Niederlassungserlaubnis-Anrechnung von Aufenthaltszeiten

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Rechtsanwalt Daniel Frühauf zum Thema Niederlassungserlaubnis-Anrechnung von Aufenthaltszeiten

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Gemäß § 9 Absatz 2 Nr. 1 AufenthG ist einem Ausländer eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Nach der speziellen Regelung des § 26 Absatz IV AufenthG kann einem Ausländer nach 7 Jahren eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn er im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ist (Kapitel 2 Abschnitt 5 AufenthG). Diese Entscheidung liegt im Ermessen der Ausländerbehörde. Bei der Berechnung dieser Zeiten kann auch die Dauer eines Asylverfahrens angerechnet werden. Das gilt auch dann wenn zunächst nur eine Duldung erteilt wird. Das gilt sogar dann, wenn das Asylverfahren nicht erfolgreich abgeschlossen wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 13.09.2011, Az.: 1 C 17.10, entschieden. Die Ausländerbehörde hat bei der Prüfung die Frage zu beantworten, ob ein nur zur Durchführung des Asylverfahrens gestattetet Aufenthalt eine Grundlage für die Integration in die deutschen Verhältnisse des Ausländers war. Das ist im jeden Einzelfall zu prüfen. Dem Ausländer obliegt es, dabei den Nachweis zu erbringen, dass eine Integration erfolgt ist.




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Datum: 16.04.2012
zuletzt überarbeitet: 16.04.2012
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Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Kanzlei Daniel Frühauf
60311 Frankfurt am Main
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Gesetze zum Thema:
StPO § 119a
Strafprozeßordnung
Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde
(1) Gegen eine behördliche Entscheidung oder Maßnahme im Untersuchungshaftvollzug kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Eine gerichtliche Entscheidung kann zudem beantragt werden, wenn eine im Untersuchungshaftvollzug beantragte behördliche Entscheidung nicht innerhalb von drei Wochen ergangen ist.(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht ...
StPO § 23
Strafprozeßordnung
Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
(1) Ein Richter, der bei einer durch ein Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der Entscheidung in einem höheren Rechtszug kraft Gesetzes ausgeschlossen.(2) Ein Richter, der bei einer durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren kraft ...
VwGO § 158
Verwaltungsgerichtsordnung
(1) Die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.(2) Ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen, so ist die Entscheidung über die Kosten unanfechtbar....

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