§ 184b StGB - Besitz von Kinderpornographie erfordert keine manuelle Speicherung

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Rechtsanwalt MM STEFFEN LINDBERG zum Thema § 184b StGB - Besitz von Kinderpornographie erfordert keine manuelle Speicherung

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Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit seinem Revisionsurteil vom 15.02.2010, Az.: 2-27/09(REV), 2-27/09-1 Ss 86/09, im Ergebnis eine vorherige Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg korrigiert.

Das Amstgericht hatte zuvor festgestellt, dass der Angeklagte an 16 verschiedenen Tagen zumindest 18 Bilddateien und ein Video mit Inhalt iSd. § 184b StGB online ansah. Im Übrigen hatte der Angeklagte auch gezielt nach kinderpornographischen Inhalten gesucht und auch unaufgerfordert eMails mit links auf Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten erhalten. Der Angeklagte betrachtete die übermittelten Daten bzw. vergrößerte Vorschaubilder durch deren Anklicken. Eine besondere manuelle Speicherung der Bilder fand nicht statt. Die Dateien wurde allerdings automatisch im Internet-Cache (Internetspeicher, Cache-Verzeichnis) abgelegt.

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg urteilte zunächst auf Freispruch, da dem Angeklagten die Kenntnis über Existenz und Funktionsweise eines Internet-Cache nicht nachweisbar sei.

Die Staatsanwaltschaft legte gegen dieses Urteil Revision ein und bekam vor dem Oberlandesgericht Hamburg Recht.

Im Revisionsurteil des OLG Hamburg wurde festgehalten, dass zur objektiven und subjektiven Tatbestandserfüllung des § 184b StGB kein Plan erforderlich ist, die kinderpornographischen Dateien manuell zu speichern. Gleiches gilt für das Wissen um die automatische Speicherung im Internet-Cache.

Bereits wer bewusst und gewollt Seiten mit Inhalt iSd. § 184b StGB aufruft und auf dem Computer betrachtet, unternimmt es, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften (Dateien, Bildern) zu verschaffen.

Ein expliziter und weitergehender Vorsatz zur Speicherung der Dateien ist damit auf der subjektiven Tatseite bei § 184b StGb nicht erforderlich.

Der Autor steht bundesweit für Rückfragen zur Verfügung.




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Datum: 14.10.2010
zuletzt überarbeitet: 14.10.2010
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Strafrecht

Rechtsanwalt MM STEFFEN LINDBERG

68165 Mannheim
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Autor: Rechtsanwalt STEFFEN LINDBERG

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