Schuldanerkenntnis nach Unfall

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Rechtsanwalt Wolfgang Schehl zum Thema Schuldanerkenntnis nach Unfall

Top Schlagworte: Versicherung Unfall Aussage

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Die Aussage \"Ich bin schuld und meine Versicherung wird das übernehmen\" direkt nach einem Autounfall verpflichtet zu nichts.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden. Eine solche Aussage spiele allenfalls bei der Beweiskette als Indiz eine Rolle, die Aussage sei jedoch kein bindendes Schuldanerkenntnis, das automatisch die Haftung nach sich ziehe.

Unmittelbar nach dem Unfall wolle ein darin verwickelter Fahrer häufig \"unüberlegt die Gegenseite beruhigen\".

Das Gericht hatte über eine Klage gegen einen älteren Autofahrer und dessen Versicherung zu entscheiden. Der ältere Herr bremste auf einer Kreuzung, weil er irrtümlich meinte, ein Hindernis versperre den Weg. Dadurch hatte er einen Unfall ausgelöst. Unmittelbar nach der Kollision hatte der Fahrer sich auf einem Notizzettel als \"Verursacher\" bezeichnet. Mündlich erklärte er, er erkenne die Schuld an und seine Versicherung werde den Schaden des späteren Klägers sofort ausgleichen. Die Versicherung des Unfallverursachers wollte aber nicht zahlen, mit den Hinweis, der andere Autofahrer habe den Sicherheitsabstand nicht eingehalten. Nach Überzeugung des OLG war der Beklagte nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung seiner Haftpflichtversicherung einen möglichen Anspruch ganz oder teilweise anzuerkennen. Für die Gegenseite sei in solchen Situationen erkennbar, dass ein Unfallbeteiligter an Ort und Stelle in der Regel weder die Zeit noch die Möglichkeit habe, die Frage seiner Mitschuld abschließend zu beurteilen.




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Datum: 24.11.2008
zuletzt überarbeitet: 24.11.2008
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Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Wolfgang Schehl
Kanzlei Martin & Schehl
96450 Coburg
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Gesetze zum Thema:
BGB § 1045
Bürgerliches Gesetzbuch
Versicherungspflicht des Nießbrauchers
(1) Der Nießbraucher hat die Sache für die Dauer des Nießbrauchs gegen Brandschaden und sonstige Unfälle auf seine Kosten unter Versicherung zu bringen, wenn die Versicherung einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. Die Versicherung ist so zu nehmen, dass die Forderung gegen den Versicherer dem Eigentümer zusteht.(2) Ist die Sache bereits versichert, so fallen die für die Versicherung zu leist...
AO 1977 § 95
Abgabenordnung
Versicherung an Eides statt
(1) Die Finanzbehörde kann den Beteiligten auffordern, dass er die Richtigkeit von Tatsachen, die er behauptet, an Eides statt versichert. Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel zur Erforschung der Wahrheit nicht vorhanden sind, zu keinem Ergebnis geführt haben oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. Von eidesunfähigen Personen im Sinne des § 393 d...
VVG 2008 § 166
Gesetz über den Versicherungsvertrag
Kündigung des Versicherers
(1) Kündigt der Versicherer das Versicherungsverhältnis, wandelt sich mit der Kündigung die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung um. Auf die Umwandlung ist § 165 anzuwenden.(2) Im Fall des § 38 Abs. 2 ist der Versicherer zu der Leistung verpflichtet, die er erbringen müsste, wenn sich mit dem Eintritt des Versicherungsfalles die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt ...

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