Rückforderung von Gehältern durch den Insolvenzverwalter

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Rechtsanwältin Kerstin Lautenschlager zum Thema Rückforderung von Gehältern durch den Insolvenzverwalter

Top Schlagworte: Arbeitnehmer Rechtsprechung Arbeitgebers

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Gemäß § 130 Inso können Zahlungen vom Insolvenzverwalter bei kongruenter Deckung angefochten werden.

In zeitlicher Hinsicht sind nur Zahlungen in Gefahr, die in den letzten 3 Monaten vor dem Insolvenzantrag geleistet wurden.

Zusätzlich zur bestehenden Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers müsste der Arbeitnehmer diese gekannt haben bzw. nach § 130 Abs. II Inso zumindest die Umstände, die zwingend auf diese Zahlungsunfähigkeit schließen lassen.

Bloße Zahlungsverzögerungen reichen für diese Kenntnis aber nicht aus. Ein gewöhnlicher Arbeitnehmer, der keinen Einblick in die Geschäftsunterlagen habe, treffe zudem keine Erkundigungspflicht.

Zwar deutet die Nichtzahlung von Löhnen und Sozialversicherungsbeiträgen nach der Rechtsprechung des BGH auf eine Zahlungsunfähgkeit des Arbeitgebers hin.

Diese Rechtsprechung betrifft aber nur \" institutionelle Gläubiger oder Gläubiger mit Insiderkenntnissen\", somit insbesondere Geschäftsführer sowie Angestellte, die Leitungsaufgaben im kaufmännischen Bereich erfüllen.

Fazit:

Eine Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter von gezahlten Löhnen dürfte daher nur in Ausnahmefällen Aussicht auf Erfolg haben.




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Datum: 22.07.2009
zuletzt überarbeitet: 29.07.2009
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Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Kerstin Lautenschlager
Rechtsanwaltskanzlei
92421 Schwandorf
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