Pferdekaufrecht - Kurzüberblick

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Rechtsanwalt Frank Richter zum Thema Pferdekaufrecht - Kurzüberblick

Top Schlagworte: Mängel Verkäufer Käufer

Das gekaufte Pferd ist frei von Sachmängeln zu liefern. Das ist dann der Fall, wenn das Pferd beim Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat, oder wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.

Sofern keine Vereinbarungen über die Beschaffenheit oder die beabsichtigte Verwendung des Pferdes getroffen worden sind, ist die „gewöhnliche Verwendung“ bzw. die „Beschaffenheit bei Sachen der gleichen Art“ maßgeblich.

Im Gesetz ist festgelegt, dass zur Beschaffenheit des Pferdes auch Eigenschaften gehören, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung erwarten kann.

Bei Vorliegen einer ausdrücklichen oder konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung über Zustand und konkrete Eigenschaften der Kaufsache kommt es auf die Eignung zum vertraglich vorausgesetzten Verwendungszweck, bei Fehlen einer Beschaffenheitsvereinbarung auf die Eignung für den gewöhnlichen Verwendungszweck an.

Man kann nach wie vor \"gutgläubig\" das Eigentum an einem Pferd von einem Verkäufer erwerben, auch wenn dieser zu dem Pferd keine Eigentumsurkunde vorlegen kann. Die Situation wird sich erst in einigen Jahren ändern, wenn alle oder nahezu alle Pferde mit der Eigentumsurkunde ausgestattet sind und der Verkehr der Urkunde ähnliche Beweiskraft zuschreibt wie zum Beispiel dem Kfz.-Brief.

Sach- und Rechtsmangel müssen bei Gefahrübergang, also mit der Übergabe des Pferdes oder der Versendung auf Verlangen des Käufers, vorliegen.

Der Käufer muss zuerst dem Verkäufer die Chance geben den Mangel zu beheben. Ansonsten verliert er alle Ansprüche gegen den Verkäufer.

Der Verkäufer kann die Art der Nacherfüllung nur ablehnen, falls sie für ihn unzumutbar ist, schließlich trägt der Verkäufer die Kosten der Nacherfüllung.

Als Nacherfüllung kann der Käufer entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien (Ersatz-)Pferdes verlangen. Den gesamten Aufwand im Rahmen der Nacherfüllung, wie zum Beispiel Transport des Pferdes in eine Tierklinik oder zu einem Ausbildungsstall, Tierarzt- bzw. Berittkosten und die Unterhaltung des Pferdes während der Dauer der Nachbesserung hat der Verkäufer zu tragen. Bei chronischen Krankheiten dürfte eine Mängelbeseitigung allerdings nicht möglich sein, diese sind meist nicht zu heilen.

Jüngst hat der BGH klargestellt, dass in Notfällen eine Nachfristsetzung entbehrlich ist.

Die zweite Stufe kann dann Rücktritt oder Minderung sein. Zusätzlich oder daneben ist auch ein Schadensersatzanspruch, insbesondere hinsichtlich des Mangelschadens wie zum Beispiel des entgangenen Gewinns denkbar.

Im Fall des Rücktrittes ist das Pferd Zug um Zug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzugeben. Im Fall der Minderung ist zunächst festzustellen, wie hoch der Minderwert des Pferdes ist. Als Minderwert wird die Differenz zwischen dem Pferd ohne den Mangel und dem Pferd mit dem Mangel angesehen.

Bei Unmöglichkeit der Leistung und der Nacherfüllung bleibt nur Schadensersatz, nun allerdings ohne Fristsetzung.

Wird Schadensersatz verlangt gibt es mehrere Möglichkeiten.
Zunächst ist der sogenannte „kleine Schadensersatz“, bei dem das Pferd beim Käufer bleibt und er Ersatz des darüber hinausgehenden Schadens erhält, möglich.
Alternativ kann aber auch der sogenannte „große Schadensersatz“ geltend gemacht werden. Hier verzichtet der Käufer auf die Leistung, statt der Leistung bekommt er umfassenden Schadensersatz, dies jedoch nur bei einem erheblichem Mangel.

Anstelle des Schadensersatzes kann der Käufer auch den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte.

