Soldatenrecht - Rückerstattung der Ausbildungskosten - Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter zum Thema Soldatenrecht - Rückerstattung der Ausbildungskosten - Rechtsanwalt

Top Schlagworte: Kosten Höhe Antrag

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind eine im Verwaltungsrecht und insbesondere auch im Soldatenrecht tätige und spezialisierte Kanzlei.

Gem. § 56 Abs. 4 Nr. 1 SG muss ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder Fachausbildung verbunden war und der auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf einen Antrag entlassen gilt, die entstandenen Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten.

Die Höhe des Erstattungsanspruchs ist vom Gesetz nicht auf die Höhe der entstandenen Ausbildungskosten festgelegt, sondern der Dienstherr ist ermächtigt von einem Erstattungsverlangen ganz abzusehen oder den Betrag zu reduzieren, wenn die Erstattung der Ausbildungskosten eine besondere Härte für den Soldaten bedeuten würde, § 56 Abs. 4 Satz 3 GG. Im Lichte des Art. 4 Abs. 3 des GG ist § 56 Abs. 4 Satz 3 GG dahin auszulegen, dass anerkannte Kriegsdienstverweigerer die Kosten ihrer Ausbildung nur im Umfang des geldwerten Vorteils erstatten müssen, der ihnen aus der genossenen Fachausbildung für ihr weiteres Berufsleben real und nachprüfbar verblieben ist.

Der Vorteil aus der Fachausbildung, den die Bundesrepublik Deutschland nach § 56 Abs. 4 S.3 SG in Ausübung ihres Ermessens zu bestimmen und zu bemessen hat, besteht in der Ersparnis von Aufwendungen, nicht in der Aussicht auf künftige Einnahmen. Als Ersparnis kommen u. a. unmittelbare Kosten der Ausbildung wie Ausbildungsgebühren und Aufwendungen für Ausbildungsmittel, mittelbare Kosten wie Reisekosten und Trennungsgeld in Betracht. Ferner Kosten, die für den entlassenen Zeitsoldaten einen messbaren Nutzen darstellen.

Baiker & Richter, Rechtsanwälte
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Datum: 10.01.2009
zuletzt überarbeitet: 10.01.2009
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Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter
Baiker & Richter
40474 Düsseldorf
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Gesetze zum Thema:
VwGO § 155
Verwaltungsgerichtsordnung
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmi...
InsO § 171
Insolvenzordnung
Berechnung des Kostenbeitrags
(1) Die Kosten der Feststellung umfassen die Kosten der tatsächlichen Feststellung des Gegenstands und der Feststellung der Rechte an diesem. Sie sind pauschal mit vier vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen.(2) Als Kosten der Verwertung sind pauschal fünf vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen. Lagen die tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen Kosten erheblich ni...
GKG 2004 § 2
Gerichtskostengesetz
Kostenfreiheit
(1) In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen. In Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne Berücksichtigung de...

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