtigem Grund) und § 650a BGB-E (Bauvertrag) zu beachten

Abrechnung zweite Stufe bei stufenweiser Beauftragung
1. Eine Fortschreibung der Kosten bei der Abrechnung der zweiten Stufe ist unzulässig.
2. Die durch Änderungen des Bauvorhabens erhöhten Kosten müssen gesondert abgerechnet oder jedenfalls so deutlich erläutert werden, dass dies für den Auftraggeber nachvollziehbar und den einzelnen nachträglichen Aufträgen zuordenbar ist
OLG Koblenz, Urteil vom 03.08.2016 - 10 U 344/13 (IBRRS 2016, 2258)
Anmerkungen:
Die Entscheidung des Gerichtes erging zur HOAI in der Fassung 2009. Hierbei betont es, daß es Sinn und Zweck der Neufassung des § 6 Abs. 1 HOAI war, mit der Kostenberechnung als alleiniger Grundlage für das Honorar dem Auftragge-ber frühzeitig Klarheit über die Kosten des Objekts und auch die Höhe des Architektenhonorars zu verschaffen. Eine Fortschreibung der anrechenbaren Kosten entsprechend der Preisentwicklung oder aufgrund von tatsächlichen Angeboten oder Ausschreibungsergebnissen ist folglich nicht möglich.
Nach § 7 Abs. 5 HOAI (2009) ist die dem Honorar zugrunde liegende Vereinba-rung durch eine schriftliche Vereinbarung anzupassen, wenn sich der beauftragte Leistungsumfang auf Veranlassung des Auftraggebers während der Laufzeit des Vertrages ändert mit der Folge von Änderungen der anrechenbaren Kosten, Werten oder Verrechnungseinheiten. Fehlt eine nachträgliche Einigung der Vertragsparteien über die Anpassung des Honorars, muss der Architekt nicht auf den Abschluss einer Vereinbarung klagen, sondern kann die beanspruchte Mehrvergütung unmittelbar einklagen. Dies setzt jedoch voraus, dass er die auf den Zusatz-und Änderungswünschen der Beklagten beruhenden Veränderungen entweder gesondert abrechnet oder diese so deutlich erläutert, dass für den Auftraggeber die Änderung der anrechenbaren Kosten nachvollziehbar und den einzelnen nachträglichen Aufträgen zuzuordnen möglich ist.
künftig bei Anwendung des § 650p Abs.2 BGB-E (Vergütungsanpassung) zu beachten

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„Bauzeit Verzug Behinderung sowie Planerhonorar bei gestörtem Pla-nungs- und Bauablauf - richtig reagieren bei gestörtem Bauablauf !“
am 21.10.2016 in München, Seminardetails erfahren Sie hier.




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Artikel - Info

Datum: 10.10.2016
zuletzt überarbeitet: 22.08.2017
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Bau- und Architektenrecht

Rechtsanwalt Tobias Jaeger
Dr. Koch Dorobek & Kollegen
65189 Wiesbaden
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Gesetze zum Thema:
BGB § 1283
Bürgerliches Gesetzbuch
Kündigung

(1) Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, so bedarf der Gläubiger zur Kündigung der Zustimmung des Pfandgläubigers nur, wenn dieser berechtigt ist, die Nutzungen zu ziehen.

(2) Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Pfandgläubiger und dem Gläubiger erklärt wird.

(3) Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist auch der Pfandgläubiger zur Kündigung berechtigt; für die Kündigung des Schuldners genügt die Erklärung gegenüber dem Pfandgläubiger.

KSchG § 15
Kündigungsschutzgesetz
Unzulässigkeit der Kündigung

(1) Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, einer Bordvertretung oder eines Seebetriebsrats ist unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Nach Beendigung der Amtszeit ist die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung oder eines Seebetriebsrats innerhalb eines Jahres, die Kündigung eines Mitglieds einer Bordvertretung innerhalb von sechs Monaten, jeweils vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht, wenn die Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht.

(2) Die Kündigung eines Mitglieds einer Personalvertretung, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung oder einer Jugendvertretung ist unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach dem Personalvertretungsrecht erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Nach Beendigung der Amtszeit der in Satz 1 genannten Personen ist ihre Kündigung innerhalb eines Jahres, vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht, wenn die Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht.

(3) Die Kündigung eines Mitglieds eines Wahlvorstands ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an, jeweils bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes oder nach dem Personalvertretungsrecht erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist die Kündigung unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht für Mitglieder des Wahlvorstands, wenn dieser durch gerichtliche Entscheidung durch einen anderen Wahlvorstand ersetzt worden ist.

(3a) Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der zu einer Betriebs-, Wahl- oder Bordversammlung nach § 17 Abs. 3, § 17a Nr. 3 Satz 2, § 115 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes einlädt oder die Bestellung eines Wahlvorstands nach § 16 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 4, § 17a Nr. 4, § 63 Abs. 3, § 115 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 oder § 116 Abs. 2 Nr. 7 Satz 5 des Betriebsverfassungsgesetzes beantragt, ist vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; der Kündigungsschutz gilt für die ersten drei in der Einladung oder Antragstellung aufgeführten Arbeitnehmer. Wird ein Betriebsrat, eine Jugend- und Auszubildendenvertretung, eine Bordvertretung oder ein Seebetriebsrat nicht gewählt, besteht der Kündigungsschutz nach Satz 1 vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung an drei Monate.

(4) Wird der Betrieb stillgelegt, so ist die Kündigung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen frühestens zum Zeitpunkt der Stillegung zulässig, es sei denn, daß ihre Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt durch zwingende betriebliche Erfordernisse bedingt ist.

(5) Wird eine der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, so ist sie in eine andere Betriebsabteilung zu übernehmen. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, so findet auf ihre Kündigung die Vorschrift des Absatzes 4 über die Kündigung bei Stillegung des Betriebs sinngemäß Anwendung.

KSchG § 13
Kündigungsschutzgesetz
Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen

(1) Die Vorschriften über das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses werden durch das vorliegende Gesetz nicht berührt. Die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung kann jedoch nur nach Maßgabe des § 4 Satz 1 und der §§ 5 bis 7 geltend gemacht werden. Stellt das Gericht fest, dass die außerordentliche Kündigung unbegründet ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat auf seinen Antrag das Gericht das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Das Gericht hat für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses den Zeitpunkt festzulegen, zu dem die außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde. Die Vorschriften der §§ 10 bis 12 gelten entsprechend.

(2) Verstößt eine Kündigung gegen die guten Sitten, so finden die Vorschriften des § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und der §§ 10 bis 12 entsprechende Anwendung.

(3) Im Übrigen finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 auf eine Kündigung, die bereits aus anderen als den in § 1 Abs. 2 und 3 bezeichneten Gründen rechtsunwirksam ist, keine Anwendung.


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