So erhalten Sie Ihre Versicherungsprämien zurück!

Juristische Bibliothek auf anwalt-seiten.de - Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten auf anwalt-seiten.de

Rechtsanwalt Jochen Hägele zum Thema So erhalten Sie Ihre Versicherungsprämien zurück!

Top Schlagworte: Versicherer Voraussetzung Rückkaufswert

an Rechtsanwalt Jochen Hägele schreiben

Der BGH hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung, AZ: BGH IV ZR 76/11, festgestellt, dass Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zu Lebensversicherungen auch dann noch widerrufen werden können, wenn die Verträge bereits (längst) vorzeitig aufgelöst worden sind oder noch laufen. Bislang scheiterten entsprechende Versuche, die bezahlten Prämien zurückzuerlangen daran, dass das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2 S.4 VVG a.F. aufgrund Ablaufs der Ausschlussfrist (1 Jahr nach Bezahlung der Erstprämie) erloschen war. Der BGH hat nun festgestellt, dass die Ausschlussfrist des § 5a Abs. 2 S.4 VVG a.F. nicht mit EU-Recht vereinbar ist und daher keine Anwendung findet.

Voraussetzung ist, dass die im Vertrag enthaltene Widerspruchsbelehrung nicht ordnungsgemäß (im Sinne des § 5a Abs.1 VVG a.F.) erteilt wurde und/oder die Verbraucherinformationen (nach § 10 a VAG) und/oder die Versicherungsbedingungen nicht vollständig erhalten hat. Das betrifft den Großteil der zwischen 1994 und dem 31.12.2007 abgeschlossenen Lebens- und Rentenversicherungsverträgen. In diesen Fällen beginnt die Widerspruchsfrist (2 Wochen ab ordnungsgemäßer Belehrung) erst zu laufen, wenn die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß nachgeholt wurde oder aber die fehlenden Bedingungen und/oder Verbraucherinformationen vollständig nachgereicht wurden.

Mangels dieser Voraussetzung können auch bereits abgewickelte Verträge (vorzeitige Beendigung und Erlangung von niedrigem Rückkaufswert) oder noch laufende Verträge mittels Widerspruch aufgelöst werden, so dass die bereits gezahlten Beiträge (bei Erhalt des Rückkaufswert die die entsprechende Differenz zwischen Rückkaufswert der Summe der gesamten Beiträge) vom Versicherer nach so genannten bereicherungsrechtlichen Grundsätzen heraus verlangt werden können.

Der Höhe nach umfasst der Rückerstattungsanspruch allerdings nicht uneingeschränkt die vollständigen Prämien, die der Versicherungsnehmer an den Versicherer bezahlt hat, sondern es ist ein gewisser Teil für das bislang abgesicherte Risiko - welcher letztlich unwesentlich hoch ist - in Anrechnung zu bringen. Im Gegensatz dazu kann seitens des Versicherungsnehmers der Zinsverlust geltend gemacht werden, den er nicht gehabt hätte, hätte er das Geld anderweitig angelegt. Nach alledem dürfte der Rückerstattungsanspruch entweder gering unter den bezahlten Prämien liegen, oder sogar noch etwas höher.

Insofern lohnt es sich, sollte der Vertrag zwischen 1994 und dem 31.12.2007 abgeschlossen worden sein, den Sachverhalt überprüfen zu lassen.

Gerne stehen wir auch Ihnen zur Verfügung. Rufen Sie uns an und vereinbaren Sie einen Beratungstermin mit unseren Rechtsanwälten.

Rechtsanwälte Berth & Hägele Partnerschaft
Ihr Ansprechpartner:
Jochen Hägele
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Tel.: 0711/220 469 30




Durchsuchen



Artikel - Info

Datum: 29.05.2014
zuletzt überarbeitet: 29.05.2014
  216 mal gelesen.

Versicherungsrecht

Rechtsanwalt Jochen Hägele
Rechtsanwälte Berth & Hägele Partnerschaft
70173 Stuttgart
Permalink

Autor: Rechtsanwalt Jochen Hägele    an Rechtsanwalt Jochen Hägele schreiben

Gesetze zum Thema:
VVG 2008 § 77
Gesetz über den Versicherungsvertrag
Mehrere Versicherer
(1) Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, ist verpflichtet, jedem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und die Versicherungssumme anzugeben.(2) Wird bezüglich desselben Interesses bei einem Versicherer der entgehende Gewinn, bei einem anderen Versicherer der sonstige Schaden versichert, i...
VVG 2008 § 78
Gesetz über den Versicherungsvertrag
Haftung bei Mehrfachversicherung
(1) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden (Mehrfachversicherung), haften die Versicherer in der Weise als Gesamtschuldner, ...
VVG 2008 § 106
Gesetz über den Versicherungsvertrag
Fälligkeit der Versicherungsleistung
Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Anspruch des Dritten mit bindender Wirkung für den Versicherer durch rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist, vom Anspruch des Dritten freizustellen. Ist der Dritte von dem Versicherungsnehmer mit bindender Wirkung für den Versicherer befriedigt worden, hat der...

Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.