Rücktritt durch den einzelnen Wohnungseigentümer entgegen WEG-Beschluss

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Rechtsanwalt + Bauing. Sebastian Heene zum Thema Rücktritt durch den einzelnen Wohnungseigentümer entgegen WEG-Beschluss

Top Schlagworte: Anspruch Bundesgerichtshof Beschluss

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Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheidenden:
Eine Wohnungseigentumsgemeinschaft machte Gewährleistungsansprüche gegenüber einem Bauträger geltend. Hierfür fasste sie einen Beschluss, dass gegen den Bauträger Kostenvorschussansprüche zu verfolgen seien.
Ein einzelner Eigentümer verfolgte jedoch die Mängel insoweit selbst weiter, als er dem Bauträger eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zur Beseitigung der Mängel am Gemeinschaftseigentum setzte. Nachdem diese Frist abgelaufen war, erklärte der Eigentümer den Rücktritt vom Vertrag.
Der Bauträger war der Auffassung, der einzelne Wohnungseigentümer sei an die Beschlusslage der Eigentümergemeinschaft gebunden. Wenn diese beschließe, einen Vorschussanspruch gegen den Bauträger geltend zu machen, könne der einzelne Eigentümer hiervon nicht abweichen und insbesondere nicht den Rücktritt vom Vertrag betreiben.
Dem widersprach jedoch der Bundesgerichtshof. In der Entscheidung legte dieser fest, dass sich der Anspruch der Eigentümergemeinschaft, die Gewährleistungsansprüche der einzelnen Eigentümer geltend zu machen, aus § 21 WEG ergäbe.
Durch die Geltendmachung dieser Ansprüche sei jedoch der einzelne Wohnungseigentümer nicht gehindert, auch individuell zumindest seine Rücktrittsansprüche geltend zu machen. Diese ergäbe sich als individueller Anspruch aus dem Bauträgervertrag. Von den Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft sei daher dass Recht des einzelnen Eigentümers, bei Vorliegen der Voraussetzungen, Wandlung oder Rücktritt von dem Vertrag zu erklären, nicht ausgeschlossen.
(BGH, Urteil vom 27.07.2006 - VII ZR 276/05)




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Datum: 03.01.2007
zuletzt überarbeitet: 03.01.2007
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Bau- und Architektenrecht

Rechtsanwalt + Bauing. Sebastian Heene
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Gesetze zum Thema:
HGB § 87a

(1) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat. Eine abweichende Vereinbarung kann getroffen werden, jedoch hat der Handelsvertreter mit der Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer Anspruch auf einen angemessenen Vorschuß, der spätestens am letzten Tag des folgenden Monats fällig ist. Unabhängig von einer Vereinbarung hat jedoch der Handelsvertreter Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Dritte das Geschäft ausgeführt hat.

(2) Steht fest, daß der Dritte nicht leistet, so entfällt der Anspruch auf Provision; bereits empfangene Beträge sind zurückzugewähren.

(3) Der Handelsvertreter hat auch dann einen Anspruch auf Provision, wenn feststeht, daß der Unternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist. Der Anspruch entfällt im Falle der Nichtausführung, wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.

(4) Der Anspruch auf Provision wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem nach § 87c Abs. 1 über den Anspruch abzurechnen ist.

(5) Von Absatz 2 erster Halbsatz, Absätzen 3 und 4 abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen sind unwirksam.

AO 1977 § 226
Abgabenordnung
Aufrechnung

(1) Für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann nicht aufgerechnet werden, wenn sie durch Verjährung oder Ablauf einer Ausschlussfrist erloschen sind.

(3) Die Steuerpflichtigen können gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

(4) Für die Aufrechnung gilt als Gläubiger oder Schuldner eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis auch die Körperschaft, die die Steuer verwaltet.

BGB § 216
Bürgerliches Gesetzbuch
Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen

(1) Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothek, eine Schiffshypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert den Gläubiger nicht, seine Befriedigung aus dem belasteten Gegenstand zu suchen.

(2) Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht verschafft worden, so kann die Rückübertragung nicht auf Grund der Verjährung des Anspruchs gefordert werden. Ist das Eigentum vorbehalten, so kann der Rücktritt vom Vertrag auch erfolgen, wenn der gesicherte Anspruch verjährt ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen und andere wiederkehrende Leistungen.


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