Seit 01.09.2009: Zugewinnfalle, geschenkte Elternimmobilien

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Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer zum Thema Seit 01.09.2009: Zugewinnfalle, geschenkte Elternimmobilien

Top Schlagworte: Scheidung Elternteil Falle

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Ehepaare, die von einem Elternteil zu Lebzeiten bereits eine Immobilie übertragen erhalten haben, aber mit Rückübertragungsvorbehalt im Falle einer Scheidung, müssen alle notariellen Verträge überprüfen, die vor dem 01.09.2009 geschlossen wurden. Grund hierfür ist, dass zum 01.01.2009 § 1384 BGB insoweit geändert wurde, als für den ausgleichspflichtigen Zugewinn im Falle einer Scheidung dieser nicht mehr wie im alten Recht begrenzt ist auf das Vermögen, das bei Rechtskraft der Scheidung vorhanden ist (§ 1378 II BGB), sondern der Stichtag wurde vorverlegt auf den gleichen Stichtag wie zur Berechnung des Zugewinns, nämlich dem Tag, an dem der Scheidungsantrag zugestellt wurde.
Viele Ehegatten haben noch notarielle Verträge, in denen sich alte Formulierungen finden, dass der übertragende Elternteil ein Rücktrittsrecht, wenn durch das Schwiegerkind ein Zugewinnausgleichsanspruch gestellt oder die Scheidung beantragt wird. Dann ist es aber meist zu spät, um noch zur Begrenzung einer Zugewinnausgleichszahlung auf das vorhandene Vermögen zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung zu gelangen, da der Gesetzgeber durch den neuen § 1384 BGB hier einen Riegel vorgeschoben hat. Das erwünschte Ziel, nämlich das Schwiegerkind im Falle einer Scheidung nicht an der Vermögensmehrung der Immobilie teilhaben zu lassen, für die sich das eigene Kind sogar dann in Schulden stürzen müsste, um den Zugewinnausgleich bezahlen zu können, ist damit nach der neuen Rechtslage nicht mehr zu erreichen.
Allerdings ist § 1384 BGB dispositiv, d.h. wenn beim Notar mit Zustimmung des Ehegatten vereinbart wird, dass § 1384 BGB in der alten Fassung fortgelten soll, der auf den Tag der Rechtskraft der Scheidung abstellt, dann kann dieses Ziel wieder erreicht werden.
Auf jeden Fall sollten die vorhandenen notariellen Verträge überprüft werden; dabei sollte auch berücksichtigt werden, ob die Erbschaftssteuerersparnis nicht doch die Nachteile des Zugewinns ausgleicht, wenn vom Rückübertragungsrecht durch die Eltern Gebrauch gemacht wird.

gez. RAin Lindhofer

nächster Vortrag RAin Gabriele Lindhofer
Industriestraße 31, „Stockwerk“ Schulungsraum, 82194 Gröbenzell
Montag, 23. Februar 2015, 20:00 Uhr – Elternunterhalt, Sozialbehördenregress




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Datum: 13.01.2015
zuletzt überarbeitet: 13.01.2015
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Familienrecht

Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Fachanwaltskanzlei Gabriele Lindhofer
82194 Gröbenzell
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Gesetze zum Thema:
FamFG § 134
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf

(1) Die Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme des Scheidungsantrags kann zur Niederschrift der Geschäftsstelle oder in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden.

(2) Die Zustimmung zur Scheidung kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die über die Scheidung der Ehe entschieden wird, widerrufen werden. Der Widerruf kann zur Niederschrift der Geschäftsstelle oder in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden.

FamFG § 127
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Eingeschränkte Amtsermittlung

(1) Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.

(2) In Verfahren auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe dürfen von den Beteiligten nicht vorgebrachte Tatsachen nur berücksichtigt werden, wenn sie geeignet sind, der Aufrechterhaltung der Ehe zu dienen oder wenn der Antragsteller einer Berücksichtigung nicht widerspricht.

(3) In Verfahren auf Scheidung kann das Gericht außergewöhnliche Umstände nach § 1568 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur berücksichtigen, wenn sie von dem Ehegatten, der die Scheidung ablehnt, vorgebracht worden sind.

FamFG § 224
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Entscheidung über den Versorgungsausgleich

(1) Endentscheidungen, die den Versorgungsausgleich betreffen, werden erst mit Rechtskraft wirksam.

(2) Die Endentscheidung ist zu begründen.

(3) Soweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nach § 3 Abs. 3, den §§ 6, 18 Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes nicht stattfindet, stellt das Gericht dies in der Beschlussformel fest.

(4) Verbleiben nach dem Wertausgleich bei der Scheidung noch Anrechte für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung, benennt das Gericht diese Anrechte in der Begründung.


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