Wenn das Pferd etwa an einer ansteckenden Erkrankung leidet und im Stall des Käufers andere Pferde angesteckt hat, wird auch der in der Ansteckung weiterer Pferde liegende sogenannte Mangelfolgeschaden durch den Schadensersatzanspruch abgedeckt.

Voraussetzung für den Anspruch auf Schadensersatz bzw. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist allerdings, dass der Verkäufer die Pflichtverletzung, die zu Rücktritt oder Minderung berechtigt, zu vertreten hat, also dass der Verkäufer die Mangelhaftigkeit des Pferdes zumindest fahrlässig verursacht haben muss. Ein Verkäufer, der ein Pferd in gutem Glauben als gesund verkauft hat, haftet dem Käufer zwar beim Vorliegen einer Erkrankung und muss das Pferd unter Umständen zurücknehmen bzw. einen Minderungsanspruch gegen sich gelten lassen, er haftet allerdings nicht auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Käufers, da er die Erkrankung des Pferdes nicht schuldhaft verschwiegen hat.

Der Verkäufer haftet zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Pferdes, bei arglistigem Verschweigen sogar drei Jahre ab Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis des Käufers vom Mangel, spätestens aber zehn Jahre ab Entstehung des Anspruchs.
Abweichende Vereinbarungen sind außer für Vorsatz möglich, Einschränkungen gelten aber beim sogenannten Verbrauchsgüterkauf. Ein Privatmann als Verkäufer kann die Verjährung bis zum Ausschluss der Verjährung verkürzen. Demgegenüber kann ein Unternehmer beim Verkauf eines „Verbrauchsgutes“ die Verjährung maximal auf ein Jahr verkürzen, wenn die Sache gebraucht ist.

Der Unternehmer kann eventuelle Ansprüche auf Schadensersatz - nicht auf Rücktritt oder Minderung - wirksam ausschließen, sofern das nicht durch vorformulierte Verträge geschieht.

Wenn der Verkäufer arglistig war, also einen ihm bekannten Mangel bewusst verschwiegen hat, dann haftet er in jedem Fall und ein eventuell vereinbarter Gewährleistungsausschluss bleibt wirkungslos.

Außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs sind aber auch andere einzelvertragliche Abreden möglich. Grenzen der Gestaltungsfreiheit sind lediglich Garantieeinschränkung und Vorsatzfreizeichnung.

Voraussetzung für das Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs ist zunächst dass ein Unternehmer eine Sache an einen Verbraucherc verkauft.

Als Unternehmer gilt jeder, der am Markt planmäßig und dauerhaft gegen Entgelt Leistungen anbietet. Unter den Begriff des Unternehmers fallen vor allem Pferdehändler, Züchter als Gewerbetreibende oder als Landwirte, Reitlehrer, Bereiter und Reitschulbetreiber.

Nachteilige Abweichungen oder Umgehung der Gewährleistungsregeln sind grundsätzlich unwirksam.

Bei einem Verbrauchsgüterkauf gilt die widerlegliche Vermutung, dass die Sache bei Übergabe an den Verbraucher mangelhaft war, wenn sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe zeigt. Diese Vermutung gilt nicht, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels nicht vereinbar ist.

Diese sogenannte „Beweislastumkehr“ ist für den Pferdekäufer eine wesentliche Erleichterung, denn normalerweise trifft den Käufer die Beweislast dafür, dass der von ihm behauptete Mangel im Zeitpunkt der Übergabe des Pferdes bereits vorgelegen hat.

Der Verkäufer muss alle Mängel und Eigenarten des Tieres dokumentieren, Zurückhaltung bei Beschreibungen und Werbeaussagen üben und Erwartungen des Käufers beachten da sie den vertraglich vorausgesetzten Zweck bestimmen.

Eine sorgfältige Ankaufs- oder Verkaufsuntersuchung nebst vollständiger Dokumentation im Attest sollte selbstverständlich sein.

Für mehr Informationen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Frank Richter




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Artikel - Info

Datum: 10.02.2006
zuletzt überarbeitet: 07.11.2006
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69221 Dossenheim
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Autor: Rechtsanwalt Frank Richter

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