Polizeiliche Vorladung- was tun?

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Rechtsanwalt Dieter Keseberg zum Thema Polizeiliche Vorladung- was tun?

Top Schlagworte: Staatsanwaltschaft Beschuldigten Strafverteidiger

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Eine Standardsituation für den Strafverteidiger: Der (zukünftige) Mandant hat eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter erhalten und fragt:

1. „Muss ich da hin?“
2. „Was wird mir eigentlich vorgeworfen?“

1.
Nein. Einer polizeilichen Vorladung als Beschuldigter muss der Beschuldigte nicht nachkommen. Der Beschuldigte ist grundsätzlich während eines Ermittlungsverfahrens und auch während des möglicherweise folgenden gerichtlichen Verfahrens berechtigt, Angaben zu verweigern. In diesem Zusammenhang ist er daher auch nicht verpflichtet, einer polizeilichen Ladung nachzukommen.

Anders jedoch bei einer Ladung der Staatsanwaltschaft zur Beschuldigtenvernehmung: In diesem Fall ist der Beschuldigte zwar verpflichtet, zum Vernehmungstermin zu erscheinen, nicht jedoch dort Angaben zu machen.

Für beide Fälle gilt: Der Beschuldigte muss sich nicht selbst belasten und darf Angaben verweigern.

Dieses Recht des Beschuldigten ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Strafrechts.

Die sich anschließende Frage des Mandanten: Kann das Schweigen gegen mich verwendet werden?

Klare Antwort: Nein.

Das Schweigen des Beschuldigten darf nicht bewertet werden. Weder ist das Schweigen ein Schuldeingeständnis noch darf es sonst wie gegen den Beschuldigten ausgelegt werden.

2.
Häufig ist dem Mandanten der Tatvorwurf, wie er sich aus der polizeilichen Vorladung ergibt, nicht bekannt. Der Mandant ist sich keiner Verfehlung oder gar einer Straftat bewusst und fragt sich, was man von ihm will.

Oder aber der Mandant weiß sehr wohl um welchen Sachverhalt es geht und möchte bestmöglich verteidigt werden.

Für beide Fälle gilt: Es ist Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft zu beantragen. Nur die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft enthält die notwendigen Informationen.

Die Akteneinsicht erhält jedoch nicht der Beschuldigte selbst, sondern nur sein Strafverteidiger.

Deshalb ist anwaltliche Beratung sinnvoll, um Akteneinsicht zu erhalten und im gemeinsamen Gespräch das weitere Vorgehen abzustimmen. Gerade im Ermittlungsverfahren bestehen noch viele Möglichkeiten der Verfahrensgestaltung durch den Verteidiger. Ohne anwaltliche Vertretung werden hier die meisten Fehler durch den Beschuldigten gemacht (z.B. Angaben zur Sache ohne Aktenkenntnis und Kenntnis der Beweislage). Im Ermittlungsverfahren werden häufig die Weichen gestellt und es bestehen diverse Möglichkeiten, eine Hauptverhandlung vor Gericht zu vermeiden.

Deshalb suchen Sie, wenn Sie von der beschriebenen Situation betroffen sind, einen Fachanwalt für Strafrecht auf.




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Datum: 24.03.2016
zuletzt überarbeitet: 24.03.2016
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Strafrecht

Rechtsanwalt Dieter Keseberg
Gertenbach u. Keseberg
34117 Kassel
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Gesetze zum Thema:
GVG § 142b
Gerichtsverfassungsgesetz
Europäische Staatsanwaltschaft
(1) In Verfahren, in denen die Europäische Staatsanwaltschaft nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1) zuständig ist und gemäß Artikel 25 dieser Verordnung die Verfolgung übernommen hat, wird das Amt der Staat...
GVG § 143
Gerichtsverfassungsgesetz
(1) Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bestimmt sich nach der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht. Fehlt es im Geltungsbereich dieses Gesetzes an einem zuständigen Gericht oder ist dieses nicht ermittelt, ist die zuerst mit der Sache befasste Staatsanwaltschaft zuständig. Ergibt sich in den Fällen des Satzes 2 die Zuständigkeit eines Gerichts...
StPO § 161a
Strafprozeßordnung
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
(1) Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen oder ihr Gutachten zu erstatten. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des sechsten und siebenten Abschnitts des ersten Buches über Zeugen und Sachverständige entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Richter vorbehalten.(2) Bei unberechtigtem ...

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