"Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angebot ist unzulässig

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Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Fuß zum Thema "Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angebot ist unzulässig

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OLG Frankfurt, 12.05.2016, 22 U 205/14

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Klausel in einem eBay-Angebot unwirksam ist, die eine Vertragsstrafe in Höhe von 20% des Kaufpreises für „Spaßbieter“ vorsieht. Der Begriff des „Spaßbieters“ sei mehrdeutig und deswegen nicht mit der Wertung des § 305c II BGB vereinbar.
Der Kläger bot einen PKW, TÜV/AU neu, mit einer Laufleistung von 128.500 km und mangelfrei auf eBay zum Kauf an. Nachdem der Beklagte als Höchstbietender das Fahrzeug kaufte, stellte der Kläger das Auto beim TÜV vor, der geringe Mängel feststellte. Den Bericht schickte der Kläger sodann zusammen mit einem Foto des Kilometerzählers, der 129.121 km zeigte, an den Beklagten.
Daraufhin wollte der Beklagte aufgrund der Mängel und der seit der Auktion 650 km gefahrenen Strecke vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer klagte sodann und forderte 20% des Kaufpreises vom Käufer, da dieser keinen rechtlichen Grund zum Rücktritt habe und daher als „Spaßbieter“ zu behandeln sei.
Dem stimmte das OLG nicht zu. Zum einen sah es die Klausel an sich aufgrund der Mehrdeutigkeit als unwirksam an. Zum anderen stufte es den Beklagten nicht als „Spaßbieter“ ein, da er sehr wohl rechtlich anerkannte und nicht offensichtlich unerhebliche Gründe für seinen Rücktritt habe. Dabei käme es nicht darauf an, ob er sich tatsächlich vom Vertrag lösen dürfe.
In einem dritten Schritt qualifizierte das Gericht eine nur geringfügig höhere Laufleistung nicht als gültigen Rücktrittsgrund ein, da die Abweichung sich auf den Wert und die Gebrauchstauglichkeit des Wagens jedenfalls nicht nennenswert auswirke.




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Datum: 28.01.2018
zuletzt überarbeitet: 28.01.2018
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Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Fuß
Kanzlei Fuß & Jankord
44147 Dortmund
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Gesetze zum Thema:
ZPO § 25
Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges
In dem dinglichen Gerichtsstand kann mit der Klage aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Schuldklage, mit der Klage auf Umschreibung oder Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Klage auf Befreiung von der persönlichen Verbindlichkeit, mit der Klage auf Anerkennung einer Reallast die Klage auf rückständige Leistungen erhoben werden, wenn die verbundenen Klagen ge...
SGG § 92
Sozialgerichtsgesetz
(1) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde. Die Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten und von dem Kläger oder einer zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Zeitangabe unterzeichnet sein. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angef...
ZPO § 269
Klagerücknahme
(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung...

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