Soldatenrecht - Offiziersanwärter - Kriegsdienstverweigerung - Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter zum Thema Soldatenrecht - Offiziersanwärter - Kriegsdienstverweigerung - Rechtsanwalt

Top Schlagworte: Einstellung Annahme Soldatenrecht

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind eine im Verwaltungsrecht und insbesondere auch im Soldatenrecht tätige und spezialisierte Kanzlei.

Gerne sind wir Ihnen bei Ihrem Kriegsdienstverweigerungsantrag behilflich. Gem. §§ 55 Abs. 1 i. V. m. § 46 Abs. 2 Nr. 7 SG (Soldatengesetz) ist ein Soldat auf Zeit zu entlassen, wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden ist.

Im Vordergrund steht die Forderung nach einer - zunächst darzulegenden und sodann nachzuweisenden - „Umkehr“ des SaZ, der sich zunächst für die Ausbildung zum Offizier entschieden hatte und nunmehr für sich in Anspruch nimmt, in seiner Einstellung zum Dienst habe sich seither eine grundlegende Wandlung, eben eine „Umkehr“, vollzogen, und zwar von der Tiefe, Ernsthaftigkeit und absoluten Verbindlichkeit einer Gewissensentscheidung. Eine solche grundlegende Wandlung lässt sich am ehesten nachvollziehen und einleuchtend durch ein „Schlüsselerlebnis“ nachweisen, das aus dem „Saulus“ einen „Paulus“ gemacht hat und daher typischerweise geeignet ist, das Prüfungsgremium von der geltend gemachten „Umkehr“ des Wehrpflichtigen zu überzeugen,

vgl. OVG Rheinland Pfalz vom 25.02.2005, 10 A 11919/04.

Erforderlich und ausreichend für die Annahme einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe bei einem Soldaten, der zunächst seinen Dienst geleistet hatte, ohne einen Konflikt mit seinem Gewissen zu empfinden, ist somit der Nachweis einer wirklichen „Umkehr“ hinsichtlich seiner gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe. Eine solche Umkehr kann das Ergebnis eines „Schlüsselerlebnisses“ sein, sie kann aber ebenso am Ende eines Wandlungsprozesses und einer Entwicklung stehen, die ohne spektakuläre äußere Umstände zu einer innerlich absolut verbindlichen Entscheidung gegen jegliches Töten im Kriege geführt hat, so dass die Anforderungen an die Annahme einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Satz 1. GG erfüllt sind.

Baiker & Richter, Rechtsanwälte
Kaiserswerther Straße 263
40474 Düsseldorf
T: (0211) 58 65 156
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Datum: 10.01.2009
zuletzt überarbeitet: 10.01.2009
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Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter
Baiker & Richter
40474 Düsseldorf
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Gesetze zum Thema:
InsO § 289
Insolvenzordnung
Einstellung des Insolvenzverfahrens
Im Fall der Einstellung des Insolvenzverfahrens kann Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Insolvenzmasse nach § 209 verteilt worden ist und die Einstellung nach § 211 erfolgt....
InsO § 215
Insolvenzordnung
Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung
(1) Der Beschluß, durch den das Insolvenzverfahren nach § 207, 211, 212 oder 213 eingestellt wird, und der Grund der Einstellung sind öffentlich bekanntzumachen. Der Schuldner, der Insolvenzverwalter und die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind vorab über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Einstellung (§ 9 Abs. 1 Satz 3) zu unterrichten. § 200 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.(2) Mit der Eins...
InsO § 207
Insolvenzordnung
Einstellung mangels Masse
(1) Stellt sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens heraus, daß die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken, so stellt das Insolvenzgericht das Verfahren ein. Die Einstellung unterbleibt, wenn ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4a gestundet werden; § 26 Abs. 3 gilt entsprechend.(2) Vor der Einstellung sind die Gläubigerversa...

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