Schulden in der Ehe

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Rechtsanwalt Eric Schendel zum Thema Schulden in der Ehe

Top Schlagworte: Unterhalt Ehegatten Trennung

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Ein wichtiges Thema in der Erstberatung ist oftmals die Frage nach der Schuldenhaftung. Der Ehegatte hat in der Ehezeit Schulden gemacht, wollte sich vielleicht selbständig machen, blieb aber erfolglos. Oder ein teures Auto wurde angeschafft, das man sich eigentlich nicht leisten konnte, wohl aber leisten wollte und nahm deshalb einen Kredit auf.

Solange man in eine Kasse wirtschaftet, sind Schulden meist unbeachtlich. Man trägt sie eben gemeinsam, die Kasse ist umso kleiner. Sobald aber eine Trennung erfolgt oder jedenfalls in Aussicht steht, gewinnen die Schulden enorm an Bedeutung. Keiner will sie haben, keiner will ewig für den anderen einstehen müssen, jeder will möglichst schuldenfrei die Ehe verlassen.

Die gute Nachricht vorab: Wenn Sie nicht ausdrücklich für die Schulden mitunterschrieben haben, haften Sie nicht für Verbindlichkeiten Ihres Ehegatten. Nur allein aus der Tatsache des Verheiratetseins entsteht keine gegenseitige Haftung.

Viele denken, man könne die Haftung für Schulden des Ehegatten nur durch Gütertrennung aufheben. Das ist grundlegend falsch. Auch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft haftet man für die Schulden des anderen nur dann, wenn man sich explizit hierzu z.B. gegenüber der Bank verpflichtet hat.

Gleichwohl gibt es eine mittelbare Haftung für die Schulden des anderen Ehegatten. Durch die Zins- und Tilgungsleistungen kann er weniger Unterhalt zahlen oder ist nicht zum Vermögensausgleich verpflichtet. Eine direkte Haftung gegenüber der Bank besteht dann aber nicht.

Selbst solche Schulden, die nur einen betreffen, bei denen aber der andere mitunterschrieben hat, können im Falle von Trennung und Scheidung neu geregelt werden. Der mithaftende Ehegatte hat dann einen Freistellungsanspruch gegenüber dem, den der Kredit allein etwas angeht. Hier sind z.B. Fälle denkbar, in denen der eine Ehepartner für den Immobilienkredit des anderen unterschrieben hat, ohne aber selbst im Grundbuch eingetragen worden zu sein.

Gemeinschaftliche Schulden sind demnach solche, die beide etwas angehen und bei denen beide auch unterschrieben haben. Diese gemeinschaftlichen Schulden werden in den meisten Fällen über den Unterhalt ausgeglichen. Der eine Ehegatte zahlt die Schulden gegenüber der Bank, dafür erhält der andere Ehegatte weniger Unterhalt.

Erfolgt ein Ausgleich echter gemeinschaftlicher Schulden in wenigen Fällen nicht über den Unterhalt, entsteht ein eigenständiger Ausgleichsanspruch gegen den Ehegatten, der sich an dem Schuldendienst nicht oder nicht ausreichend beteiligt.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim




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Datum: 20.02.2007
zuletzt überarbeitet: 20.02.2007
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Familienrecht

Rechtsanwalt Eric Schendel
Philipp, Sudmann & Schendel
68165 Mannheim
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Gesetze zum Thema:
BGB § 1573
Bürgerliches Gesetzbuch
Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt
(1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag.(2) Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt (§ 1578) nicht aus, kann er, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den...
BGB § 1577
Bürgerliches Gesetzbuch
Bedürftigkeit
(1) Der geschiedene Ehegatte kann den Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1573, 1575 und 1576 nicht verlangen, solange und soweit er sich aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten kann.(2) Einkünfte sind nicht anzurechnen, soweit der Verpflichtete nicht den vollen Unterhalt (§§ 1578 und 1578b) leistet. Einkünfte, die den vollen Unterhalt übersteigen, sind insoweit anzurechnen, als di...
BGB § 1602
Bürgerliches Gesetzbuch
Bedürftigkeit
(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.(2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen....

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