Rückabwicklung eines Pferdekaufs

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Rechtsanwältin Olga Voy-Swoboda zum Thema Rückabwicklung eines Pferdekaufs

Top Schlagworte: Kosten Rechtsprechung Verkäufer

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Grundsätzlich hat der Verkäufer dem Käufer beim Rücktritt alle Aufwendungen zu ersetzten, die dieser notwendigerweise machen musste, um das Pferd nach objektiven Gesichtspunkten gesund und in gutem Zustand zu erhalten und die keinen Sonderzwecken des Käufers dienen. Hierunter dürften nach bisheriger Rechtsprechung unzweifelhaft Pensionskosten (in angemessenem Rahmen), Fütterungskosten, Tierarzt- und Hufschmiedkosten fallen. Die Ersatzfähigkeit der Kosten für die Tierhaftpflichtversicherung wird einerseits abgelehnt (LG Münster, 24.09.2007), da es sich nicht um eine Pflichtversicherung handele und die Versicherung auch nicht der Erhaltung des Pferdes diene. Auf der anderen Seite wurde dieser Kostenaspekt als erstattungsfähig anerkannt, da er der „ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Sache\" entspreche (LG Münster, 20.07.2007). Besondere Investitionen, wie z. B. ein professioneller Beritt des Pferdes oder Reitunterricht dürften nur dann vom Verkäufer zu ersetzen sein, wenn das Pferd etwa dadurch derart im Wert gesteigert wurde, dass dies auch noch dem Verkäufer nach der Rücknahme zugutekommt. In den meisten Fällen dürfte dies allein deswegen nicht Betracht kommen, da das Pferd ja aufgrund eines nicht unerheblichen Mangels zurückgenommen werden muss, was kategorisch eine gleichzeitige Wertsteigerung ausschließen dürfte.
Kosten der Ankaufsuntersuchung sind grundsätzlich nicht zu erstatten, da sie dem Pferde selbst nicht zugutekommen. Solche Positionen, wie auch z. B. entgangener Gewinn oder andere wirtschaftliche Nachteile, hat der Verkäufer nur dann zu ersetzen, wenn ihn an dem Verkauf des mangelhaften Pferdes ein Verschulden trifft. Bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen, von denen der Verkäufer nichts wusste und die durch einen Laien nicht ohne weiteres erkennbar sind, ist dies regelmäßig nicht der Fall.
Gar nicht ersatzfähig ist bis heute der Nutzungsausfall des Reitpferdes, welches von der Rechtsprechung als Luxusgut eingestuft wird. Dadurch sind entgangene Reitfreuden keine wirtschaftsfähige Schadensposition.
Konnte der Käufer das Pferd seit dem Kauf trotz des Mangels oder vor in Erscheinung treten des Mangels zeitweise vertragsgemäß nutzen, so hat er dem Verkäufer hierfür Wertersatz zu leisten, wobei dieser der Höhe nach den durchschnittlichen Unterhaltskosten für das entsprechende Pferd im Zweifel angeglichen wird. Wurden aus dem mangelhaften Pferd etwa Einnahmen durch Deckgelder erzielt oder Fohlen gezogen, so ist auch diesbezüglich Herausgabe bzw. Wertersatz zu leisten. Allerdings muss der Verkäufer darlegen und beweisen, in welcher Höhe der Käufer damit einen Gewinn erzielt hat - schließlich sind für die Fohlen und deren Geburt und Unterhalt auch wiederum Kosten angefallen (siehe LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2008 und LG Münster, 20.07.2007). Erkrankt das Pferd beim Käufer über den geltend gemachten Mangel hinaus oder geht es gar ein, haftet der Käufer dem Verkäufer gegenüber nur dann für diesen Schaden, wenn er nicht diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er im Normalfall in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, also bei unsachgemäßer Behandlung des Pferdes.
Rechtsanwältin Olga Voy-Swoboda, Kanzlei bolwindokters, Emsdetten




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Datum: 22.01.2013
zuletzt überarbeitet: 22.01.2013
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Agrarrecht

Rechtsanwältin Olga Voy-Swoboda
bolwin dokters Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer
48282 Emsdetten
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Verwaltungsgerichtsordnung
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmi...
InsO § 171
Insolvenzordnung
Berechnung des Kostenbeitrags
(1) Die Kosten der Feststellung umfassen die Kosten der tatsächlichen Feststellung des Gegenstands und der Feststellung der Rechte an diesem. Sie sind pauschal mit vier vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen.(2) Als Kosten der Verwertung sind pauschal fünf vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen. Lagen die tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen Kosten erheblich ni...
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