Rückgabe der Wohnung durch den Mieter mit einem farbigen Anstrich

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Rechtsanwalt Klaus Martin zum Thema Rückgabe der Wohnung durch den Mieter mit einem farbigen Anstrich

Top Schlagworte: Mieter Vermieter Bundesgerichtshof

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In seinem Urteil vom 06.11.2013 (Az. VIII ZR 416/12) hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage beschäftigt, in welchem Zustand ein Mieter die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückgeben muss.

In dem konkreten Fall hatten die Mieter von Anfang 2007 bis Juli 2009 eine Doppelhaushälfte gemietet. Dabei hatten sie das Objekt frisch in weißer Farbe renoviert übernommen. Während der Mietzeit strichen sie einzelne Wände in kräftigen Farben (rot, gelb, blau) und gaben die Wohnung in diesem Zustand zurück.

Da sie sich weigerten, selbst die Wohnung neu zu streichen, ließ der Vermieter die farbig gestalteten Wände zunächst mit Haftgrund und dann alle Wand- und Deckenflächen zweimal mit Wandfarbe überstreichen. Die dafür aufgewendeten Kosten verlangte er von den Mietern.

Der Bundesgerichtshof hat letztendlich entschieden, dass die Mieter gemäß §§ 535, 541 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sind, da sie eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenem farblichen Zustand zurückgaben, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht. Der Schaden des Vermieters bestünde darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen müsse.

Fazit: Der Vermieter kann von dem Mieter verlangen, dass dieser die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses mit einem Anstrich in hellen, neutralen, deckenden Farben zurückgibt.

Klaus Martin
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Mietrecht




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Datum: 08.11.2013
zuletzt überarbeitet: 08.11.2013
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsanwalt Klaus Martin
Kanzlei Martin & Schehl
96450 Coburg
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Gesetze zum Thema:
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Bürgerliches Gesetzbuch
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Bürgerliches Gesetzbuch
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(1) Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung seines Gebrauchsrechts gehindert wird. Der Vermieter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt.(2) Solange der Vermieter infolge der Überla...
HGB § 553
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(1) Durch den Schiffsmietvertrag (Bareboat Charter) wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter ein bestimmtes Seeschiff ohne Besatzung zu überlassen und ihm den Gebrauch dieses Schiffes während der Mietzeit zu gewähren.(2) Der Mieter wird verpflichtet, die vereinbarte Miete zu zahlen. Die Miete ist mangels anderer Vereinbarung halbmonatlich im Voraus zu entrichten.(3) Die Vorschriften dieses Unte...

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