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Schenken und Vererben an gemeinnützige Stiftungen
Thomas Schwab, PLAN Stifter Post, März 2012, S. 9
http://www.winheller.com/fileadmin/redaktion/Publikationen/thomas_schwab/Schenken_und_Vererben_an_gemeinnuetzige_Stiftungen_PLAN_stifterpost_maerz_2012.pdf
| SGB 5 § 85 | Gesamtvergütung (1) Die Krankenkasse entrichtet nach Maßgabe der Gesamtverträge an die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung mit befreiender Wirkung eine Gesamtvergütung für die gesamte vertragsärztliche Versorgung der Mitglieder mit Wohnort im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung einschließlich der mitversicherten Familienangehörigen.(2) Die Höhe der Gesamtvergütung wird im Gesamtvertrag vereinbart; die Lande... |
| JGG § 121 | Jugendgerichtsgesetz Übergangsvorschrift (1) Für am 1. Januar 2008 bereits anhängige Verfahren auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen im Vollzug der Jugendstrafe, des Jugendarrestes und der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt sind die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz in ihrer bisherigen Fassung weiter anzuwen... |
| ZPO § 1110 | Zuständigkeit Für die Ausstellung der Bescheinigung nach den Artikeln 53 und 60 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sind die Gerichte oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.... |
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