Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern

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Rechtsanwältin Susanne Schäfer zum Thema Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern

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Auch wenn Geschäftsführer einer GmbH arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten, im Verhältnis zu Arbeitnehmern eine Arbeitgeberfunktion wahrnehmen und in der Regel keinen Weisungen Dritter bezüglich Zeit, Art und Ort ihrer Arbeitsleistung unterliegen, können Geschäftsführer sozialversicherungsrechtlich Beschäftigte nach § 7 SGB IV und damit sozialversicherungspflichtig sein.
Maßgebend für die Annahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 7 SGB IV ist die Bindung des Geschäftsführers an das willensbildende Organ der GmbH, in der Regel die Gesamtheit der Gesellschafter, durch ein Verhältnis der Weisungsgebundenheit bzw. der Eingliederung.
Maßgeblich für die Prüfung der allgemeinen Voraussetzungen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nach § 7 SGB IV ist das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, wozu insbesondere das Vertragsverhältnis zwischen den Beteiligten und die ihnen danach zustehende Rechtsmacht gehören.
Eine selbständige Tätigkeit und damit keine abhängige Beschäftigung nach § 7 SGB IV liegt vor, wenn der Geschäftsführer mehr eine Kapitalbeteiligung von mehr als 50 % hält oder – auch wenn seine Kapitalbeteiligung unter 50 % liegt - aufgrund einer besonderen Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag über eine uneingeschränkte Sperrminorität verfügt.
Eine Beschäftigung nach § 7 SGB IV kann jedoch gleichwohl vorliegen, wenn der Geschäftsführer, der über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile verfügt, durch einen Treuhandvertrag als Treuhänder den Weisungen des Minderheitsgesellschafters unterworfen ist.
Verfügt der Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter ist, jedoch weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine Sperrminorität, wird im Regelfall von einer abhängigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 7 SGB IV ausgegangen, wenn er bei seiner Tätigkeit der Kontrolle durch die anderen Gesellschafter unterliegt und diese ihre Gesellschaftsrechte tatsächlich ausüben.
Nur in Ausnahmefällen, wenn besondere Umstände vorliegen, welche eine Weisungsgebundenheit gegenüber den anderen Gesellschaftern aufheben, kann ein Beschäftigungsverhältnis verneint werden. Dies kann beispielsweise gegeben sein, wenn die anderen Gesellschafter dem Geschäftsführer bei seiner Tätigkeit völlig freie Hand lassen und er – wirtschaftlich gesehen – seine Tätigkeit nicht für ein fremdes, sondern wie für ein eigenes Unternehmen ausübt.
Bei Fremdgeschäftsführern, welche nicht am Gesellschaftskapital beteiligt sind, liegt regelmäßig ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nach § 7 SGB IV vor. Nur in Ausnahmefällen, wenn besondere Umstände vorliegen, welche eine Weisungsgebundenheit gegenüber den Gesellschaftern im Einzelfall aufheben, kann ein Beschäftigungsverhältnis verneint werden.
Ebenso können weitere Umstände im Ausnahmefall für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit sprechen, so beispielsweise bei einer Familien-GmbH oder wenn eine GmbH mehrere gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer hat.




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Datum: 20.02.2015
zuletzt überarbeitet: 20.02.2015
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Sozialrecht

Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Rechtsanwältin Susanne Schäfer
79098 Freiburg im Breisgau
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Gesetze zum Thema:
VermG § 2
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
Begriffsbestimmung
(1) Berechtigte im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche und juristische Personen sowie Personenhandelsgesellschaften, deren Vermögenswerte von Maßnahmen gemäß § 1 betroffen sind, sowie ihre Rechtsnachfolger. Rechtsnachfolger einer jüdischen juristischen Person oder nicht rechtsfähigen jüdischen Personenvereinigung ist in den Fällen des § 1 Abs. 6 auch, wer auf Grund des Befehls Nr. 82 des Oberste...
GewStG § 3
Gewerbesteuergesetz
Befreiungen
Von der Gewerbesteuer sind befreit 1.das Bundeseisenbahnvermögen, die staatlichen Lotterieunternehmen, die zugelassenen öffentlichen Spielbanken mit ihren der Spielbankenabgabe unterliegenden Tätigkeiten und der Erdölbevorratungsverband nach § 2 Absatz 1 des Erdölbevorratungsgesetzes vom 16. Januar 2012 (BGBl. I S. 74) in der jeweils geltenden Fassung;2.die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt f...
EStG § 3
Einkommensteuergesetz
Steuerfrei sind 1.a)Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung,b)Sachleistungen und Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen einschließlich der Sachleistungen nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,c)Übergangsgeld nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch und Geldleistungen nach den §§ 10, 36 bis...

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